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Auswärtiges Amt Fischer schickt Botschafter in Ruhestand

Der Außenminister hat den deutschen Botschafter in der Schweiz, Frank Elbe, nach dessen Kritik an der Gedenkpraxis für verstorbene Diplomaten in den vorzeitigen Ruhestand versetzen lassen. Gegen diesen „Akt der Willkür“ will sich der Diplomat nun juristisch wehren.

© picture-alliance/ dpa/dpaweb Vergrößern Frank Elbe

Außenminister Joschka Fischer hat den deutschen Botschafter in der Schweiz, Frank Elbe, nach dessen Kritik an Fischers Gedenkpraxis für verstorbene Diplomaten in den vorzeitigen Ruhestand versetzen lassen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Vorabbericht des „Handelsblatt“. Elbe sei am Donnerstag auf Ersuchen Fischers von Bundespräsident Horst Köhler mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, sagte der Sprecher auf Anfrage. Zum Hintergrund wollte sich der Sprecher nicht äußern.

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Vorwurf mangelnder Sensibilität

Elbe hatte die von Fischer angeordnete Änderung der Gedenkpraxis für frühere Diplomaten kritisiert. Ein Brief, in dem er Fischer mangelnde Sensibilität im Umgang mit dieser Frage vorwarf, war in der „Bild“-Zeitung veröffentlicht worden. Fischer hatte ehrende Nachrufe auf Diplomaten in einer Hauszeitschrift des Ministeriums gestoppt, nachdem damit ein wegen Kriegsverbrechen in der NS-Zeit verurteilter Ex-Konsul geehrt wurde.

Später revidierte Fischer die Regelung und entschied, künftig grundsätzlich auf Nachrufe zu verzichten und den Tod früherer Mitarbeiter nur noch zu vermelden. Das Thema hatte ungewohnt deutliche Kritik ehemaliger und einiger aktiver Diplomaten ausgelöst, ungekehrt jedoch auch Unterstützung für Fischers Vorgehen. Fischer hatte angedeutet, er sehe hinter der Kritik auch parteipolitische Motive. Elbe war früher Büroleiter und Vertrauter von Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP).

Elbe ergreift juristische Schritte

Elbe will juristische Schitte gegen seine „Entlassung“ ergreifen. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ will sich der bisherige Botschafter gegen seine Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand wehren.

Elbe, der am Donnerstag seine Entlassungsurkunde erhalten hatte, beauftragte den schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Trutz Graf Kerssenbrock mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Kerssenbrock sagte dem Blatt, er prüfe jetzt, ob die Versetzung Elbes in den einstweiligen Ruhestand „willkürlich“ erfolgt

Quelle: Reuters

 
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Veröffentlicht: 14.04.2005, 15:40 Uhr

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