Bahn-Tarifstreit Die feine Führung des Ministers

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit im Mai dieses Jahres erlangt der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Schell, eine für Gewerkschaftsführer ungewohnte Popularität. Die zahlreichen Streiks der Lokführer im Juli, Oktober und November zeigten schnell: Wenn der starke Arm des Lokführers es will, steht ganz Deutschland still. In kaum einer Nachrichtensendung durfte in den vergangenen Wochen Schells Konterfei mit seinen buschigen Augenbrauen und dem verschmitzten Lächeln fehlen.

Trotz der damit verbundenen Unannehmlichkeiten im Nah- und Fernverkehr sympathisierte die Mehrheit der Deutschen in Umfragen mit den Lokführern und deren Forderungen nach einem Einkommensplus von „mindestens 31 Prozent“ und einem eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal. Schell kokettiert gern damit, „Lokführer der Nation“ zu sein, mit seiner teilweise polternden Art machte er sich im Tarifkonflikt nur wenig Freunde. Das ficht ihn nicht an. Auch auf andere Gewerkschaften nimmt Schell keine Rücksicht. So forderte er den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, auf, er solle vor seiner eigenen Tür kehren. So wies er Forderungen des DGB-Vorsitzenden nach einem Einlenken der Lokführer im Tarifkonflikt zurück.

Schell hat Kompromissbereitschaft bewiesen

Schell, der im Februar seinen 65. Geburtstag feiern wird, hat in dem neun Monate langen Tarifkonflikt für die Lokführer viel erreicht. Denn die Hauptsorge der ältesten Arbeitnehmervertretung Deutschlands, zwischen den beiden großen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA zerrieben zu werden, ist mit der Einigung auf einen eigenständigen Tarifvertrag für die 20.000 Lokführer bei der Bahn vom Tisch.

Damit hat Schell in der machtpolitischen Auseinandersetzung mit dem Transnet-Vorsitzenden Hansen, deren Verhältnis als unterkühlt bezeichnet wird, einen Sieg erlangt - auch wenn Schell sich mit seiner anfänglichen Forderung, das Verhandlungsmandat für das gesamte Fahrpersonal zu erlangen, nicht durchsetzen konnte. Auch die nun mit der Bahn ausgehandelte Lohnerhöhung von durchschnittlich elf Prozent für die Lokführer und eine Verkürzung der Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden können als Erfolg Schells gewertet werden, auch wenn er mit seiner ursprünglichen Einkommensforderung von „mindestens 31 Prozent“ nicht durchkam.

Die Tarifeinigung war Schells größter Erfolg als Gewerkschaftsvorsitzender - und altersbedingt auch sein letzter. Ihm wird im Frühjahr wohl sein Stellvertreter Claus Weselsky folgen. Ob die künftigen Tarifverhandlungen der Bahn mit dem Ostdeutschen einfacher werden, wird bei der Bahn bezweifelt. Hinter der unnachgiebigen Fassade Schells verbirgt sich die Fähigkeit, Kompromisse zu erzielen. Das hat er nun bewiesen.

Interpretationen könnten unterschiedlicher nicht sein

Bei seinem Gegenüber, Hartmut Mehdorn, sind die Sorgenfalten größer geworden. Der Bahn-Chef blickt auf schwierige Wochen zurück. Die Teilprivatisierung seines Unternehmens, die ihm die dringend benötigte Finanzspritze bescheren sollte, ist auf unbestimmte Zeit verschoben, und die Tarifauseinandersetzung zog sich über Monate hin und lähmte alles. Die nun mit den Lokführern vereinbarten Eckpunkte bewerten beide Seiten als Durchbruch. Wie hart die Auseinandersetzung war, zeigte der Umstand, dass die Bahn das Streikrecht der GDL von den Gerichten untersagen lassen wollte. Mit dieser Strategie scheiterte Mehdorn und seine Mannschaft jedoch kläglich.

Bis Ende Januar wollen Lokführer und Bahn nun einen unterschriftsreifen Tarifvertrag vorlegen, doch die Interpretation der Eckpunkte könnte kaum unterschiedlicher ausfallen. Während Schell darauf verweist, dass seine Gewerkschaft sich auch künftig nicht mit ihren Tarifforderungen mit den beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA abstimmen müsse und sich als eigenständigen Tarifpartner der Bahn sieht, sind von Transnet skeptische Töne verbunden mit der Angst vor dem Ende der Tarifeinheit bei der Deutschen Bahn zu vernehmen.

