Baden-Würtemberg Weder Tandem noch Huckepack

Baden-Württemberg sei ein schönes und erfolgreiches Land. "Wir haben stetigen Einwohnerzuwachs, den solidesten deutschen Arbeitsmarkt und besonders kreative Bürger", sagt Günther Oettinger. Es sei geradezu eine Lust, "mit der Innovationskraft der Betriebe und der Menschen hier zusammenzuwirken", bekräftigt der fünfzig Jahre alte CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende, der solches am liebsten als Ministerpräsident täte.

Das Amt hat nach wie vor der 65 Jahre alte Parteifreund Erwin Teufel inne. Oettinger, der als Favorit für die Nachfolge Teufels gilt, berichtet von einer Stimmung in der Region, die von dem Wunsch nach einem einvernehmlichen Wechsel geprägt sei. Der dienstälteste deutsche Regierungschef möge "in Ehren", also alsbald, abtreten, heiße es nicht zuletzt in der Partei.

„Klassisches Renteneintrittsdatum"

Auch zu seinem 65. Geburtstag ließ Teufel jüngst nichts über seine Zukunftsabsichten verlauten. "Über dieses Stöckchen springt er nicht", hatten Vertraute zuvor schon gesagt und auf "das klassische Renteneintrittsdatum" verwiesen, mit dem der Kabinettschef nichts zu tun haben mag. Somit bleibt es bei dem unlängst vereinbarten Zeitplan, nach dem ein Sonderkongreß am 12. Februar 2005 über den Ministerpräsidenten-Kandidaten der Partei für die Landtagswahl 2006 entscheiden soll. "Bis zum Jahreswechsel jetzt", dem Jahresende 2004, werde er kundtun, ob er selbst noch einmal antrete oder ob er den Weg frei mache, legte Teufel zuletzt dar.

Damit werde es schwierig werden, halten Oettingers Leute nunmehr dagegen: Schon im Frühherbst werde der Druck aus der Partei und der Fraktion auf den Regenten wachsen, "gewaltig wachsen", dies kündigen sie an. Mancher im Land vergleicht Oettinger mit dem jungen Ministerpräsidenten Späth, der nicht anders als dessen Amtsnachfolger Teufel zunächst ebenfalls CDU-Fraktionsvorsitzender war. Der agile, städtische Protestant Oettinger hatte es nie leicht mit dem auf dem tiefen Land verwurzelten Katholiken Teufel. Der Jurist und Volkswirt warnt immer öfter vor "der Erosion der CDU in unseren Städten", wie sie sich bei den Kommunal- und Europawahlen im Juni auch im Südwesten angekündigt habe.

Förderung des ländlichen Raums

Oettinger bekennt sich zur Förderung des ländlichen Raums, wo nach wie vor die meisten Baden-Württemberger wohnen. Wer jedoch meine, aus diesem Reservoir ließen sich "auf alle Zeit die Mehrheiten für das ganze Land schöpfen", der gehe fehl, sagte der Politiker dieser Tage: Das andere Standbein der Partei müßten die großen Städte sein, "deren Lebensgefühl zu viele von uns leider noch immer nicht begreifen und verstehen können". Mit den Kulturschaffenden habe die CDU kaum etwas zu tun, "und in den kommunalen Kinos wie in den Discos sind wir fast nicht präsent".

Gewichtigster Konkurrent der Christlichen Demokraten in den Ballungsräumen, warb Oettinger kürzlich vor dem Grundsatzkongreß seiner Partei, das sei "nicht mehr die alte Tante SPD; die ist ausgelaugt"; es "könnten schon bald die Grünen sein". Bei der Europawahl im Juni hatten die baden-württembergischen Grünen einen Stimmenanteil von mehr als 14 Prozent erreicht - annähernd 37 Prozent waren es in Freiburg, fast 29 Prozent in Heidelberg, und was neu ist: Auch in den Innenbezirken der soliden Landeshauptstadt Stuttgart lag die Ökopartei vorn.

