14.08.2006 · Nach der vereinbarten Waffenruhe ist noch nicht zu erkennen, wie die Hizbullah-Miliz entwaffnet werden soll. Gefordert wurde das schon in früheren UN-Resolutionen, am Ende ließ man Nasrallahs Leute aber gewähren. Das darf sich nicht wiederholen.
Von Nikolas BusseDie UN-Resolution 1701 hat Israel nicht davon abgehalten, am Wochenende noch einmal massiv gegen die Hizbullah vorzugehen. Wahrscheinlich wird es auch nach der offiziellen Waffenruhe weiter Gefechte im Südlibanon geben. Der Sicherheitsrat hat Israel die militärische Option sogar verklausuliert offengehalten. In der Resolution findet sich die dehnbare Formulierung, Israel müsse alle „offensiven Militäroperationen“ einstellen. Damit geben die Vereinten Nationen zu verstehen, daß sie zwar ein Ende der Großangriffe erwarten, kleinere Verteidigungsmaßnahmen der israelischen Armee aber tolerieren werden. Die Miliz dagegen wird vom höchsten UN-Gremium aufgefordert, sofort alle ihre Angriffe zu beenden.
Viele besorgte Europäer und erst recht die aufgebrachten Muslime in aller Welt werden das als einseitig und ungerecht empfinden. Aber Resolutionen des Sicherheitsrates sind keine Enzykliken des Weltgewissens. Sie spiegeln die Interessen der maßgeblichen Regierungen wider, und die liegen im Falle des Libanons viel näher beieinander, als das in den vergangenen Tagen den Anschein hatte. Nicht nur Israel und die Vereinigten Staaten sahen in der jüngsten Eskalation eine gute Gelegenheit, die Hizbullah nachhaltig zu schwächen. Auch viele arabische und europäische Regierungen hofften stillschweigend darauf, daß die Miliz vor einer Waffenruhe noch einen kräftigen Schlag erhält. Erstere mißtrauen seit langem dem von Iran gesponserten schiitischen Machtfaktor im Libanon; letztere wollen ihre Blauhelmsoldaten in ein möglichst „gesäubertes“ Gebiet schicken.
Die Zeit der Unilateralisten ist fürs erste vorüber
Deshalb ist das Bemerkenswerte an der Resolution, daß sie am Ende doch recht zügig zustande gekommen ist. Anderen Konflikten sieht die sogenannte Staatengemeinschaft oft Monate oder Jahre zu, bevor sie eingreift, und dann tut sie es meist halbherzig. Im Fall des Libanons hatten sich die Großmächte aber schon kurz nach dem Beginn der Kämpfe auf dem G-8-Gipfel in Sankt Petersburg im Grundsatz darauf verständigt, eine internationale Friedenstruppe aufzustellen. Diese Bereitschaft hat natürlich damit zu tun, daß hier nicht irgendwelche Urwaldstämme aufeinander einschlagen, sondern ein Krieg im Herzen der explosivsten Weltregion geführt wird, die zugleich im Brennpunkt des Kulturkampfes zwischen westlichem Liberalismus und islamischem Fundamentalismus liegt. Es kommt in dieser Bereitschaft aber auch ein neuer Wille zum Ausdruck, die Weltpolitik kollektiv und im Konsens zu gestalten. Die Zeit der Unilateralisten und Gegenmachtbilder ist fürs erste vorüber.
Ein Spaziergang wird die Befriedung des Libanons sicher nicht, schon gar nicht für die Länder, die sich daran militärisch beteiligen. Es spricht Bände, daß die geplante UN-Truppe 15000 Soldaten stark sein soll. Der libanesischen Armee wird damit ein starker Partner zur Seite gestellt - denn daß diese alleine in der Lage wäre, im Süden des Landes für Ordnung zu sorgen, glaubt keine ausländische Regierung. Vielmehr steht sogar zu befürchten, daß die schiitischen Truppenteile versuchen werden, unterderhand gemeinsame Sache mit der Hizbullah zu machen.
Der „Staat im Staat“ muß verschwinden
Überhaupt ist noch nicht zu erkennen, wie die Miliz entwaffnet werden soll. Gefordert wurde das schon in früheren UN-Resolutionen, am Ende ließ man Nasrallahs Leute aber gewähren. Das darf sich nicht wiederholen. Erst wenn dieser „Staat im Staat“ verschwindet, besteht für den Libanon Aussicht auf Stabilität - und für Israel auf Ruhe im Norden. Andere Streitpunkte wie die Scheeba-Farmen, die libanesischen Gefangenen oder selbst das Schicksal der beiden entführten israelischen Soldaten sind dagegen fast Randthemen. Eine Integration der Hizbullah in die libanesische Armee dagegen hört sich zwar gut an, könnte aber böse ausgehen: mit der Übernahme der regulären Streitkräfte durch die Miliz.
Für die Patrone der Hizbullah, vor allem für die iranische Führung, steht einiges auf dem Spiel: Die schiitischen Kämpfer, die sie seit Jahren mit Raketen und anderen modernen Waffen versorgen, waren Irans Division an der israelischen Nordgrenze. Wenn es den UN gelingt, die Miliz unter Kontrolle zu bringen, dann verlieren die Antizionisten in Teheran ein erstklassiges Druck- und Propagandamittel. Da Iran schon wegen des Atomstreits in Bedrängnis ist, könnten manche in der dortigen Führung versucht sein, die internationale Mission auf die eine oder andere Art zu stören.
Historisch-moralische Argumente stechen nicht
Syrien dagegen ließe sich vielleicht an den Bemühungen beteiligen, eine tragfähige neue Ordnung für den Libanon zu finden. Seit dem Hariri-Mord und dem Abzug der syrischen Truppen hat Präsident Assad viel von seinem Einfluß im Nachbarland eingebüßt. Jetzt hat er die Gelegenheit, sein Land zu rehabilitieren - allerdings nicht als libanesische Ordnungsmacht. Das sollte ihm auch die deutsche Außenpolitik klarmachen, die sich einiges von einer Aufwertung Syriens zu versprechen scheint. Wenn Assad weiter als Subunternehmer für iranische Waffenlieferungen an die Hizbullah auftritt, kann aus einer Zusammenarbeit mit dem Westen nichts werden.
Die Bundesregierung muß jetzt bald entscheiden, ob sie Einheiten für die UN-Truppe zur Verfügung stellt. Es wird eine lange und ungemütliche Mission werden, soviel steht fest. Der Sicherheitsrat hat schon in die jetzige Resolution Elemente aufgenommen, die auf ein robustes Mandat hinauslaufen. Da Israel eine deutsche Beteiligung ausdrücklich wünscht, stechen historisch-moralische Argumente gegen einen Bundeswehreinsatz nicht. Die deutsche Politik muß die Frage beantworten, ob sie die Stabilisierung des Libanons für wichtig genug hält, um das Leben deutscher Soldaten zu riskieren.
Risiko deutscher Soldaten
jörg sutter (jsutter)
- 14.08.2006, 12:23 Uhr
Bundeswehr in den Libanon
Robert Maurice Demgenski (Demgenski)
- 14.08.2006, 14:00 Uhr
Eiertanz mancher PolitikerInnen ist unterträglich
Gerhard Falk (gerhardfalk)
- 14.08.2006, 14:55 Uhr
Mogelpackung
Klaus-Henning Bähr (henning_baehr)
- 14.08.2006, 17:10 Uhr
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
Jüngste Beiträge
