08.12.2009 · Bayerns Rechnungshof rügt das Gebaren der Münchner Staatsregierung bei der Rettung der Landesbank. Die CSU muss um ihren Ruf bangen, für finanzpolitische Solidität zu stehen und in Bayern fiskalische Maßstäbe für Deutschland zu setzen.
Von Albert Schäffer, MünchenDer Bayerische Rechnungshof ist eine ehrwürdige Institution, dessen Geschichte bis zu König Max I. Joseph zurückreicht. Unangenehme Wahrheiten für die Mächtigen werden an seinem Sitz, der Münchner Kaulbachstraße, in eine wohltemperierte Sprache verpackt. Auch am Dienstag, als die Prüfer ihren aktuellen Jahresbericht vorlegten, wurden bei der Bewertung des Debakels der Landesbank hässliche Worte vermieden. Doch hinter filigranen Formulierungen wie „Ausschöpfung von Bilanzierungswahlrechten“ verbergen sich Botschaften, die der CSU noch zu schaffen machen werden. Sie muss um ihren Ruf bangen, für finanzpolitische Solidität zu stehen und in Bayern fiskalische Maßstäbe für Deutschland zu setzen.
Schon die Oppositionsparteien hatten sich öffentlich darüber gewundert, dass die Landesbank im Jahr 2008 wenige Wochen vor der Landtagswahl einen Überschuss an die beiden Anteilseigner, den Freistaat und die Sparkassen, ausschütten konnte, obwohl die Belastungen durch die Finanzmarktkrise bereits nicht zu übersehen waren. Nur durch bilanztechnische Kunstgriffe – insbesondere durch Umwidmung von Wertpapieren des Umlaufvermögens in das Anlagevermögen zur Vermeidung hoher Abschreibungen – sei die Ausweisung dieses Überschusses aus dem Abschluss für das Jahr 2007 möglich gewesen, lautet das Fazit des Rechnungshofs. Die Prüfer nennen die Ausschüttung zurückhaltend „verfehlt“ – manche Wähler könnten angesichts der zeitlichen Abfolgen zu einem drastischeren Sprachgebrauch neigen.
Sie können anhand des Berichts des Rechnungshofes sich ihre eigenen Gedanken machen, wie es kam, dass die Landesbank vor der Landtagswahl noch einen Überschuss – 114 Millionen Euro – ausschütten konnte, nach der Landtagswahl aber mit zehn Milliarden Euro aus der Staatskasse gestützt werden musste. In einer Stellungnahme für den Rechnungshof hat das Finanzministerium zwar ein zeitliches Tableau erstellt, das böse Ahnungen zerstreuen soll. Zum Zeitpunkt der Ausschüttung, dem 10. September 2008, seien die Auswirkungen der Finanzmarktkrise noch nicht so deutlich erkennbar gewesen. Die entscheidende Zäsur sei erst am 15. September 2008 durch den Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers eingetreten; damit hätten sich die Bedingungen für die Landesbank grundlegend geändert.
Am 28. September 2008 wurde der Landtag gewählt. Die CSU, die um ihre absolute Mehrheit kämpfte, warb damit, dass es dank ihrer Anstrengungen Bayern finanzpolitisch „hervorragend“ gehe und dass das Land sich eines Haushalts ohne neue Schulden erfreuen könne. Unmittelbar nach der Landtagswahl musste die Öffentlichkeit dann immer neue Hiobsbotschaften aus der Landesbank vernehmen, die in den Beschluss des Kabinetts im Dezember 2008 mündeten, die Bank mit zehn Milliarden Euro zu stützen, die durch Kredite finanziert werden mussten und die der Freistaat allein schulterte. Die Sparkassen wurden verschont – eine Lage, die der Rechnungshof als „auf Dauer nicht hinnehmbar“ bezeichnet; immerhin hätten die Sparkassen die verlustreiche Geschäftspolitik der Landesbank „voll mitgetragen“.
Der Rechnungshof belässt es nicht bei dieser Rückschau auf das bayerische Finanzgebaren. Kaum weniger Sprengkraft hat die Forderung der Prüfer, die Staatsregierung müsse einen Tilgungsplan vorlegen, wie sie die zehn Milliarden Euro, die sie als Schulden aufgenommen und in die Landesbank gesteckt hat, zurückzahlen wolle. Für einen Wimpernschlag geben sie ihre Zurückhaltung auf und sprechen von einer Neuverschuldung in einer „immensen Höhe“, mit der der Schuldenstand des Freistaates um fast fünfzig Prozent steige. Der Rechnungshof referiert, dass das Finanzministerium die Tilgung von den „Rückzahlungsmöglichkeiten“ der Landesbank abhängig machen wolle, die „derzeit nicht bekannt“ seien. Ein solches Konstrukt des Abwartens und Hoffens verträgt sich in den Augen der Prüfer nicht mit einer soliden Haushaltsführung.
Aus einem anderen Blickwinkel konnte am Dienstag die Forderung des Rechnungshofs nach einem Tilgungsplan allerdings schon als höhere Ironie aufgefasst werden, ringt Bayern doch gegenwärtig mit Österreich um Finanzhilfen für die angeschlagene Hypo Group Alpe Adria (HGAA), der österreichischen Tochtergesellschaft der Landesbank. Mit diesem desaströsen Engagement der Landesbank – einst von der CSU als „echte Win-Win-Situation“ für Bayern und Österreich und „kluger Deal“ gerühmt – beschäftigen sich zur Zeit die Staatsanwaltschaft und die Oppositionsparteien im Landtag. Ihre Anstrengungen dürften dem Rechnungshof aber noch genügend Aufklärungsräume für seinen nächsten Jahresbericht lassen – selbstverständlich unter Beachtung der Maxime von Max I. Joseph, „dass die laufenden Staatsausgaben durch die laufenden Staatseinnahmen vollkommen gedeckt“ sein müssten.
