Bayern Volles Vertrauen in Stoiber

Welch besonderer Stoff sich in der Politik hinter dem Begriff „Vertrauen“ verbirgt, dürfte der Republik noch verhältnismäßig frisch im Gedächtnis sein - im Juli 2005 verlor der sozialdemokratische Bundeskanzler Schröder im Bundestag wunschgemäß die Abstimmung nach Artikel 68 des Grundgesetzes.

Eine bayerische Variante der Vertrauensfrage, dialektisch gewendet, wurde am Dienstag im Landtag geprobt. Die CSU-Fraktion lehnte einen Antrag der Opposition ab, mit dem festgestellt werden sollte, dass ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen dem Ministerpräsidenten Stoiber und dem Landtag nicht mehr möglich sei.

Magna Charta der Opposition

Es war die gleiche CSU-Landtagsfraktion, in deren Kreuther Kabalen vor zwei Wochen die Ära Stoiber zu Ende gegangen war - weil in den Reihen der Abgeordneten das Vertrauen geschwunden war, dass mit Stoiber bei der Landtagswahl im Herbst 2008 die Mehrheit gesichert werden könne. Doch politische Gefechtslagen können eine besondere Dynamik des Vertrauens mit sich bringen. Schon vor der Landtagsdebatte über den Antrag der Oppositionsfraktion von SPD und Grünen hatte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Herrmann, in gewohnter Festigkeit wissen lassen, dass Stoiber „das volle Vertrauen“ der CSU-Parlamentarier genieße.

Wobei klar war, dass mit dem Wort „voll“ keine Infragestellung der Rückzugsankündigung Stoibers verbunden sein sollte - sondern dass das volle Vertrauen der CSU-Fraktion unter der zeitlichen Bedingung stand, dass er am 30. September das Amt des Ministerpräsidenten niederlegt. Danach soll das volle Vertrauen, jedenfalls nach der Planung der Parteispitze, Innenminister Günther Beckstein zuteil werden, der in der Parteizeitung „Bayernkurier“ schon als „designierter bayerischer Ministerpräsident“ firmiert, wobei nicht feststeht, wer ihn in diesen Stand erhoben hat - nur Wirtschaftsminister Huber, der CSU-Vorsitzender werden will, oder noch andere Ministerpräsidentenmacher.

SPD und Grüne konnten am Dienstag einem solch zeitgebundenen Vertrauensverständnis nichts abgewinnen - anders als im Jahr 2005, als Schröder wenige Tage nach der gewollten Niederlage bei der Vertrauensfrage zum Spitzenkandidaten der SPD auf der niedersächsischen Landesliste für die Bundestagswahl gewählt wurde, bei nur einer Gegenstimme. In der Landtagsdebatte bemühten sich die Oppositionsredner, einen sonst eher ein unscheinbares Leben führenden Absatz des Artikel 44 der Landesverfassung als Magna Charta der Opposition zu interpretieren.

Emsig arbeitender Stoiber

Dort ist nicht nur bestimmt, dass der Ministerpräsident „jederzeit von seinem Amt zurücktreten“ kann - eine legalistische Binsenwahrheit, von der manche in der CSU allerdings lange befürchtet hatten, Stoiber sei sie gänzlich unbekannt. Es ist auch normiert, dass der Ministerpräsident zurücktreten muss, „wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen.“ SPD und Grüne setzten bei der Auslegung dieses Wortlaut auf ein statisches Vertrauensmodell: Wer Kreuth vertrauenslos verlassen habe, könne nicht vertrauensvoll den Münchner Plenarsaal betreten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Maget, arbeitete in der Landtagsaussprache dieses Modell mit großer Detailfreude aus, assistiert von den Grünen. Warum sei denn Stoiber, wenn er das Vertrauen der CSU-Fraktion genieße, „von Ihnen gestürzt und zur Aufgabe gezwungen“ worden, wollte Maget wissen. Szenisch wurde Maget während seiner Rede von Stoiber unterstützt, der mit einem Eifer auf der Regierungsbank Akten studierte, als stünde er am Anfang und nicht am Ende einer langen Regierungszeit. Und Stoiber ließ sich in seinem Arbeitsfuror auch nicht beirren, als ihn die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Bause, immer wieder als „Noch-Ministerpräsident“ titulierte.

Dynamischer als die Opposition gestaltete die CSU - der parlamentarischer Rollenverteilung gemäß - ihr Vertrauensmodell. Kreuth war am Dienstag für die Mehrheitsfraktion ferne Vergangenheit und der 30. September ferne Zukunft. Sie gab sich ganz dem Augenblick hin, mit dem emsig arbeitenden Stoiber auf der Regierungsbank - und ließ den Traum der Opposition von einem sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten und einem Vorziehen der Landtagswahl mit einer Selbstverständlichkeit an ihre Zweidrittelmehrheit scheitern, als habe es die Turbulenzen der vergangenen Wochen nie gegeben.