http://www.faz.net/-gpf-7m7a5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 09.02.2014, 17:16 Uhr

Begrenzung der Einwanderung Schweizer Stimmung mit fatalen Folgen

Die Schweiz steht vor einem Scherbenhaufen. Regierung und Wirtschaft werden nach dem „Ja“ zu einer Einwanderungsgrenze reichlich zu tun haben, um die negativen Folgen für Europa zu begrenzen.

von
© dpa Die deutsch-schweizerische Grenze in Lörrach (Baden-Württemberg)

Volksbegehren, die sich gegen Einwanderung wenden, können fast überall in Europa von vornherein mit einer hohen Zustimmungsquote rechnen. Wird tatsächlich abgestimmt, wie am Sonntag in der Schweiz, ist daher der Weg bis zum Erreichen einer Mehrheit um einiges kürzer als bei anderen Vorlagen. Im Fall der Initiative zugunsten der Begrenzung der Einwanderung bestand lange ein Zwiespalt zwischen dem Wunsch der Mehrheit der Schweizer nach weniger Einwanderern und der Tatsache, dass sich ausgerechnet die rechtskonservative SVP dieses Anliegens angenommen hatte. Sie hat es bis zur Abstimmung geschafft, die Lücke zu schließen.

Jürgen  Dunsch Folgen:

Wahrscheinlich wäre der Erfolg der Konservativen ausgeblieben, hätte die SVP nicht auch viele Bürger mobilisieren können, die sich gewöhnlich nicht an Abstimmungen beteiligen. Ihr kam zu Hilfe, dass Ausländer in den Schweizer Medien meist als mit unerwünschten Phänomenen in Verbindung gebracht werden. Der Verweis auf Kriminalitätsraten, Sozialmissbrauch, die Zahl von Asylbewerbern verbindet sich mit der Angst vor schleichender Überfremdung angesichts einer Einwanderung, welche die Einwohnerzahl der Schweiz um ein Prozent im Jahr wachsen lässt.

Das Ausländerthema bleibt auf der Agenda

Für die Regierung, die politischen Parteien (abgesehen von der SVP) sowie die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften ist das Abstimmungsergebnis die schwerste Niederlage seit der knappen Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992. Auch dagegen hatte die SVP unter dem jetzt wiederum aktiven Christoph Blocher gekämpft.

So wäre es ein Wunder, wenn das Ausländerthema nach diesem Sonntag einfach verschwinden würde. Schon rüstet sich eine links-grüne Koalition für die Abstimmung über die „Ecopop-Initiative“, die den Zuzug aus dem Ausland jährlich auf 0,2 Prozent der Bevölkerung und damit noch schärfer als die SVP begrenzen will.

Regierung und Wirtschaft wiederum werden alle Hände voll zu tun haben, um die negativen Folgen der Abstimmung „Gegen Masseneinwanderung“ für die Zusammenarbeit mit der EU und den Zusammenhalt innerhalb Europas zu begrenzen.

Schließlich trifft die Abstimmung vom Sonntag nicht nur die EU-Personenfreizügigkeit, sondern alle Verträge die die Schweizer zur Jahrtausendwende noch zu 67 Prozent befürwortet hatten.

Mehr zum Thema

Was alles rechtens ist

Von Helene Bubrowski

In einem Grundsatz-Urteil bestätigt der Europäische Gerichtshof die geltenden EU-Asylregeln. Ziehen Länder aber das Asylverfahren freiwillig an sich, setzt das die Dublin-Verordnung nicht außer Kraft. Mehr 83

Quelle: wahlrecht.de
Alle Umfragen

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden
Zur Homepage