Barack Obama: Ein Präsident bleibt im Kampagnenmodus

Barack Obama Ein Präsident bleibt im Kampagnenmodus

22.01.2013 · In seiner Antrittsrede hat Barack Obama die konservativen Ideologien der Republikaner frontal attackiert. Der amerikanische Präsident will sich mit dem Volk verbünden – und damit den Druck auf die Opposition erhöhen.

Barack Obama, Michael Linnington, Michelle Obama

„We, the people“ - mit schlichtem Pathos beginnt die Präambel der amerikanischen Verfassung von 1789. In seiner Rede zum Beginn seiner zweiten Amtszeit benutzte Barack Obama diese drei Worte am Montag fünf Mal. Er griff tief in den Fundus der politischen und Ideengeschichte des Landes - auch die Unabhängigkeitserklärung mit ihrer Bekräftigung unveräußerlicher Rechte kam prominent vor -, um seinen Vorhaben in den kommenden vier Jahren die Weihe des Historischen zu geben.

Obama bediente sich der Gründungsdokumente der Republik als Referenzpunkte für eine dezidiert linksliberale Agenda, die offensiv die Rolle der Bundesregierung, also des Staates, bekräftigt. Insofern war die Antrittsrede nach amerikanischen Maßstäben ohne Scheu und Skrupel ideologisch. Was das in der politischen Praxis bedeuten wird, kann man vielleicht daraus schließen, wie das Thema Staatsdefizit behandelt wurde.

Für das zweifellos wichtigste Thema der amerikanischen Politik hatte Obama nur einen dürren Satz übrig: Um das Defizit und die Gesundheitskosten zu verringern, müsse man harte Entscheidungen treffen. Demnach sind Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau nicht die dringlichsten Anliegen seiner Präsidentschaft. Das wird viele enttäuschen. Und es wird andere in dem Argwohn bestätigen, dass Obama nie bereit gewesen sei, politisches Kapital für die nachhaltige Konsolidierung des Haushalts auszugeben, wenn es etwa um die Eindämmung der großen Sozialprogramme geht.

Keinerlei Berührungsängste

Im Gegenteil. Obama hat in seiner Rede mehrere Banner der Linken geschwenkt, die auf die meisten Republikaner wie rote Tücher wirken, und er hat deren konservative Ideologie frontal attackiert. So forderte der Präsident die vollständige rechtliche Gleichstellung Homosexueller und zeigte dabei in der Wortwahl - „our gay brothers and sisters“ - keinerlei Berührungsängste.

Sein Bekenntnis zum Kampf gegen den Klimawandel, den Obama im Wahlkampf selten in den Vordergrund gerückt hatte, verband er mit dem spöttischen Kommentar, dass „einige immer noch das überwältigende Urteil der Wissenschaft abstreiten mögen“. Sein Plädoyer für eine neue Einwanderungspolitik erweckte den Eindruck, als gehe es dabei nur um „kluge junge Studenten und Ingenieure“, die durch Abschiebung der amerikanischen Wirtschaft verlorengingen.

Vor allem aber wies der Demokrat die Vorstellung zurück, dass Amerika eine in den Sozialismus abgleitende Nation von Transferempfängern sei, die nur noch Ansprüche stellten. Die Krankenfürsorgeprogramme Medicare (für Ältere und Behinderte) und Medicaid (für Arme) sowie die staatliche Rentenversicherung „Social Security“ zehrten mitnichten die Eigeninitiative der Amerikaner auf.

„Nation der Nehmer“

„Sie machen uns nicht zu einer Nation der Nehmer, sie machen uns frei, damit wir die Risiken eingehen können, die dieses Land groß machen.“ Die Parole von einer „Nation der Nehmer“ („nation of takers“) hatte im Wahlkampf eine große Rolle gespielt; sowohl Obamas Herausforderer Mitt Romney als auch dessen Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan hatten damit hantiert.

