10.10.2007 · Wer schützt Ayaan Hirsi Ali? Den Haag will die Bewachung der Islam-Kritikerin nicht länger bezahlen und die amerikanische Regierung sieht sich für den Schutz von Privatbürgern nicht zuständig.
Von Andreas RossWie meistens in den vergangenen drei Jahren, wenn im niederländischen Parlament über Ayaan Hirsi Ali gestritten wurde, war die Betroffene abwesend. Wo sich die frühere Abgeordnete während der Debatte vom Dienstag aufhielt, blieb geheim. Nicht unmöglich, dass der Staat sie wieder in einer Kaserne oder gar in einer Gefängniszelle untergebracht hat:
In den Monaten nach der Ermordung von Ayaan Hirsi Alis Freund Theo van Gogh im November 2004 waren dies die einzigen Unterkünfte, die den Sicherheitsbehörden geeignet erschienen, die Islam-Kritikerin vor muslimischen Eiferern zu beschützen.
Sponsoren für die Bezahlung der Leibwächter
Vielleicht unterhält die Regierung im dritten Jahr nach der Ermordung van Goghs auch eine würdigere Geheimwohnung, in der sie Frau Hirsi Ali unterbringen konnte, die am 1. Oktober am Flughafen Amsterdam gelandet war. Es gibt auch Gerüchte, dass sich Frau Hirsi Ali am Dienstag schon wieder in Amerika aufhielt, um dort Sponsoren zu suchen. Sie sollen die Leibwächter bezahlen, ohne die sich Ayaan Hirsi Ali auch in ihrer neuen Wahlheimat nicht vor die Tür traut.
Diesmal debattierten die Abgeordneten in Den Haag nicht wie in den Wochen nach dem Attentat auf van Gogh (als Ayaan Hirsi Ali sicherheitshalber von der niederländischen Luftwaffe nach Amerika ausgeflogen worden war) über deren eigentliches Thema: die Unterdrückung der Frau im traditionellen Islam.
Genausowenig ging es wie im vorigen Sommer um die Frage, ob sich die gebürtige Somalierin, die 1992 aus dem kenianischen Exil ihrer Familie nach Holland gekommen war, den niederländischen Pass mit Lügen erschlichen habe. Auch beschäftigte die Abgeordneten nur noch am Rande, dass die Justiz im vorigen Jahr den Nachbarn Recht gegeben hatte, die aus Angst um ihre Sicherheit die Politikerin aus ihrer Siedlung vertrieben.
Kein Schutz für Hirsi Ali
Diesmal ging es einzig um die Frage, wer die Leibwächter der Niederländerin zu bezahlen hat, die seit gut einem Jahr in Washington für das rechtsliberale Forschungsinstitut „American Enterprise Institute“ (AEI) arbeitet. Die Personenschützer, die Frau Hirsi Ali am Abend des 30. September in der amerikanischen Hauptstadt zum Flughafen brachten, erhielten ihren Lohn noch aus Den Haag. Doch vom 1. Oktober an, so hatte Justizminister Hirsch Ballin mitgeteilt, werde seine Behörde für den Schutz von Frau Hirsi Ali in Amerika nicht mehr sorgen.
Das Parlament unterstützte den Justizminister mit großer Mehrheit. Der Antrag der Grünen, die Regierung möge Frau Hirsi Ali wenigstens noch etwas länger unterstützen, fand kaum Zustimmung. Um dem Eindruck entgegenzuwirken, es gehe der Regierung allein um die (nicht bezifferten) Kosten des Personenschutzes, argumentierte Hirsch Ballin, die niederländischen Sicherheitsbehörden seien gar nicht imstande, die Gefahrenlage im Ausland einzuschätzen.
Im Windschatten der „heiligen Ayaan“
Die Stimmung im Parlament vermochten auch nicht die Appelle zu verändern, die einige von Ayaan Hirsi Alis prominentesten Vertrauten in niederländischen und amerikanischen Zeitungen veröffentlichten. So höhnte der einflussreiche Schriftsteller Leon de Winter, der niederländische Staat finanziere Königin Beatrix klaglos ihre Jacht, weigere sich aber, „eine der wichtigsten Kämpferinnen für die Freiheit im Islam zu schützen“.
Linksliberale Intellektuelle werfen de Winter seit langem vor, im Windschatten der „heiligen Ayaan“ den „zornigen weißen Holländern“ eine Stimme verliehen zu haben. Der seit zwei Jahrzehnten verfolgte Schriftsteller Salman Rushdie bezeichnete Ayaan Hirsi Ali diese Woche als „den wohl ersten westeuropäischen Flüchtling seit dem Holocaust“.
Sympathien unter den Abgeordneten verscherzt
In den Niederlanden ist Ayaan Hirsi Ali immer noch populär, in Parlament und Regierung hat ihre Beliebtheit gelitten. Zwar fegten die Abgeordneten voriges Jahr das Ansinnen der damaligen Ausländerministerin Rita Verdonk hinweg, ihrer Kollegin den Pass abzunehmen - ohne damit freilich zu verhindern, dass diese noch früher als geplant nach Amerika auswanderte, um dort mehr Ruhe und mehr Zuhörer zu finden als in den engen Niederlanden.
Sympathien unter den Abgeordneten hatte sich Ayaan Hirsi Ali aber verscherzt, weil sie die Alltagsarbeit im Parlament verschmähte, die Fraktionsdisziplin missachtete und hauptsächlich daran interessiert schien, im Rampenlicht zu stehen - als Aktivistin im Dienste unterdrückter Musliminnen und nicht als Politikerin auf Kompromisssuche.
Suche nach zusätzlicher Publizität
Nach einer Rekonstruktion der Zeitung „NRC Handelsblad“ haben viele Beamte in den Sicherheitsbehörden in Frau Hirsi Ali eine eitle, unkooperative Person gesehen, die ihnen viel Arbeit bereitet. Die Anwältin der Politikerin (eine Senatorin der Grünen) scheint ihrer Mandantin einen Bärendienst erwiesen zu haben, als sie vor der Debatte am Dienstag vertrauliche Dokumente über deren Personenschutz an alle Abgeordneten verteilen ließ. Auch wohlmeinende frühere Fraktionskollegen gaben sich entgeistert, dass Ayaan Hirsi Ali auf der Suche nach zusätzlicher Publizität Details über ihre Bewachung preisgebe.
Dank ihrer guten Kontakte in den Vereinigten Staaten - auch Außenministerin Condoleezza Rice soll sich für sie eingesetzt haben - hat Ayaan Hirsi Ali dort nach wenig mehr als einem Jahr Aufenthalt eine Arbeitserlaubnis (Green Card) erhalten. Ohne dieses erst vor etwa drei Wochen erhaltene Dokument habe sie in Amerika kein Geld sammeln dürfen für ihren Personenschutz, sagt die Anwältin. Die amerikanische Regierung sieht sich für den Schutz gefährdeter Privatbürger nicht zuständig, solange keine konkrete Bedrohung vorliegt - einmal wurde die Polizei tätig, nachdem Frau Hirsi Ali bei einer Veranstaltung in Philadelphia mit dem Tod bedroht wurde. Ihr Arbeitgeber AEI wiederum sieht sich aufgrund seiner Gemeinnützigkeit nicht in der Lage, den Personenschutz zu organisieren.
„Das ist Ihre Wahl“
Weil sie nur so in den Genuss niederländischer Leibwächter kommen würde, kam Frau Hirsi Ali zurück nach Holland - und kann dort nach Angaben ihrer Anwältin nicht die nötigen Gespräche mit möglichen amerikanischen Geldgebern führen.
In einer Besprechung mit hohen niederländischen Beamten hat Ayaan Hirsi Ali vorige Woche angeblich gesagt: „Sie entscheiden über mein Leben: Wenn ich mich entscheiden muss zwischen meinem Leben und der Suche nach Sponsoren, dann entscheide ich mich für mein Leben. Aber dann kann ich nicht weg aus den Niederlanden.“ Ein Beamter soll geantwortet haben: „Das ist Ihre Wahl.“