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Baden-Württemberg Im Land der Reformlyrik

 ·  Das Jubiläumsjahr hat für die deutsche Sozialdemokratie ziemlich unerfreulich begonnen. Der Kanzlerkandidat spürt beinahe täglich einen neuen Fettnapf auf. Landauf, landab erscheinen die Grünen mittlerweile als die erfolgreichere linke Partei.

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© dapd Vergrößern Die Grünen haben im Südwesten alles erreicht, was sie erreichen konnten: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Das Jubiläumsjahr hat für die deutsche Sozialdemokratie ziemlich unerfreulich begonnen. Der Kanzlerkandidat spürt beinahe täglich einen neuen Fettnapf auf. In Berlin und Brandenburg sehen sich zwei sozialdemokratische Regierungschefs Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Und im Südwesten, wo die SPD als Juniorpartner und Zwanzig-Prozent-Partei mitregiert, muss der Landesvorsitzende seine wichtigste Ministerin wegen Unfähigkeit in die Wüste schicken. Wenn das so weitergeht, werden die Grünen in Berlin der SPD noch vorschlagen, den Ministerpräsidenten Kretschmann zum grün-roten Kanzlerkandidaten zu machen.

Landauf, landab erscheinen die Grünen mittlerweile als die erfolgreichere linke Partei. In Baden-Württemberg bekam Oberbürgermeister Fritz Kuhn zum Amtsantritt einen grünen Spielzeug-Porsche, und der Vorstandsvorsitzende des anderen in Stuttgart ansässigen Automobilkonzerns war ebenfalls um einen Jubelgruß nicht verlegen: Daimler und Kuhn wollten schließlich das Gleiche, nämlich nachhaltige Mobilität.

Kein Klischee zu billig

Zur Beschreibung Baden-Württembergs ist vielfach kein Klischee zu billig: Das Jahrzehnte angeblich von finsteren tiefschwarzen Mächten regierte Land wird nun von Grünen regiert, Donnerwetter! So oder ähnlich kommentiert der angeblich so qualitätsorientierte öffentlich-rechtliche Rundfunk Bilder von Kuhn und Kretschmann. Was für ein Unsinn! Warum sollte ausgerechnet das innovativste und von großer wirtschaftlicher Dynamik geprägte Land gesellschaftlich rückständiger sein als Bayern oder Niedersachsen? Wie schlafmützig muss man sein, um den Aufstieg der Grünen im Südwesten, wo die Öko-Partei schon immer konservativer und pragmatischer war als andernorts, als Weltsensation zu entdecken? In Wahrheit haben die Grünen der CDU und den Wählern unendlich viel Zeit gegeben, um sich auf die Veränderungen einzustellen. Der erste grüne Bürgermeister wurde in Maselheim gewählt, im katholischen Oberschwaben. Das war 1991! (Er regiert in der kleinen Gemeinde übrigens immer noch.)

Die Grünen sind einen langen und steinigen Weg gegangen, sie haben für ihren heutigen Erfolg hart gearbeitet. Wenn dreißig Jahre nicht ausreichen würden, um aus einer ökologischen Sponti-Partei eine ernstzunehmende politische Kraft zu machen, müsste man ernsthaft am politischen System und erst recht an den Grünen zweifeln. Und ist es nicht historisch konsequent, dass gerade im industriell geprägten Südwesten die Naturliebe als Korrektiv zur Naturbeherrschung besonders ausgeprägt ist? Erstaunlich ist höchstens, wie lange die frühere Regierungspartei CDU brauchte, um diese gesellschaftlichen Veränderungen wahrzunehmen.

Die Grünen passen zur Mentalität des Landes

Die CDU schob Günther Oettinger, der diese Entwicklung präzise analysierte, nach Brüssel ab. Die Entscheidung gegen eine schwarz-grüne Koalition im Jahr 2006 war ein historischer Fehler. Weil viele CDU-Funktionäre nicht über den Gartenzaun ihres Ortsverbands schauten, waren sie wie vom Blitz getroffen, als Matthias Filbinger, der Sohn des früheren Ministerpräsidenten, zu den Grünen überlief. Heute ist die CDU eine von älteren Männern dominierte Partei, deren Mitglieder einen niedrigeren Bildungsgrad haben als die der Grünen.

Spätestens mit Kuhns Amtsübernahme haben die Grünen im Südwesten alles erreicht, was sie erreichen konnten: Sie stellen den Ministerpräsidenten, fünf Minister, mehrere Oberbürgermeister. Die SPD versucht mit Förderprogrammen für Langzeitarbeitslose und ihrem Herzensthema „soziale Gerechtigkeit“ Profil in einem Land ohne große soziale Probleme zu gewinnen; die Grünen haben die milieu- und klassenübergreifenden „weichen“ Themen besetzt. Um den grünen Erfolg zu erklären, muss man das weitgehend konturlose Adjektiv „bürgerlich“ gar nicht bemühen. Erkennbar ist aber: Das Verantwortungsbewusstsein grüner Politiker, ihre moralischen Ansprüche an die eigene Lebensführung passen zur Mentalität des Landes. Dass die Grünen Schwierigkeiten hätten, einen Innenminister zu stellen, und dass grüne Abgeordnete Wasserwerfer zum Schutz der Demokratie für überflüssig halten, fällt niemandem auf.

Kretschmann regiert präsidial

Den Grünen gelingt es viel besser als der SPD, in unterschiedlichen Milieus Fuß zu fassen. Dabei hilft ihnen ein Ministerpräsident, der es geschafft hat, Baden-Württemberg zum „Musterländle politischer Lyrik“ zu machen. Kretschmann regiert präsidial. Zwar kommt die Regierung selbst bei grünen Projekten wie der Bürgerbeteiligung nur langsam voran; die Haushaltspolitik ist beschämend kraftlos; in der Schulpolitik wurde innerhalb kürzester Zeit viel Porzellan zerdeppert. Doch dem Ansehen des Ministerpräsidenten tat das wenig Abbruch. Denn für Haushalt und Schule ist die mit ihrem Bedeutungsverlust hadernde SPD zuständig. Die Opposition ist angesichts des Kretschmannschen Heiligenscheins nach fast zwei Jahren so verzweifelt, dass sie zu bissigen persönlichen Attacken übergeht. Das wird ihr wenig nützen. Scheitern können die Grünen nur noch an sich selbst.

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10.01.2013, 18:34 Uhr

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