Bayern Zweifel an Stoiber in der CSU-Führung

In der CSU sind die Zweifel am Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Stoiber gewachsen. Maßgebliche CSU-Politiker stärkten Stoiber am Wochenende zwar den Rücken; zugleich wurde aber öffentlich über die Zeit nach einem Verzicht auf seine Ämter nachgedacht.

Landtagspräsident Glück warnte seine Partei davor, in eine Situation zu geraten, in der ein Wechsel an der Spitze erzwungen werde. Er hoffe, dass bei Stoiber der Wechsel „zum Zeitpunkt X“ ohne Brüche gelinge, sagte Glück; es gebe bei Stoiber einen „gewissen Abnutzungseffekt“.

Rücken Seehofer und Herrmann auf?

Glück, der lange Jahre Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion war, hat immer noch großen Einfluss in der Partei. Da er am Ende der Legislaturperiode aus Altersgründen aus der Politik ausscheiden will, wird er in der CSU als möglicher Moderator eines Übergangs von Stoiber zu einer jüngeren Führungsgeneration betrachtet.

Aufmerksam wurde in der CSU registriert, dass der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, sich „rein theoretisch“ zu einer Trennung der Ämter des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten äußerte, die der Partei in der Vergangenheit große Erfolge beschert habe.

In der CSU wird seit längerem für den Fall eines Rückzugs Stoibers ein Aufrücken des Bundeslandwirtschaftsministers Seehofer in den Parteivorsitz und die Wahl des Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Herrmann, zum Ministerpräsidenten für wahrscheinlich gehalten.

Stoiber will mit Pauli reden

Stoiber versuchte am Wochenende seine Position zu festigen, indem er ein Gespräch mit der Fürther Landrätin Gabriele Pauli ankündigte, die zur Symbolfigur des innerparteilichen Widerstands gegen seine Absicht, bei der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres noch einmal als Spitzenkandidat anzutreten, geworden ist. Er werde Frau Pauli, die dem CSU-Vorstand angehört, eine „konstruktive Mitarbeit“ anbieten, versprach Stoiber. (Siehe auch: Stoiber will mit seiner Rivalin sprechen

An diesem Montag will das CSU-Präsidium über die Forderung der Landrätin beraten, den Spitzenkandidaten durch eine Mitgliederbefragung zu ermitteln. Führende CSU-Politiker lehnten am Wochenende eine solche Befragung ab, ließen aber Skepsis erkennen, ob die Führungsdebatte durch Voten des Präsidiums und der CSU-Landtagsfraktion für Stoiber beendet werden könne.

Die Fraktion will in der nächsten Woche zu einer Klausurtagung in Wildbad Kreuth zusammenkommen. Den Reigen der Kreuther Klausurtagungen eröffnet an diesem Montag die CSU-Landesgruppe im Bundestag; Stoiber will ihr am Nachmittag Rede und Antwort stehen. In Kreuth will die Landesgruppe auch einen Beschluss zur Neuverschuldung von Bund und Ländern fassen.