Beck sucht Kompromiss Bahn-Privatisierung vor dem Aus?

Die SPD steuert in der Debatte über die Privatisierung der Deutschen Bahn AG auf ein Konzept zu, das dem Vorhaben schon bald ein Ende bereiten könnte. Trotz scharfer Kritik aus der Union, der Bahn und der Gewerkschaft Transnet kristallisiert sich in der parteiinternen Arbeitsgruppe der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die Bahn unter Ausschluss der Infrastruktur und des Regionalverkehrs zu privatisieren, immer deutlicher als Kompromisslösung heraus. Bislang sind aber noch keine Beschlüsse gefasst worden Dies soll erst am Montag geschehen.

Nach Becks Vorschlag soll die Infrastruktur (DB Netz, Bahnhöfe, Energie) vollständig bei der Bahn und damit beim Bund bleiben, der Nahverkehr auch. Personenfernverkehr und Güterverkehr sollen in einer Holding gebündelt und bis zu 49 Prozent privatisiert werden. Beck will damit den Widerstand der Parteilinken überwinden, die den Einfluss Privater auf das Netz und den Nahverkehr verhindern wollen.

Er begründet seinen Vorstoß mit dem Argument, der Nahverkehr sei mit „Emotionen“ behaftet, die Menschen fürchteten einen Abbau des Angebots. Dem Vernehmen nach macht auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) keine grundlegenden Einwände gegen Becks Bahnplan geltend. Auf Widerstand ist Beck mit seinem Vorschlag beim rechten Parteiflügel gestoßen. Wegen des Konflikts rückt ein Sonderparteitag der SPD zur Bahnreform anscheinend immer näher.

Unions-Verhandlungsführer: „Völliger Unsinn“

In der Union gilt Becks Bahnplan in der derzeitigen Form nicht als kompromissfähig. Der Bahn-Verhandlungsführer Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete eine Herauslösung des Nahverkehrs als „völligen Unsinn“. Auch die weit überwiegende Zahl der Verkehrsfachleute verweist auf Synergien zwischen Nah- und Fernverkehr. Außerdem habe sich seit der Bahnreform besonders der Wettbewerb im Nahverkehr bewährt.

In einer Anhörung der Opposition im Bundestag plädierte derweil am Mittwoch die Mehrheit der 17 Fachverbände für eine Privatisierung nach dem Holdingmodell. Danach wird die Infrastruktur unter dem Dach der DB-Holding in einer Gesellschaft geführt und nicht privatisiert. Personen- und Güterverkehr werden in einer Unterholding gebündelt und bis zu 49 Prozent verkauft. Viele Verbände halten diesen Vorschlag, der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zugerechnet wird, für einen „geeigneten Einstieg in die Privatisierung“.

Befürchtungen vor Kürzungen im Fernverkehr

Die Wirtschaftsverbände BDI, DIHK und der Logistikverband DSLV forderten, am Ende der Entwicklung müsse die „Vollprivatisierung“ von Personen- und Güterverkehr stehen. Es sei nicht Aufgabe des Steuerzahlers, die Risiken des Logistikmarktes mitzutragen. Die Verbände warnten, das Holdingmodell dürfe nicht dazu missbraucht werden, den integrierten Bahnkonzern zu zementieren, etwa durch die Zulassung von Doppelmandaten in den Vorständen von Dach- und Betriebsholding. Dies erhöhte die Gefahr, dass Entscheidungen zugunsten der privatisierten Sparten und zu Lasten von Netzausbau und Trassenpreisen getroffen würden.

Einige Verbände verwiesen zudem darauf, dass weniger eine Privatisierung des Nahverkehrs, den weiterhin die Länder bestellen müssten, als ein Verkauf der Personenfernverkehrssparte zu Schwierigkeiten führen könnte. Verbraucherschutz- und Umweltverbände betonten, es sei zu befürchten, dass ein zunehmender Renditedruck im Fernverkehr zu Kürzungen und Stilllegungen auf weniger rentablen Strecken und zu einer Ausdünnung des IC-Verkehrs führe.

In der Anhörung kam deshalb der Vorschlag, auch den Fernverkehr wie den Nahverkehr über Bestellungen zu organisieren. Dann könne man Aspekte der Daseinsvorsorge besser berücksichtigen. Aus dieser Sorge wird zuweilen inzwischen die politische Forderung abgeleitet, den gesamten Personenverkehr von der Privatisierung auszunehmen und nur die Sparte Transport und Logistik zu verkaufen. Dieses Konzept, das zur Aufteilung des Konzerns in drei getrennte Gesellschaften führte, bewerten sowohl Bahn als auch Bahngewerkschaft Transnet als „Zerschlagung“ und lehnen es ab. Sollte die SPD Ende April mit Becks Konzept in den Koalitionsausschuss hineingehen, könnte sich jedoch der Verkauf der Güterverkehrssparte als kleinste Gemeinsamkeit von SPD und Union erweisen. Den „Schwarzen Peter“ hätte dann plötzlich die Bahn: Will sie diesen Weg nicht gehen, müsste sie den Börsengang absagen.