Bayern zum Länderfinanzausgleich: Schulden-Soli für Schuldenländer?

Mehr als drei Milliarden Euro, genau 3663349000 Euro, musste Bayern im vorigen Jahr in den Länderfinanzausgleich zahlen. Diese gewaltige Summe entspricht mehr als elf Prozent der bayerischen Steuereinnahmen und nahezu neun Prozent des Landeshaushalts. Der Freistaat trägt damit fast die Hälfte der Summe, die 2011 insgesamt in die Kassen der finanzschwachen Länder transferiert wurde. Die oft beschworene Solidarität zwischen den Ländern stößt damit endgültig an ihre Grenzen. Aus bayerischer Sicht ist die Grenze bereits deutlich überschritten.

Hinzu kommt: Diese Umverteilung bestraft gute Politik und belohnt politisches Nichtstun. In Zahlen heißt das: Nimmt Bayern durch erfolgreiches Regieren 1000 Euro mehr Einkommensteuer ein, verbleiben davon gerade einmal 140 Euro im bayerischen Staatssäckel. Über 860 Euro freuen sich hingegen die Finanzminister jener Länder, die damit ihren Bürgern Wohltaten bescheren, für die unsere Bürger selbst tief in die Tasche greifen müssen. Ist das gerecht? Dass wir sparen und die anderen unser Geld mit vollen Händen ausgeben?

Die für uns wenig erfreulichen Fakten wären schon Grund genug, den deutschen Föderalismus mitsamt Finanzausgleich in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung zu hinterfragen. Doch es kommt noch schlimmer. Auch in den nächsten Jahren haben die zum Teil hochverschuldeten Nehmerländer keinerlei Grund, sparsamer zu wirtschaften. Denn je höher ihre Verschuldung im Jahr 2020 ist, wenn der derzeitige Finanzausgleich ausgelaufen ist und erstmals die Schuldenbremse greifen soll, desto größer sind die Chancen, das fehlende Geld vom Bund und von jenen Ländern zu bekommen, die es ja angeblich im Überfluss haben.

Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen

Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. So merkwürdig es aus bayerischer Sicht erscheinen mag: Wir müssen uns nur an Europa orientieren! Ich bin sicher, dass sich die Kanzlerin in Deutschland einem System nicht widersetzen wird, das sie auf europäischer Ebene gerade mit aller Macht durchgepeitscht hat. Danach wird jedes Land bestraft und muss zum Teil horrende Strafen zahlen, wenn es nicht genügend spart und die von der EU gesetzten Verschuldungsgrenzen nicht einhält.

Auf Deutschland übertragen, schwebt mir ein ähnlicher Automatismus vor. Doch statt Strafen zu zahlen - wie dies wahrscheinlich auf Griechenland und einige andere EU-Länder zukommt -, würde unser Spree-Athen, nämlich Berlin, anders zur Verantwortung gezogen: mit einem länderspezifischen Schulden-Soli.

Der ist schnell erklärt, weil wirkungsvoll: Alle Bundesländer, die vom vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen und zu viele Schulden machen, müssten dann verpflichtend begrenzte Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben. Mit anderen Worten: Zuerst werden die eigenen Bürger und die eigenen Unternehmen zur Kasse gebeten, und erst in der Folge müssten der Bund und die solide wirtschaftenden Länder Geld zuschießen. Das würde die bisherigen Schuldenmacher disziplinieren. Denn wer belastet schon gerne die eigenen Bürger und heimischen Firmen? Erst recht vor Wahlen? Noch abschreckender wirkte die Vorgabe, dass alle Einnahmen aus dem Schulden-Soli zwingend und ohne Ausnahme zum Schuldenabbau verwendet werden müssten.

Schon die Androhung wird disziplinieren

Schon die Androhung eines Schulden-Soli wird die Damen und Herren disziplinieren, für die sich Regieren im Geldausgeben erschöpft. Denn sie könnten die höchst unangenehmen Folgen der eigenen Politik (wenn man das so bezeichnen will) endlich nicht mehr auf andere abwälzen. Eintreiben müssten sie die Außenstände dann bei den eigenen Landeskindern. Und das heißt: Schluss mit kostenlosem Studium, Aus für kostenlose Krippenplätze. Auch diese Länder könnten dann nur noch so viel Geld ausgeben, wie sie einnehmen. Der Beginn eines aus bayerischer Sicht wunderbaren Wettbewerbs-Föderalismus. Mit gleichen Regeln für alle!

Ein weiterer Vorteil des Schulden-Soli liegt auf der Hand: Im Unterschied zu Strafzahlungen werden die betroffenen Länder finanziell nicht geschwächt, stattdessen müssen ihre Bürger und Unternehmen mehr aufbringen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen können Nordrhein-Westfalen oder Berlin (um nur zwei Beispiele zu nennen) dafür verwenden, die vorgegebene Verschuldungsgrenze ("Schuldenbremse") einzuhalten. Dieser Vorschlag folgt im Übrigen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, das in seinem "Berlin-Urteil" 2006 festgeschrieben hat, dass (in diesem Fall) der Bund einem Land nur dann helfen darf, wenn es "alle ihm verfügbaren Möglichkeiten der Abhilfe erschöpft hat".

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Wie können wir ein solches System einführen? Zunächst müssen die Geberländer in Karlsruhe klagen, was Bayern und Hessen zur Not auch alleine übernehmen werden. Wir brauchen ein Urteil der Verfassungsrichter mit klar gesetzten Grenzen für den Länderfinanzausgleich, weil die Erfahrung zeigt, dass Reden mit den Nehmerländern nichts bringt. Der Worte sind zudem genug gewechselt.

Mit diesem Urteil im Rücken haben wir deutlich bessere Chancen, den hier vorgeschlagenen "Schulden-Soli" zu verwirklichen. Der schadet den Nehmerländern im Übrigen überhaupt nicht. Denn es ist gut für ein Land und vor allem für die dort lebenden jungen Menschen, wenn nicht dauernd neue Schulden angehäuft werden. Die zahlen nämlich nicht die gegenwärtigen Ministerpräsidenten zurück, sondern die Kinder in Köln, Düsseldorf und Berlin (wenn sie erwachsen sind). Für Bayern ginge es dann endlich gerechter zu. Unsere Bürger könnten von unserer erfolgreichen Landespolitik dann noch mehr profitieren.

Der Verfasser ist Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und gehört der FDP an.

Quelle: F.A.Z.
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