Im Budgetstreit, der zum Jahreswechsel nur kurzfristig vertagt worden ist, beharren die Republikaner auf tiefen Einschnitten in den Sozialprogrammen. Obama erwähnte zwar kurz die Notwendigkeit, zur Verminderung des Defizits auch die Gesundheitskosten zu drücken. Er gab auch zu, dass einige „abgenutzte“ Programme den gegenwärtigen Bedürfnissen angepasst werden müssten.

Doch ein Entgegenkommen in Richtung Republikaner bargen diese Sätze kaum, denn Obama tat sein Möglichstes, um das Gebot der Umverteilung von Wohlstand und die Notwendigkeit eines starken Staates aus der Verfassung abzuleiten. Wie Hohn muss den Republikanern danach die zweifellos an sie gerichtete Ermahnung des Präsidenten erschienen sein, „Absolutismus nicht mit Prinzipienfestigkeit zu verwechseln“.

Kritik an Antrittsrede

Anders als vor vier Jahren waren Obamas eingeflochtene Appelle zur Suche nach Gemeinsamkeiten diesmal seiner ideologischen Botschaft untergeordnet. Obamas damaliger Gegenkandidat, der Republikaner John McCain, war es denn auch, der die Antrittsrede schon am Montag kritisierte, als ansonsten nur die üblichen Scharfmacher die patriotische Feststimmung zu trüben wagten: „Ich hätte gern mehr über Entgegenkommen und Zusammenarbeit gehört“, sagte der Senator aus Arizona.

Anders als in den Reden anderer Präsidenten zur Amtseinführung habe bei Obama ein Satz wie der gefehlt: „Ich möchte mit meinen Kollegen zusammenarbeiten.“ Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress freilich kann der Präsident nicht ändern: Im Repräsentantenhaus sind die Republikaner viel stärker als die Demokraten, und im Senat können sie der knappen Demokraten-Mehrheit viele Knüppel zwischen die Beine werfen.

Obama wird kaum die Zeit bis zur Kongresswahl im November 2014 aussitzen und darauf setzen wollen, dass dann die Demokraten wieder beide Kammern beherrschen. Erstens gibt es für eine solche Trendwende keine Anzeichen, und zweitens tragen amerikanische Präsidenten in den letzten zwei Jahren ihrer zweiten Amtsperiode nicht grundlos den Beinamen „lahme Ente“: Hat der nächste Präsidentenwahlkampf erst begonnen, geht dem Amtsinhaber rasch alle Macht verloren, um sein Vermächtnis zu formen.

Verlass auf Kampagnenfähigkeit

Vielmehr will Obama, dessen Beliebtheitswerte sich wieder verbessert haben, den Druck auf die Opposition erhöhen, indem er sich mit dem Volk verbündet. Ein wichtiges Vehikel dafür wird die Lobbygruppe „Organizing for Action“ sein. Diese faktisch vom Weißen Haus gesteuerte Organisation soll mit Spenden aus der Wirtschaft und der Bevölkerung für Obamas Agenda werben. Nicht nur Homosexuelle und Einwanderer, auch Schwarze und Frauen (deren gerechte Entlohnung Obama forderte) hat Obama in seiner Rede umworben und die Republikaner damit an das Schrumpfen ihrer männlich-weißen Stammwählerschaft erinnert.

Im aktuellen Streit über das Waffenrecht hat das Obama-Lager bereits eine Kampagne begonnen, um die Wähler dazu zu bewegen, ihre (nicht nur republikanischen) Abgeordneten und Senatoren um strengere Gesetze zu ersuchen. Die Aussichten in diesem Zweikampf gegen die Waffenlobby sind ungewiss. Den Haushaltsstreit wird Obama mit dieser Methode gewiss nicht entscheiden können.

Doch der Präsident scheint entschlossen, sich auf seine bewiesene Kampagnenfähigkeit zu verlassen, anstatt seinen Kritikern zu beweisen, dass er doch ein geschickter, akkommodierender politischer Führer sein kann. Das gilt nicht nur für das Washingtoner Parkett. Auch außenpolitisch will er sich offenbar zurückhalten.