Baden-Württemberg Ute Vogt vor ungewisser politischer Zukunft

Ute Vogt ist die große Verliererin der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Anders als vor fünf Jahren, als die junge Pforzheimerin im Generationen-Wahlkampf gegen Erwin Teufel (CDU) die SPD auf 33,3 Prozent gehievt hatte, stürzte die 41 Jahre alte Vorsitzende der Südwest-SPD diesmal im Duell gegen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ab. Mit rund 25 Prozent der Stimmen fielen die Sozialdemokraten wieder auf ihr historisches Tief von 1996 zurück.

Damals hatte das schlechte Ergebnis zur Folge gehabt, daß der „rote Riese“ Ulrich Maurer abtreten mußte und sein politisches Ziehkind Vogt inthronisiert wurde. Auch für die Juristin, die im Dezember 2005 mit 93,2 Prozent zur Landeschefin wiedergewählt wurde, könnte das Debakel nun das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten. „Wenn ich die 30 Prozent reiße, muß die Partei entscheiden“, hatte sie immer gesagt.

Keine Wechselstimmung erzeugt

Es werde keine einsamen Beschlüsse geben, am Montag werde der Parteivorstand das Wahlergebnis analysieren, sagte Vogt am Sonntag in einer ersten Reaktion. Angesichts des Desasters erscheint es unwahrscheinlich, daß Vogt, sollte sie den Sprung in den Landtag schaffen, dort die gebeutelten Genossen von der Oppositionsbank aus führt.

Die leidenschaftliche Motorradfahrerin hatte im Wahlkampf zwar mächtig Gas gegeben, doch die manchmal verzweifelt anmutenden Klagen der SPD über Oettingers Politik im wohlhabenden Südwesten liefen ins Leere. Immer wieder hatte Vogt dem Amtsinhaber vorgeworfen, als kalter Machtpolitiker keine soziale Wärme auszustrahlen. Vogt schaffte es nicht, in Baden-Württemberg eine Wechselstimmung zu erzeugen. Es war für die SPD schwer, Felder zu finden, in denen der Südwesten im Ländervergleich nicht vorne liegt.

Warnung vor CDU-Filz fruchtete nicht

Es sei schwierig, die Menschen für landespolitische Themen zu begeistern, sagte Vogt am Sonntag über die Gründe für die Wahlschlappe. Da nutzten der früheren Staatssekretärin im Bundesinnenministerium auch ihre verhältnismäßig guten persönlichen Umfragewerte nichts.

Während Oettinger offensichtlich Rückenwind aus Berlin bekam, konnte die SPD von der großen Koalition im Bund nicht profitieren. Selbst Vogts Hinweis, eine absolute CDU-Mehrheit würde Filzstrukturen in Baden-Württemberg verfestigen, fruchtete bei den Wählern nicht. Auch von Oettingers Vorstoß zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken konnten die Genossen nicht profitieren - weder bei der CDU-Klientel noch in der Grünen-Wählerschaft.

Dennoch könnte Vogt anders als 2001, wo sie im Wahlkreis Pforzheim ein Landtagsmandat verpaßte, als Abgeordnete des Wahlkreises Bretten künftig dem Landesparlament angehören. Doch dies tröstet die ehrgeizige Pforzheimerin wenig. „Politische Niederlagen sind nur dann schmerzlich, wenn man aufhört, seine Ziele weiterzuverfolgen“, hat Vogt immer gesagt.