http://www.faz.net/-gpf-8576j
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 01.07.2015, 16:48 Uhr

Flüchtlingspolitik „Kein Taschengeld mehr für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten“

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge plädiert im Gespräch mit der F.A.Z. dafür, Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan das monatliche Taschengeld zu streichen.

von und
© Imago BAMF-Präsident Manfred Schmidt

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat sich für Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber ausgesprochen. Schmidt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das monatliche Taschengeld in Höhe von 140 Euro sollte für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern gestrichen werden. Damit werde der Anreiz für Migranten vor allem aus dem westlichen Balkan gesenkt, sagte Schmidt.

Jasper von Altenbockum Folgen: Eckart Lohse Folgen:

Schmidt sagte der F.A.Z., zu Optimismus gebe es mit Blick auf die nach wie vor hohen Flüchtlingszahlen keinen Anlass. Nach wie vor komme ein erheblicher Teil der Asylsuchenden aus Staaten des Westbalkans, die keinerlei Aussicht auf Asyl hätten. „Bis Ende Mai hatten wir 111.000 Asylsuchende aus den zehn wichtigsten Herkunftsländern, 68.000 kamen aus Ländern des westlichen Balkans“, sagte Schmidt. Zwar sei die Zahl der Migranten aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zurückgegangen, nachdem die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden seien. Auch die Anträge aus dem Kosovo seien drastisch zurückgegangen. Dafür sei die Zahl der Anträge aus Albanien schlagartig gestiegen. „Derzeit wollen 30.000 Albaner Asyl in Deutschland haben. Diesen Menschen wird von Schleppern eine falsche Wirklichkeit vorgespielt“, sagte Schmidt.

F.A.Z. Mehr dazu in der F.A.Z. vom 02.07.2015. Am Vorabend schon in der F.A.Z. -App und als E-Paper.

Der Bamf-Präsident plädiert deshalb für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Nur 0,1 bis 0,2 Prozent der Menschen aus den Staaten des westlichen Balkans bekommen Schutz zugesprochen, alle anderen werden abgelehnt, weil sie aus Gründen hier sind, für die man keinen Schutz erhält. Das muss Konsequenzen haben“, sagte Schmidt der FAZ. Eine Möglichkeit sei es, das monatliche Taschengeld zu streichen. „Wir müssen Menschen, die vermutlich kein Asyl bekommen, sagen, dass sie vom ersten Tag in Deutschland an kein Taschengeld erhalten. Dann würde der Zustrom schnell abnehmen.“ Die 140 Euro, die es in Deutschland während des Asylverfahrens als Taschengeld gebe, seien in etwa der durchschnittliche Monatsverdienst in Südserbien.

Schmidt sprach sich in dem Interview außerdem dafür aus, sämtliche Staaten des westlichen Balkans, also auch Albanien, das Kosovo und Montenegro, zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Schmidt sagte in dem Interview auch, dass eine solche Kürzung von Leistungen die Migration aus Afrika nicht aufhalten könne. Denn die Leute, die von dort kämen, hätten in ihre lebensgefährliche Reise nach Europa sehr viel Geld investiert und kämen hierher, um für sich und die Angehörigen in Afrika zu arbeiten, nicht um Sozialleistungen zu erhalten.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Sichere Herkunftsländer Kaum Abschiebungen nach Nordafrika

Am Freitag will der Bundesrat über die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sicher Herkunftsstaaten entscheiden. Obwohl nur wenige Flüchtlinge aus diesen Ländern Asyl erhalten, ist die Abschiebungsquote niedrig. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

16.06.2016, 17:01 Uhr | Politik
Fußball-EM Frankreich nach Sieg über Albanien im Achtelfinale

Nach einem 2:0 Sieg über Albanien hat sich Gastgeber Frankreich bereits für das Achtelfinale der EM qualifiziert. Die Tore schossen die französischen Leistungsträger Pogba und Griezmann, wenn auch erst fast am Ende des Spiels. Mehr

16.06.2016, 15:17 Uhr | Sport
Hessischer Landtag Nicht entscheidungsfähig

Die hessische CDU unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Asylrechts. Der Koalitionspartner, die Grünen, haben Bedenken und die FDP kritisiert. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

24.06.2016, 08:21 Uhr | Rhein-Main
Albanien - Schweiz 0:1 Das goldene Tor im Video

Lange dauert es nicht, bis beim Duell Albanien gegen Schweiz das erste Tor fällt: Beim Treffer von Schär für die Eidgenossen patzt der Torwart schwer. Sehen Sie die Höhepunkte nochmal im Video. Mehr

12.06.2016, 19:44 Uhr | Sport
Gastbeitrag Flüchtlinge werden systematisch entrechtet

Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin sieht den Flüchtling immer mehr als Objekt ihrer Gnade. Damit steht sie auch nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Volker Beck

18.06.2016, 11:53 Uhr | Politik

Zu viel der Höflichkeit

Von Martin Benninghoff

Bundestagspräsident Lammert bedankt sich bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland dafür, dass sie sich von Mordaufrufen und Drohungen gegenüber türkischstämmigen Abgeordneten distanziert. Das geht zu weit. Mehr 822

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden