http://www.faz.net/-gpf-8576j
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 01.07.2015, 16:48 Uhr

Flüchtlingspolitik „Kein Taschengeld mehr für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten“

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge plädiert im Gespräch mit der F.A.Z. dafür, Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan das monatliche Taschengeld zu streichen.

von und
© Imago BAMF-Präsident Manfred Schmidt

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat sich für Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber ausgesprochen. Schmidt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das monatliche Taschengeld in Höhe von 140 Euro sollte für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern gestrichen werden. Damit werde der Anreiz für Migranten vor allem aus dem westlichen Balkan gesenkt, sagte Schmidt.

Jasper von Altenbockum Folgen: Eckart Lohse Folgen:

Schmidt sagte der F.A.Z., zu Optimismus gebe es mit Blick auf die nach wie vor hohen Flüchtlingszahlen keinen Anlass. Nach wie vor komme ein erheblicher Teil der Asylsuchenden aus Staaten des Westbalkans, die keinerlei Aussicht auf Asyl hätten. „Bis Ende Mai hatten wir 111.000 Asylsuchende aus den zehn wichtigsten Herkunftsländern, 68.000 kamen aus Ländern des westlichen Balkans“, sagte Schmidt. Zwar sei die Zahl der Migranten aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zurückgegangen, nachdem die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden seien. Auch die Anträge aus dem Kosovo seien drastisch zurückgegangen. Dafür sei die Zahl der Anträge aus Albanien schlagartig gestiegen. „Derzeit wollen 30.000 Albaner Asyl in Deutschland haben. Diesen Menschen wird von Schleppern eine falsche Wirklichkeit vorgespielt“, sagte Schmidt.

F.A.Z. Mehr dazu in der F.A.Z. vom 02.07.2015. Am Vorabend schon in der F.A.Z. -App und als E-Paper.

Der Bamf-Präsident plädiert deshalb für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Nur 0,1 bis 0,2 Prozent der Menschen aus den Staaten des westlichen Balkans bekommen Schutz zugesprochen, alle anderen werden abgelehnt, weil sie aus Gründen hier sind, für die man keinen Schutz erhält. Das muss Konsequenzen haben“, sagte Schmidt der FAZ. Eine Möglichkeit sei es, das monatliche Taschengeld zu streichen. „Wir müssen Menschen, die vermutlich kein Asyl bekommen, sagen, dass sie vom ersten Tag in Deutschland an kein Taschengeld erhalten. Dann würde der Zustrom schnell abnehmen.“ Die 140 Euro, die es in Deutschland während des Asylverfahrens als Taschengeld gebe, seien in etwa der durchschnittliche Monatsverdienst in Südserbien.

Schmidt sprach sich in dem Interview außerdem dafür aus, sämtliche Staaten des westlichen Balkans, also auch Albanien, das Kosovo und Montenegro, zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Schmidt sagte in dem Interview auch, dass eine solche Kürzung von Leistungen die Migration aus Afrika nicht aufhalten könne. Denn die Leute, die von dort kämen, hätten in ihre lebensgefährliche Reise nach Europa sehr viel Geld investiert und kämen hierher, um für sich und die Angehörigen in Afrika zu arbeiten, nicht um Sozialleistungen zu erhalten.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bamf-Studie Überwiegend jung und männlich

Im Jahr 2015 waren drei Viertel der Asylantragssteller männlich, zwei Drittel waren jünger als 33 Jahre alt. Das geht aus Befragungen des Bundesamts für Migration hervor. Mehr

19.05.2016, 17:44 Uhr | Politik
Meseberg Bundesregierung einigt sich auf Integrationsgesetz

Das Gesetz soll die Integration von Migranten fördern und zeigt Rechte und Pflichten für Zuwanderer bei der Eingliederung auf. Geplant ist etwa ein verbesserter Zugang für Migranten zu Integrations- und Deutschkursen, ein Schutz vor Abschiebung für geduldete Ausländer während einer Ausbildung sowie 100.000 Minijobs für Flüchtlinge. Mehr

24.05.2016, 18:06 Uhr | Politik
Flüchtlingskrise Gehet hin und lehret alle Völker

Wer sich als Flüchtling christlich taufen lässt, hat bessere Aussichten auf Asyl. Oft aber ist das nicht der Grund, warum viele Muslime konvertieren. Mehr Von Reinhard Bingener und Friederike Böge, BERLIN

24.05.2016, 10:25 Uhr | Politik
Mit deutlicher Mehrheit Bundestag beschließt Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher

Der Bundestag hat einer Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Mit deutlicher Mehrheit gab das Parlament am Freitag grünes Licht für die umstrittene Regelung. Grüne und Linke warnten vor einer Einschränkung des Asylrechts, da es in den Ländern massive Menschenrechtsverletzungen, etwa gegen Frauen und Homosexuelle gebe. Mehr

13.05.2016, 13:49 Uhr | Politik
Eingeschränkte Rechte Immer mehr Syrer erhalten nur subsidiären Schutz

Nicht alle Syrer bekommen den vollen Flüchtlingsstatus. Die Zahl der Flüchtlinge mit subsidiären Schutz steigt – ihre Rechte in Deutschland sind dadurch eingeschränkt. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

18.05.2016, 19:15 Uhr | Politik

Anleitung zur Reparatur

Von Jasper von Altenbockum

Die SPD hält das Integrationsgesetz für ein neues Einwanderungsgesetz. Warum nur? Beim Thema Einwanderung geht es um eine ganz andere Frage. Mehr 227

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden