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Veröffentlicht: 03.02.2016, 23:43 Uhr

Nordirak Barzani fordert Referendum über Kurden-Staat

Der Präsident der Region Kurdistan im Nordirak hat ein Referendum über die Unabhängigkeit gefordert. Die Zeit sei reif, sagt er. Doch das sagt er nicht zum ersten Mal.

von Christoph Borgans
© AFP Massud Barzani ist seit über 10 Jahren Präsident der autonomen Region Kurdistan im Irak. Lieber aber wäre er Präsident eines kurdischen Staates.

Die autonome Region „Kurdistan“ im Nordirak soll nach dem Willen ihres Präsidenten, Massud Barzani, über ihre Unabhängigkeit abstimmen. „Es ist die richtige Zeit und es sind die passenden Bedingungen, um das kurdische Volk in einem Referendum über seine Zukunft entscheiden zu lassen“, sagte er in einer Nachricht, die er am Mittwoch auf seiner Homepage veröffentlichte. In diesen Worten ließ er sie auch über seinen offiziellen Twitterkanal verbreiten:

© Twitter

Barzani ist seit 2005 Präsident der Region, die zum Irak gehört, sich aber weitgehend selbst verwaltet. Verkehrssprache ist Kurdisch, die Region hat ein eigenes Außenministerium und mit den Peschmerga verfügt sie über eine eigene Armee, die zurzeit gemeinsam mit der internationalen Koalition im Irak gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ kämpft. 

Das Referendum soll laut Barzani nicht zu einer sofortigen Erklärung der Unabhängigkeit führen, aber „dazu dienen, den Willen des Volks zu erfahren, und ihn umzusetzen, wenn die Zeit dafür dazu gekommen ist.“

© Twitter

Bereits seit Längerem wird unter den Politikern Kurdistans verstärkt über ein Referendum diskutiert. Ein konkretes Datum nannte Barzani nicht. Wie das kurdische Nachrichtenportal „Rudaw“ schreibt, aber plant der Präsident ein Referendum noch vor den Wahlen in Amerika diesen November. Das könnte dem 69 Jahre alten Politiker auch innenpolitisch nutzen: Er steht in der Kritik, weil sein Mandat als Präsident eigentlich seit 2015 ausgelaufen ist, er mit Verweis auf den Konflikt mit dem „IS“ aber im Amt bleibt.

Schon 2014 hielt Barzani die Zeit für reif

Barzani hatte sich schon früher ähnlich geäußert. Im Juni 2014 sagte er im Gespräch mit der CNN, nachdem man 10 Jahre lang trotz aller Anstrengungen erfolglos versucht hätte, einen demokratischen Irak aufzubauen, sei es „nun Zeit für das kurdische Volk, seine Zukunft selbst zu bestimmen.“ Das angekündigte Referendum fand dann aber nicht statt, weil der „IS“ der kurdischen Hauptstadt Arbil bedrohlich nahe kam.

„Wenn das kurdische Volk darauf wartet, dass andere ihm das Recht zur Selbstbestimung als Geschenk überreichen, wird es sie niemals erreichen. Das Recht exisitiert bereits und das kurdische Volk muss es verlangen und ausüben“, schreibt Barzani in seiner Erklärung.

Dem britischen Guardian sagte er kürzlich, die Unabhängigkeit Kurdistan sei „nun so nah wie nie.“ Durch den Krieg gegen den „IS“ sind Grenzen Syriens und des Iraks, wie sie von Großbritannien und Frankreich 1916 im sogenannten Skyes-Picot-Abkommen festgelegt wurden, längst ad absurdum geführt. Und wenn man Barzani glaubt, gibt es auch kein Zurück zu diesen Grenzen mehr: „Die Ära von Skyes-Picot ist vorbei“, sagte er dem Guardian. Das wüssten auch die führenden Politiker der Staaten. „Ob sie es aussprechen oder nicht.“

Heute sind die Voraussetzungen besser

Seit 1991 die Vereinten Nationen die Kurden im Irak vor der Armee Saddam Husseins mit einer Flugverbotszone schützen, haben die Kurden die Unabhängigkeit ihrer Region vorangetrieben. Zu Gute kommt ihnen nicht nur, dass es in der Autonomieregion seit Jahren weit stabiler und sicherer ist als im Rest-Irak, und die irakische Regierung im Kampf gegen den IS noch weiter geschwächt ist, sondern auch, dass den Kurden in diesem Kampf große Gebiete des Rest-Iraks in die Hände der Kurden gefallen sind.

So etwa die Stadt Kirkuk, deren riesige Ölfelder zusammen mit neuen Pipelines die wirtschaftliche Selbständigkeit der Autonomieregion stärken, und die die Peshmerga nach dem Rückzug der irakischen Armee nun völlig unter ihrer Kontrolle haben – was auch einen großen Prestigegewinn für das Projekt Kurdistan bedeutet. Ursprünglich außerhalb der Autonomieregion gelegen, aber mit einem sehr großen kurdischen Bevölkerungsanteil und für die Kurden „das Herz Kurdistans“, hätte die Stadt nach dem Artikel 140 der irakischen Verfassung von 2005 ohnehin in einem Referendum über die Zugehörigkeit zum Norden abstimmen sollen. Diese Referendum wurde nie abgehalten und ist nun obsolet geworden.

Die Nachbarn sind skeptisch

Der Staat Kurdistan sei keine Bedrohung für seine Nachbar, sagt Barzani im Guardian. „Die letzten 15 Jahre zeigen, dass wir ein Element der Stabilität sind.“ Dennoch lehnen die Nachbarstaaten Syrien und Iran, wo große kurdische Minderheiten leben, die Unabhängigkeit ab. Auch Amerika und die arabischen Staaten sehen in der Abspaltung vor allem eine Destabilisierung der Region.

Die Türkei hingegen bekämpft zwar die kurdische PKK im eigenen Land, bemüht sich aber um gute Beziehungen zu Barzanis Kurdistan. Im Dezember schickt sie Soldaten, die die Peschmerga im Kampf gegen den IS durch Ausbildung unterstützen sollen. „Die Wörter 'Kurden' und 'Kurdistan' zu verwenden war in der Türkei lange Zeit verboten“, sagte Barzani kürzlich dem Guardian. „Aber als ich vor einem Monat dort war, wehte die Flagge Kurdistans am Präsidenten-Palast.“ Gemeint ist: Die Flagge der irakischen Autonomieregion.

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