Flächendeckende Kinder-Ganztagsbetreuung

Zur Nutzung der Kernenergie empfehle er seiner Partei ein Doppelkonzept, einen "Mix aus Atomkraft und erneuerbarer Energie", erläutert nun Oettinger. Es gelte, Sprachlosigkeiten zu überwinden. "Wir müssen mehr für die erneuerbaren Energien tun, wir dürfen keine Kernkraftfetischisten sein." Und wie wären Familienwohl und Frauenberufstätigkeit am besten unter einen Hut zu bringen? So hatte Oettinger letzthin seine erfolgsverwöhnte Partei gefragt. Das Heer der Alleinerziehenden wachse, und immer häufiger sähen sich nicht nur in den ganz großen Städten beide Eltern gezwungen, erwerbstätig zu sein. "Was wir brauchen, das ist eine flächendeckende Kinder-Ganztagsbetreuung", hatte der Politiker im Widerspruch zu herkömmlichen Familienbildern in der Union gesagt.

Lange werde der Ministerpräsident mit seiner Zukunftsentscheidung nicht mehr warten, mutmaßt Oettinger. Auch er spricht von "wachsendem Druck". Sollte Teufel die Stuttgarter Regierung noch einmal fünf Jahre lang führen wollen, "dann steige ich aus der Politik aus", kündigte der Fraktionsvorsitzende nun gegenüber dieser Zeitung an, "dann bin ich bald darauf hier weg - ich will und werde nicht Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident des Jahres 2011 sein". Falls der Kabinetts- und Parteivorsitzende jedoch etwa darlege: "Schaut auf die für mich günstigen Umfragewerte, ich trete noch einmal an, aber wir machen Huckepack, und im Jahr 2008, zur Hälfte der neuen Legislaturperiode, ist Günther Oettinger dran", dann "hätte ich zwar Bedenken, doch könnte ich nicht schroff einfach nein sagen", äußert Oettinger.

"Jüngeres Gesicht"

Die Bedenken? Die Huckepacklösung war schon mehrfach gescheitert - 1990 bei der Landtagswahl in Niedersachsen und 1991 in Rheinland-Pfalz. Zunächst, in Hannover, hatten es die Christlichen Demokraten Albrecht und Süssmuth versucht, Schröder indes gewann. Hernach, in Mainz, präsentierten sich die Unionsleute Wagner und Wilhelm als wahlpolitisches Paket, Ministerpräsident aber wurde Scharping.

Auffallend oft spricht Oettinger inzwischen von Entscheidungen, die "im Einvernehmen mit Partei und Fraktion" zu treffen seien, was ihm zupaß käme: Die Fraktionsmehrheit unterstützt ihn, und nicht wenige in der Partei wollen an deren Spitze "endlich ein anderes", ein "jüngeres Gesicht". Der mögliche Nachfolger mit den langen Zähnen möchte die ganze Macht, und dies sogleich.

Kein "Landesvater"

Könnte Günther Oettinger einmal die komfortablen absoluten Mehrheiten der CDU-Ministerpräsidenten Kiesinger, Filbinger oder Späth erreichen? Käme der Mann mit der konzentrierten landespolitischen Kompetenz ausreichend auch auf der Alb, im Madonnenländchen oder im Hochschwarzwald an? Bei der Senioren-Union Ostwürttemberg dieser Tage jedenfalls habe er sich "glänzend angenommen" gefühlt, berichtet er. "Auch wir sind zu der Auffassung gelangt", bestätigte der Vorsitzende der Senioren-CDU nach dem umfänglichen Vortrag des Politikers, "daß Sie die richtige Kraft für die baldige Nachfolge des Herrn Ministerpräsidenten sind."

Ein "Landesvater" ist Oettinger aber kaum, und mancher sagt dem Schnellredner mit dem bisweilen scheppernden schwäbischen Stakkato ein "Wärmedefizit" nach. Oettinger hetzt jetzt von Termin zu Termin. An diesem Abend geht es um ein "Impulsreferat" bei den Mittelständlern in Fellbach. Abermals wird man seine Detailkenntnis würdigen. "Bis nach Mitternacht wieder" werde die Veranstaltung dauern, lacht der begabte Dynamiker mit dem jungenhaften Charme, als sei es mit dem Kampf um die Macht im "Ländle" nur noch Nervensache.