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Bayerischer Innenminister : Herrmann sieht großen Zuspruch für die CSU

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„Wir sind nicht auf Streit in der Union aus“, sagt CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Bild: dpa

Im Streit mit der CDU um die Flüchtlingspolitik sieht Bayerns Innenminister den Kurs der CSU bestätigt. Die einflussreichen CDU-Stellvertreter stützen gegenüber der F.A.S. dagegen die Kanzlerin – und warnen vor einem Bruch.

          Die CSU erfährt für ihren unnachgiebige Haltung im Asyl-Konflikt nach eigenen Angaben viel Zuspruch. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) „Wir sind nicht auf Streit innerhalb der Union aus. Aber die Erwartung der Bürger an den Bundesinnenminister ist, jetzt konsequent zu handeln.“ Die CSU sei klar auf Kurs. „Wir müssen in der Sache dringend vorankommen, wir erfahren dafür auch großen Zuspruch. Immer wieder hören wir von den Menschen: Bitte nicht umfallen.“

          Ein Bruch mit der CDU sei nicht die Absicht. „Wir wollen nur wieder dazu kommen, europäisches Recht anzuwenden“, so der Minister in der F.A.S. Das finde auch in der Schwesterpartei großen Zuspruch. „Wenn andere Länder das europäische Recht nicht anwenden, müssen wir darauf eine Antwort finden.“ Der bayerische Innenminister verwies auch auf das Jahr 1993: „Da gab es in Deutschland eine Neuregelung des Asylrechts, einschließlich Grundgesetzänderung. Andere Staaten schlossen sich uns an, und dann hatte sich das Thema sofort erledigt.“

          Merkel äußert sich abermals

          Die beiden einflussreichsten CDU-Stellvertreter stützen indes den Kurs der Vorsitzenden Angela Merkel in der Auseinandersetzung mit der CSU. Armin Laschet, zugleich Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte der F.A.S., man habe schon viele Zugeständnisse gemacht und könne viele Kompromisse schließen. „Aber der europäische Geist gehört zur Seele der CDU. Die werden wir nicht verkaufen.“ Laschet berief sich auf die Granden beider Unionsparteien: „Ein Bruch mit der Tradition von Helmut Kohl, Franz Josef Strauß und Theo Waigel ist mit uns nicht zu machen.“

          Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der F.A.S.: „Der Vorschlag von Angela Merkel ist vernünftig, und diese zwei Wochen zu nutzen, ist für niemanden eine Zumutung. Glaubt jemand, dass in Deutschland etwas besser wird, dass wir deutsche Interessen in Europa und in der Welt besser durchsetzen, wenn die Einheit der Union zerschlagen wird?“ Diese Einheit sei die Grundlage einer stabilen Regierung in Deutschland und für die Handlungsfähigkeit in Europa. „Blickt man in die Welt, brauchen wir zwingend diese Handlungsfähigkeit“, so Bouffier.

          Kanzlerin Angela Merkel erneuerte am Samstag noch einmal ihre Haltung in der Migrationskrise. In ihrem wöchentlichen Podcast sagte sie: „Das ist eine europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte am Samstag die Unionsparteien davor, mit ihrem Streit einen Koalitionsbruch herbeizuführen. „Am Ende geht es um Verantwortung und nicht um schrille Töne", sagte er dem Deutschlandfunk.

          Unterstützung erhält die CDU unterdessen auch aus Griechenland. Ministerpräsident Alexis Tsipras nahm Kanzlerin Angela Merkel für ihre umstrittene Flüchtlingspolitik in Schutz. „Für mich ist diese Politik einer der positivsten Aspekte von Frau Merkel“, sagt er der „Welt am Sonntag“. „Sie hat versucht, in dieser Flüchtlingskrise europäisch zu handeln. Das war nicht leicht.“

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