http://www.faz.net/-gpf-8d407
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Aktualisiert: 02.02.2016, 19:26 Uhr

Bayerns Finanzminister Söder über die AfD: Dieser Spuk wird verschwinden

Bayerns Finanzminister Markus Söder bezeichnet die AfD als „Fieberthermometer“ der Bürgersorgen – und hofft auf ihr Verschwinden. Der Bundesregierung macht er im F.A.Z.-Interview heftige Vorwürfe wegen der Flüchtlingspolitik.

von
© dpa Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU)

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihr Agieren in der Flüchtlingspolitik erheblich zu einer Spaltung Europas beizutragen. „Bislang müssen wir von einem Scheitern Europas in der Flüchtlingskrise sprechen. Weder der Schutz der Außengrenzen funktioniert noch die solidarische Umverteilung von Flüchtlingen in der EU“, sagte Söder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). Europa sei in der Flüchtlingspolitik zutiefst gespalten. „Daran hat Deutschland mit seinem Sonderweg der offenen Grenzen leider erheblichen Anteil.“

Julian  Staib Folgen:

Die Lage in Europa bezeichnete Söder als „besorgniserregend“. „Schengen ist derzeit außer Kraft, weil sich niemand mehr auf die Kontrolle der EU-Außengrenzen verlassen kann. Daran kann Schengen auf Dauer zugrunde gehen, nicht an vorübergehenden nationalen Grenzkontrollen.“

„Die AfD ist das Fieberthermometer der Sorgen“

Weiterhin sagte der Minister der F.A.Z.: „Die Festsetzung einer Obergrenze würde das dringend notwendige Signal aussenden, dass Deutschlands Möglichkeiten erschöpft sind und wir nicht mehr jeden aufnehmen werden, der zu uns kommen will.“ Spätestens mit dem Erreichen der Obergrenze müssten alle Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, an der Grenze abgewiesen werden. Die Äußerungen aus der AfD, bei den Abweisungen notfalls Waffengewalt einzusetzen, bezeichnete Söder als „unverantwortlichen Unsinn“.

Mehr zum Thema

Söder nannte die AfD ein „Fieberthermometer“ für die Sorgen der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise. „In unserem Land ist aus einer Willkommens- eine tiefgreifende Besorgniskultur geworden“, äußerte Söder. „Die AfD ist nichts anderes als das Fieberthermometer dieser Sorgen. Dieser Spuk wird verschwinden, wenn die Flüchtlingskrise gelöst ist.“

Die Äußerungen Angela Merkels (CDU), Flüchtlinge müssten, wenn der Krieg in ihrer Heimat vorbei sei, wieder dorthin zurückgehen, beschreibe die Rechtslage und sei ein „richtiges Signal“, sagte Söder. „Allerdings reicht das nicht aus. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel.“  Die Asylpakete I und II seien „von der SPD immer wieder verzögert und verwässert“ worden.

Der bayerische Finanzminister forderte eine „deutlich konsequentere Abschiebung“ von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland und forderte, die Bundesrepublik solle sich an Schweden ein Beispiel nehmen. Schweden hatte unlängst angekündigt, bis zu 80.000 Flüchtlinge abschieben zu wollen. Zwingend notwendig ist es nach Söders Ansicht, die Asylverfahren „fundamental zu beschleunigen“. „Bisher haben wir es hier mit einem Bürokratieversagen zu tun.“

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bilanz der Einwanderungswelle Was haben wir in einem Jahr geschafft?

Wir schaffen das, beteuerte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr im Angesicht der Einwanderungswelle. Gegner kritisieren die Flüchtlingspolitik als fehlgeleitet. Doch wie sieht die erste Bilanz wirklich aus? Mehr Von Jasper von Altenbockum

31.08.2016, 06:59 Uhr | Politik
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern SPD-Spitzenkandidat Sellering besorgt über Erstarken der AfD

Vielen Wählern in Mecklenburg-Vorpommern geht es kurz der Landtagswahl vor allem um die Zuwanderungsfrage. So konnte die AfD mit ihrer lautstarken Ablehnung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung rasant an Zuspruch gewinnen. Mehr

30.08.2016, 17:18 Uhr | Politik
Gabriels Kritik an Merkel Wahre Sätze, falsche Sätze

Sigmar Gabriel rechnet mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab. Doch was haben die SPD und Sigmar Gabriel schon immer gesagt, und was lässt sich davon wirklich nachlesen? Eine Nachlese. Mehr Von Jasper von Altenbockum

29.08.2016, 20:07 Uhr | Politik
Mittelmeer Mehr als 6500 Migranten aus Seenot gerettet

Die italienische Küstenwache, die Marine und Schiffe von Hilfsorganisationen haben innerhalb eines Tages 6500 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Unter ihnen waren nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen auch viele kleine Kinder. Seit der Schließung der Balkanroute nehmen viele Flüchtlinge wieder den Weg über das Mittelmeer. Mehr

30.08.2016, 14:52 Uhr | Politik
Ein Jahr Wir schaffen das Merkel gesteht Fehler in der Flüchtlingskrise ein

Ein Jahr nach ihrem Satz Wir schaffen das gibt sich Kanzlerin Merkel selbstkritisch: Deutschland habe die Flüchtlingskrise zu lange verdrängt. Zu lange habe man die Staaten am Rande der EU mit Problemen allein gelassen. Mehr

31.08.2016, 10:00 Uhr | Politik

Recht im Zirkus

Von Reinhard Müller

Der Bundesjustizminister will die Justiz der Öffentlichkeit näher bringen und Übertragungen von Prozessen ermöglichen. Das wird zu einer Live-Justiz führen – mit Showmastern, Clowns und Opfern. Mehr 15 37

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden