27.05.2001 · Berlin muss als Folge der Finanz-Affäre für das laufende Jahr zusätzlich sechs Milliarden Mark Schulden aufnehmen.
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Neue Schulden, aber keine neuen Wahlen
Das Land Berlin wird zur Bewältigung der Bankenkrise die Netto-Neuverschuldung um bis zu sechs Milliarden Mark zusätzlich erhöhen. Die Bankgesellschaft Berlin benötige voraussichtlich vier Milliarden Mark, die der Bank innerhalb der nächsten sechs Wochen zur Verfügung gestellt werden, sagte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder am Sonntag nach einem Krisentreffen der Koalitionsspitzen in Berlin.
Die sechs Milliarden Mark setzen sich laut dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) aus vier Milliarden Mark Eigenkapitalbedarf bei der mehrheitlich landeseigenen Berliner Bankgesellschaft und aus dem Ausfall von geplanten Vermögensaktivierungen bei dem Konzern im Umfang von zwei Milliarden Mark zusammen. Mit den sechs Milliarden Mark steigt die Neuverschuldung Berlins auf 9,6 Milliarden Mark.
Diepgen sagte, auch die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen gegen Bankmanager würden geprüft. Die Wirtschaftsprüfer forderte er mit Nachdruck zur Erklärung auf, wie eine Neubewertung der Bank in so kurzer Zeit zu einem derart krisenhaften Bild habe führen können. „Sie haben das Unverständnis für die Situation zu verantworten,“ erklärte der CDU-Politiker.
Keine Aufklärung über Ermittlungsverfahren
Keine Aufklärung konnte Diepgen in der Frage geben, gegen wen sich die 23 Ermittlungsverfahren richten, die die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Bankenkrise eingeleitet hat. Diepgen ist auch Justizsenator. Er sagte lediglich, er werde sicherstellen, dass die Justiz alle Vorwürfe prüfen könne.
Der von FDP, PDS und Teilen der Grünen erhobenen Forderung nach einer vorgezogenen Neuwahl, erteilte Strieder eine Absage. Strieder sagte, dass im Moment dafür gesorgt worden müsse, dass die Krise „nicht aus dem Ruder läuft“.
Diepgens ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) erklärte dem „Tagesspiegel“, der Regierende Bürgermeister habe stets direkten Zugang zum Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzendenden der Bankgesellschaft gehabt. Dies gelte auch für Töchter der überwiegend landeseigenen Bankgesellschaft wie der Berlin-Hyp, deren Chef der vorzeitig abgelöste Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Rüdiger Landowsky war. Landowsky gilt als maßgeblicher Mitbegründer und Förderer des mittlerweise sanierungsbedürftigen Konzerns Bankgesellschaft Berlin.
Die Bankenkrise war unter anderem durch Turbulenzen bei der BGB-Tocher BerlinHyp ausgelöst worden. Über die notwendige Kapitaldeckung gab es bisher unterschiedliche Angaben. Das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen bezifferte das Defizit der Bank sogar auf bis zu acht Milliarden Mark.
Am Mittwoch hatte sich der Berliner Senat bereit erklärt, notfalls die zusätzliche Kapitaldeckung der BGB zu übernehmen. Das Land hält mit 56,6 Prozent die Mehrheit an der Bankgesellschaft. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt Bundeszuschüsse an Berlin wegen der Finanzkrise bislang ab.
