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Abschiebung von Asylbewerbern : Aufenthalt gefährlicher Ausländer konsequent beenden

Die Richtigen abschieben: Kosovaren auf dem Weg in die Heimat. Bild: dpa

Weil es so mühsam ist, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, konzentriert sich ein Sonderstab in Baden-Württemberg nun auf eine kleine Gruppe. Gefährder, Intensivtäter und Integrationsverweigerer sollen so schneller abgeschoben werden.

          In regelmäßigen Abständen ist von Politikern immer mal wieder versucht worden, die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erhöhen. Meistens ziemlich erfolglos. Derzeit leben in Deutschland etwa 229.000 Menschen, die ausreisepflichtig sind. Etwa 25.000 Menschen sind im Jahr 2016 abgeschoben worden, im vergangenen Jahr waren es dann etwas mehr als 22.000.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Weil es bei Abschiebungen um komplizierte rechtliche Fragen geht, weil viele Asylbewerber aus Staaten kommen, in denen Krieg herrscht, lässt sich an den Zahlen auch mit ehrgeizigen Beamten und großem politischen Nachdruck nicht so schnell etwas ändern. Gerade abgelehnte Asylbewerber, die während ihres Aufenthaltes schon einmal straffällig geworden sind, verfügen zumeist über eine bessere anwaltliche Beratung als zum Beispiel Familien aus Kosovo. Außerdem wird die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Jahren zurückgehen, weil es immer weniger rechtlich vergleichsweise einfache Asylfälle aus den Balkan-Staaten gibt.

          Auch die weiterhin schlechte Qualität der Unterlagen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für die Asylverfahren aufbereitet, macht den Innenministern in den Ländern zu schaffen. Die Fachleute sagen, Abschiebungen rechtssicher zu machen sei „anstrengende händische Arbeit“, das heißt, die Beamten müssen sich intensiv um jeden Einzelfall kümmern.

          Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die grün-schwarze Landesregierung beschreiten mit einem „Sonderstab gefährliche Ausländer“ seit Jahresanfang einen neuen Weg. Im Innenministerium kümmert sich eine kleine Arbeitsgruppe ausschließlich um Abschiebungen; sechs Beamte bearbeiten Einzelfall für Einzelfall und sind von anderen Aufgaben freigestellt. Der Stab arbeitet eng mit dem Justizministerium zusammen, damit zum Beispiel ein Gefährder, der aus der Haft entlassen wird, zuverlässig kontrolliert wird. Es gibt Kontaktbeamte bei einem Sonderstab des Bundesinnenministeriums in Potsdam sowie bei der Bundes- und Landespolizei. Der Stab verfügt auch über Ansprechpartner in den Kommunen und Landkreisen, damit diese über problematische Fälle unverzüglich berichten können.

          Nur die hessische Landesregierung hat mal versucht, einen ähnlichen Sonderstab einzurichten. In Baden-Württemberg ist es nicht gelungen, die Zahl der Abschiebungen signifikant zu erhöhen. 2015 gab es 2449 Abschiebungen, 2016 schob die Landesregierung 3638 ausreisepflichtige Einwanderer ab. 2017 waren es dann wieder nur 3450. Die Zahlen stagnieren. Hinzu kommen die freiwilligen Ausreisen, das waren 2016 etwa 9000. Wenn die Verwaltungsgerichte überlastet sind, weil sie sich zum Teil zu 90 Prozent nur noch mit Asylverfahren beschäftigen, dann sind die Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung begrenzt. Etwa 20.200 Personen im Südwesten sind ausreisepflichtig.

          Innenminister Strobl hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dass er die Zahl der Abschiebungen und die Zahl der freiwilligen Rückkehrer dringend erhöhen wolle. Das war im Dezember 2016 und im Vorfeld eines CDU-Bundesparteitages. Inzwischen haben Strobl und seine Ministerialbeamten dazugelernt. Statt auf die „große Quantität“ setzt der Innenminister im Südwesten mit dem Sonderstab nun auf „negative Qualität“. „Es geht um eine kleine Gruppe von Ausländern, die großen Schaden anrichtet. Das sind vor allem Mehrfachstraftäter oder Ausländer, die die Sicherheit unseres Landes gefährden“, sagt Strobl. Es sei kein „Massengeschäft“, aber seine Beamten würden versuchen, alles auszureizen, um den Aufenthalt gefährlicher Ausländer „konsequent“ zu beenden.

          Ohne Intensivtäter würde die Kriminalitätsstatistik besser aussehen

          Die Beamten im Innenministerium definierten hierzu drei Kategorien von Personen: Zur Kategorie 1 gehören etwa 80 bis 90 Gefährder, die sich derzeit in Baden-Württemberg aufhalten. Diese Gefährder sind so stark radikalisiert, dass sie einen Anschlag planen und begehen könnten. In Kategorie 2 erfasst das Ministerium die „Intensivtäter“. Das sind häufig jugendliche Straftäter aus den Maghreb-Staaten, die zum Beispiel kürzlich in Mannheim oder in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen durch ihre hohe Gewalttätigkeit und durch kriminelles Verhalten aufgefallen sind.

          Und dann gibt es noch Kategorie 3, die sogenannten Integrationsverweigerer. Das sind wiederum Flüchtlinge, die durch kriminelles und noch häufiger durch soziopathisches Verhalten auffallen. Sie stören den sozialen Frieden in Flüchtlingsunterkünften und kleineren Gemeinden und machen die Integrationsanstrengungen der Flüchtlingshelfer zunichte. Auch bei diesen Personen prüft der Sonderstab, welche Straftaten vorliegen, ob eine Abschiebung beschleunigt werden kann. In Städten wie Freiburg zum Beispiel würde die Kriminalitätsstatistik deutlich besser aussehen, wenn die stadtbekannten Intensivtäter schnell abgeschoben würden.

          „Normalerweise“, sagt Staatssekretär Martin Jäger (CDU), „bekommen wir von Flüchtlingsinitiativen und Flüchtlingshelfern, wenn es um Abschiebungen geht, viele kritische Briefe. Seitdem es den Sonderstab gibt, äußern sich Flüchtlingsinitiativen positiv, wenn wir ihnen die bekannten Problemfälle vom Hals schaffen.“ In der Bevölkerung herrsche oft der Eindruck vor, man schiebe „die Falschen“, also gut integrierte Familien zum Beispiel, schneller ab als gefährliche Straftäter. Der Sonderstab müsse auch mithelfen, diesem Eindruck entgegenzuwirken. Innenminister Strobl und Jäger wünschen sich im Polizeigesetz noch eine Veränderung: Sie wollen für „Gefährder“ die Möglichkeit der „Gefährderhaft“ schaffen, um diese Tätergruppe besser überwachen zu können. Dazu muss Strobl aber noch seinen Koalitionspartner, die Grünen, überzeugen.

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