Preiserhöhungen sind sicher

Um diese sorgt sich auch Mehdorn. In den vergangenen Monaten wurde er zusammen mit Bahn-Personalvorstand Margret Suckale nicht müde, die Bedeutung der Tarifeinheit im Konzern hervorzuheben. Er entwarf das Schreckensszenario ständiger Tarifverhandlungen seines Unternehmens, das mehr als 20 Berufsgruppen unter einem Dach umfasst. Doch ob die drei Bahn-Gewerkschaften bei der nächsten Tarifrunde im Jahr 2009 sich wirklich auf eine einheitliche Lohnforderung werden verständigen können, ist angesichts der derzeitigen Auseinandersetzungen fraglich. Mehdorn und Frau Suckale beschwichtigen zwar noch, dass mögliche Differenzen zwischen den Lohnforderungen der drei Gewerkschaften durch ein Schlichtungsprozess vermieden werden müsse. Doch ob das praktikabel ist, muss sich erst noch zeigen.

Auch die nun mit den Lokführern ausgehandelte Lohnerhöhung von durchschnittlich elf Prozent wird für den Konzern teuer. Sie könnte noch teurer werden, wenn Transnet und GDBA von ihrer Revisionsklausel Gebrauch machen und Nachforderungen stellen. Entsprechende Überlegungen stellen die Gewerkschaften schon an. Mehdorn hatte jüngst angekündigt, dass die nächsten Preiserhöhungen bei der Bahn „sicher sind“. Nach den vorliegenden Ergebnissen der Tarifverhandlungen werden sie wohl noch kräftiger ausfallen als im Dezember vergangenen Jahres. Damals erhöhte die Bahn ihre Preise um durchschnittlich 2,9 Prozent.

Tiefensee hat Stärke bewiesen

Einen Sieger hat der Konflikt der beiden Männer auf jeden Fall: Für den politisch angeschlagenen Bundesverkehrsminister brachte die Einigung den lange ersehnten Erfolg. Mit seinem „Eigentumssicherungs-Modell“ zur Privatisierung der Bahn hatte Tiefensee Schiffbruch erlitten. Derzeit lässt sein Ministerium noch einen Vorschlag aus dem Finanzministerium zur Teilprivatisierung des letzten großen Staatskonzerns prüfen - übrigens nicht von Fachleuten aus dem eigenen Haus, sondern von Juristen einer Kanzlei, was den Steuerzahler teuer zu stehen kommt. In seiner eigenen Partei wuchs der Unmut über das Privatisierungsvorhaben. Es hätte auf dem SPD-Parteitag im Herbst vergangenen Jahres nicht viel gefehlt, und die Delegierten hätten die Privatisierungspläne torpediert. Auch die Privatisierung der Flugsicherung, für die Tiefensees Ministerium federführend war, scheiterte an der Unterschrift des Bundespräsidentens.

In dem Tarifkonflikt mit der Bahn konnte Tiefensee nun seine eigentliche Stärke ausspielen. Als Moderator brachte er die Streithähne Mehdorn und Schell wieder an einen Tisch. Ohne das Eingreifen Tiefensees wäre es wohl bereits Anfang Januar zu neuerlichen Streiks der Lokführer gekommen. Das bestätigen beide Tarifparteien. Auch am Samstag, als die Tarifverhandlungen vor dem abermaligen Scheitern standen, wirkte Tiefensee mäßigend auf Bahn und GDL ein. Bundeskanzlerin Merkel lobte den vielgescholtenen Verkehrsminister für seine erfolgreichen Vermittlungen.

Vielleicht hilft Tiefensee dieser Erfolg auch in der eigenen Partei. Dort ist der Minister bis heute nicht wirklich verankert. Zudem sei er, so wurde ihm vorgeworfen, bis zum Tarifkonflikt bei der Bahn nicht in Erscheinung getreten - und dann, nach Beginn der Auseinandersetzung, eher negativ. Ein hoher Parteifunktionär sagte seinerzeit auf die Frage nach der politischen Zukunft Tiefensees: Die SPD habe derzeit eben keinen anderen Ostdeutschen, der ministrabel sei. Nun kann Tiefensee darauf verweisen, dass er moderieren kann - feinfühlig wenn möglich, energisch wenn nötig. Wie wichtig dieser Erfolg für ihn ist, war seinem Gesicht anzusehen, als er am Sonntag die Einigung verkündete und dabei sein Kalenderblatt in die Höhe hielt, auf dem Mehdorn und Schell - dokumentiert durch ihre Unterschrift - sich dem Minister fügten.