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Bayern und Österreich Das Schwächeln der Volksparteien

29.09.2008 ·  In einer Gesellschaft, die komplizierter und konfliktreicher wird, haben es Volksparteien schwerer als früher. Nach den Wahlen in Bayern und Österreich von einer Krise oder gar dem Ende der großen Parteien zu sprechen ist aber eine falsche Hypothese - wenigstens was die CSU angeht.

Von Günther Nonnenmacher
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Zahlen sprechen nicht für sich selbst, auch nicht dann, wenn sie die Form von Wahlergebnissen haben. Erst wenn sie interpretiert und gedeutet werden, entsteht in den Köpfen der Politiker und der Wähler ein Bild, das dann handlungsanleitend wird, also die Wirklichkeit verändern kann. Einen Vorteil hat in aller Regel derjenige, der die erste Losung ausgibt, weil damit die Wahrnehmung der Öffentlichkeit bereits in eine bestimmte Richtung gelenkt wird.

Zu den Standarddeutungen, die nach den Wahlen in Bayern und Österreich zu hören sind, gehört diejenige, die – in Varianten – von der Krise oder gar vom Ende der Volksparteien spricht. Das ist, wenigstens was die CSU angeht, eine falsche Hypothese: 43 Prozent der Wähler zu erreichen, ist immer noch eine starke Leistung. Das können nicht nur die „Klienten“ einer angeblichen Staatspartei gewesen sein, da müssen die Stimmen schon aus allen Schichten der Bevölkerung kommen.

Selbstverständlich hat die CSU einen schweren, einen dramatischen Absturz erlebt. Aber wer damit ihren Nimbus endgültig für erledigt hält, könnte sich in fünf Jahren schon wieder die Augen reiben müssen. Denn ob sich – zum Beispiel – die Freien Wähler zu einer richtigen Partei mit einem durchformulierten Programm mausern können, steht noch in den Sternen. Und zu ihnen (und zur FDP) sind sicherlich die meisten derjenigen Wähler gewandert, die der CSU dieses Mal fehlten.

In Österreich ist die Deutung von der Krise der Volksparteien plausibler angesichts von Ergebnissen, die für SPÖ und ÖVP unter 30 Prozent liegen. Auffallender ist jedoch eine andere Ähnlichkeit mit der politischen Konstellation in Bayern. Hier wie da gab es schwaches Führungspersonal, das noch nicht lange im Amt ist, also in der eigenen Partei noch keinen festen Stand hatte, was auch auf die Wähler abfärbt. Hier wie da liefen die Parteien lieber den vielen, zum Teil widersprüchlichen Wünschen der Wähler nach, als dass sie die Leute mit klarem Profil und deutlichen Worten von der eigenen Führungsfähigkeit überzeugt hätten. Wer versucht, das Erfolgsrezept der Populisten zu kopieren, muss sich nicht wundern, dass Wähler am Schluss das Original vorziehen.

Es stimmt: In einer Gesellschaft, die komplizierter und konfliktreicher wird, haben es Volksparteien schwerer als früher. Ein Naturgesetz ist ihr Untergehen deshalb noch lange nicht.

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Jahrgang 1948, Herausgeber.

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