Beamte „Staatsdiener müssen beweglicher werden“

Bundesinnenminister Otto Schily hat grundlegende Änderungen im Beamtenrecht mit neuen Arbeitszeiten und mehr Leistung gefordert. Das Berufsbeamtentum will der SPD-Politiker nur noch für hoheitliche Aufgaben wie etwa den Polizeidienst erhalten. „Es ist selbstverständlich, daß ein Polizeibeamter Beamter sein muß, und in vielen anderen Bereichen ist das der Fall“, sagte Schily am Montag in der ARD.

Dagegen müßten Hochschulprofessoren und Lehrer seiner Meinung nach nicht verbeamtet sein. Auch wenn sich das Berufsbeamtentum als solches bewährt habe und deshalb nicht aufgegeben werden müsse. „Aber es sollte auf die Aufgabenbereiche konzentriert werden, in denen es angemessen ist,“ bekräftigte Schily seine Forderung nach einer umfassenden Reform von Arbeitszeit, Vergütung und Dienstrecht der Beamten.

„Deutsches Erfolgsmodell“

Das Beamtenrecht soll nach den Vorstellungen von Schily „in Kernfragen einheitlich geregelt bleiben“, jedoch flexibler werden. Das Berufsbeamtentum sein ein „deutsches Erfolgsmodell“. Es müsse sich aber ändern und wandeln, wenn der Erfolg gesichert sein solle.

Noch im Frühjahr werde er einen Referentenentwurf für eine Novelle des Beamtenrechts für die 1,9 Millionen Beamten vorlegen, kündigte der Innenminister auf einem Kongreß des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Bad Kissingen an. Schily überraschte damit nicht bloß anwesende Politiker der Opposition, sondern auch den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wiefelspütz, der sogleich auf die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments verwies und von einer „sehr eigenen Informationspolitik“ Schilys sprach.

„Stärkere Leistungsorientierung“

Der Minister hat sich für eine stärker leistungsbezogene Bezahlung der Beamten ausgesprochen sowie für eine längere Lebensarbeitszeit. Der Minister sprach sich aber gegen eine Anhebung der Pensionsaltersgrenze aus, nicht alle müßten seinem Beispiel folgen. Allerdings sei es nötig, so der 71 Jahre alte Politiker in seiner Rede vor den Delegierten, daß die Lebensarbeitszeit von Beamten wieder den gesetzlichen Vorgaben angenähert werde. Derzeit erreichten nur etwa zehn Prozent der Beamten das reguläre Pensionsalter.

Zum Einkommen der Beamten erklärte der Minister, auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten Anspruch auf eine angemessene Vergütung. „Aber indem man beispielsweise die Leistungsorientierung in der Vergütung stärker zur Geltung bringt, kann man natürlich auch Einsparvolumen erzielen. Es ist im öffentlichen Dienst wie anderswo: Wir müssen uns an das an Einkünften halten, was wir haben. Wir können die Steuereinnahmen nicht beständig steigern“, sagte Schily. In seiner Amtszeit seien die Beamten aber bisher nicht schlecht gefahren.

Beamtenbund will Beamtenstatus für Lehrer erhalten

„Die Beamten müssen beweglicher werden und leistungsorientierter werden. Wir werden auch die Arbeitszeiten neu strukturieren müssen. Das heißt, die faktische Lebensarbeitszeit muß klarer gestaltet werden.“ Es dürfe nicht zu einer Oberflächenreform kommen, sondern der gesamte öffentliche Bereich müsse modernisiert werden, betonte der Minister. Mit den Gewerkschaften sei man im Gespräch über eine echte Tarif- und Dienstrechtsreform.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, verteidigte den Beamtenstatus für Lehrer. Es gehe darum, diesen Teil der staatlichen Leistung aus jeglichem Arbeitskampf heraus zu halten, sagte Heesen, „weil wir die Schule streikfrei halten wollen“, sagte Heesen am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben den Beamtenstatus, weil wir einen großen Teil dessen, was der Staat zu leisten hat, aus jedem Arbeitskampf heraushalten wollen, damit der Staat funktionsfähig bleibt.“

„Gifteleien“ vom Beamtenbund

Es sei „eine ganz moderne Situation“, daß es „diese Verläßlichkeit“ gebe. Notwendig sei hingegen eine Modernisierung der Bezahlung, gestand Heesen ein. Die Beamten litten darunter, daß es neben dem Abbau der Beschäftigten zugleich Verlängerung der Arbeitszeit und Gehaltskürzungen gebe. So sei das Weihnachtsgeld halbiert und das Urlaubsgeld gestrichen worden. Heesen fügte hinzu, die frühere Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe 1997 leistungsbezogene Elemente eingeführt. Dies sei aber lediglich vom Bund und dem Freistaat Bayern umgesetzt worden. „Das ist ein großer Vorwurf an die Länder“, betonte Heesen.

Die Einwände von Heesen nannte Schily in Bad Kissingen „Gifteleien“, wandte sich sich aber auch dagegen, die Zahl der Bundesbeamten weiter jährlich um anderthalb Prozent zu reduzieren. Inzwischen sei der Staat bei der Zahl der Bundesbeamten auf den Stand der alten Bundesrepublik von 1989 angelangt. Es sei die Frage, ob diese linearen Stellenkürzungen so fortgesetzt werden könnten. Jedoch sollen die etwa 5.000 Bundesbeamten nach seinen Vorstellungen künftig einen höheren Vorsorgebeitrag für ihre Ruhestandsbezüge leisten. Der Innenminister will dem Bundeskabinett eine Anhebung der Arbeitszeit für die etwa 500.000 Beamten im Bundesdienst (darunter 185.000 Soldaten) auf vierzig Stunden vorschlagen. Diese Regelung beträfe vor allem Bundesbedienstete im Westen des Landes, der Minister sprach daher von einer „Angleichung der Arbeitszeit“ an den Osten des Landes und nannte sie „maßvoll“.

Die Erhöhung der Arbeitszeit, für die kein finanzieller Ausgleich geplant ist, soll helfen, zusätzliche Vorsorgefondsnzu finanzieren, mit dem auch in Zukunft die Beamtenpensionen gesichert werden soll.