Beckstein und Huber Die Einfachspitze der CSU

In Bayern findet die gemeinsame Sitzung der Präsidien von CDU und CSU einen gewaltigen Nachhall. Allzu deutlich ist geworden, dass die CDU wenig bereit ist, der CSU im Landtagswahlkampf bundespolitische Rückendeckung zu geben. Für die CSU wäre die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ein Pfund gewesen, mit dem sie hätte wuchern können. Sie hätte sich den Wählern als eine Volkspartei präsentieren können, die nicht nur um die Nöte der Arbeitnehmer weiß, sondern die auch genügend Durchsetzungskraft in Berlin hat, sie zu lindern.

Doch in der CSU grassiert nicht nur die Furcht, dass die gemeinsame Sitzung der Präsidien den Punkt markieren könnte, an dem die Mehrheit der Partei endgültig ins Wanken geraten ist - mit einer CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel, die kühl wissen ließ, das Steuerkonzept der CSU sei „zur Kenntnis genommen“ worden. Für Unruhe sorgt auch, dass in Erding, dem Tagungsort, die innerparteiliche Machtbalance der CSU durcheinandergewirbelt wurde. Aufmerksam wird registriert, dass nicht der CSU-Vorsitzende Huber, sondern Ministerpräsident Beckstein die Kanzlerin frontal angegriffen hat.

Wenn Hubers Machtinstinkte versagen

Nicht Huber, sondern Beckstein hat die Sätze gesprochen, die sich ins Gedächtnis der Partei einbrennen werden: Die CSU sei am 28. September nicht auf einen Wahlsieg „von Merkels Gnaden“ angewiesen. „Wir werden den allein als Bayern holen“ - es war das Textbuch des Parteivorsitzenden, das Beckstein an sich riss, während Huber sich bemühte, gute Miene zum Spiel der CDU zu machen, und die Geschlossenheit der Union rühmte. In Erding wurde die Doppelspitze der CSU zumindest für einige Stunden zur Einfachspitze mit Beckstein, der die Aufgaben des Parteivorsitzenden miterledigte.

Es ist in den vergangenen Monaten nicht das erste Mal gewesen, dass Hubers Machtinstinkte versagten. Eine Verständigung auf eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags als Erfolg der CSU dazustellen, gar als Einstieg in das Steuerkonzept Hubers, hätte auch größere dramaturgische Talente als ihn überfordert; die Vorlage des Berichts zum Existenzminimum im Herbst wird hier keinen großen politischen Gestaltungsraum lassen. In Erding hätte Hubers Stunde schlagen müssen - indem er sich auf seinen Mentor Strauß besonnen und gegen den Stachel der CDU gelöckt hätte.

Dass Beckstein diesen Part übernahm, wird in der CSU nicht als eine in der Politik übliche Inszenierung mit verteilten Rollen aufgefasst. Darin hat die CSU in Zeiten mit einer Doppelspitze Erfahrungen gesammelt - mit Goppel/Strauß und Stoiber/Waigel -, in unterschiedlichen Ausprägungen. Anders als Goppel war Stoiber in den Jahren mit dem Parteivorsitzenden Waigel bundespolitisch stark präsent, etwa auf dem Weg zum Euro; doch an der grundsätzlichen Führungskompetenz des Parteivorsitzenden ließ Waigel nicht rütteln.

Eine spannungsreiche Beziehung

Bei Huber/Beckstein markiert Erding eine weitere Etappe einer spannungsreichen Beziehung. Von Anfang an war die gegenwärtige Doppelspitze der CSU nicht mehr als ein Zwangsbund langjähriger Rivalen; nur vereint ist es Beckstein und Huber möglich gewesen, den Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Stoiber in seinen Ämtern abzulösen. Seither haben sie verschiedene Modelle der Kohabitation erprobt, die dadurch belastet sind, dass Huber als Finanzminister in Becksteins Kabinett formell mittragen muss, was er als Parteivorsitzender mit einem Veto versehen kann. Zunächst arbeiteten sie und ihre jeweiligen Apparate nebeneinanderher; die CSU drohte in Satrapien zu zerfallen.

Das Debakel nach der Kommunalwahl, bei der Huber Erfolge feierte, während Beckstein bittere Niederlagen beklagte, brachte eine Zäsur. Es fand zwar keine strikte Aufteilung zwischen bundes- und landespolitischen Aufgaben statt; das wäre machtpolitisch ein Nullsummenspiel geworden. Aber Huber konzentrierte sich stärker auf das Berliner, Beckstein auf das Münchner Parkett; dadurch konnten sie nach langer Anlaufzeit ein wenig eigenes Profil entfalten.

Vollbremsung in Erding

Huber gelang es mit seinem Steuerkonzept, eine bundespolitische Debatte anzustoßen, die eine Sogwirkung auf die anderen Parteien ausübte. Beckstein schickte sich an, mit den Landesmitteln, die durch den Verzicht auf den Bau des Transrapids frei geworden sind, technologische Entwicklungen in Bayern voranzutreiben und die Traditionslinien, die der Modernisierer Stoiber gesetzt hat, fortzuschreiben. Das Führungstandem nahm Fahrt auf - bis es durch die Indolenz der CDU gegenüber der CSU in Erding zu einer Vollbremsung gezwungen wurde.

Mit der Verheißung, das Steuerkonzept Hubers werde im nächsten Jahr mit Steuervorschlägen der CDU „zusammengeführt“, lässt sich in den nächsten Monaten in Bayern kaum ein funkensprühender Wahlkampf organisieren. Und dass die CSU beim Gesundheitsfonds aus Erding nicht mehr als einige mündliche Zusagen der Kanzlerin mitnehmen konnte, erleichtert ihren Wahlkampf auch nicht. Zur Schadensminimierung bedurfte es zumindest eines verbalen Donners - und zwar des ersten Mannes der CSU. Warum Huber diesen Part Beckstein überließ, wird die kleinen und großen Machiavellisten in der CSU noch gehörig beschäftigen - samt der Frage, wer nach dem 28. September, sollte die Mehrheit verloren werden, als Erster vom Führungstandem steigen muss.