30.03.2005 · Die Kritik aktiver Diplomaten an Fischer im Streit über die Gedenkpraxis hat sich weiter verschärft. In einem Brief an den Außenminister hat Botschafter Frank Elbe gegen die Entscheidung protestiert. Der Zentralrat der Juden unterstützt Fischer dagegen.
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Frank Elbe - Vor seinem Abschied?
Der öffentliche Protest aktiver Diplomaten gegen Außenminister Fischer (Grüne) im Streit über die Gedenkpraxis für verstorbene Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes hat sich weiter verschärft und mittlerweile zu besorgten Anfragen europäischer Diplomaten geführt, wie es um die politische Zukunft und Handlungsfähigkeit Fischers bestellt sei. Der SPD-Außenpolitiker Erler sagte dieser Zeitung, einige Beamte Fischers hätten ein „Loyalitätsproblem“. Fischer habe eine „unterstützenswerte Entscheidung“ getroffen. Daß sich danach Beamte in Briefen davon distanzierten, wecke den „Verdacht, daß es ihnen um anderes geht“.
Der CDU-Außenpolitiker Pflüger sagte, es sei aufzupassen, daß das Amt „keinen Schaden“ nehme. Bundeskanzler Schröder versicherte in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wir wissen, daß diese Koalition nur wiedergewählt werden kann, wenn die beiden Spitzenmänner eng zusammenarbeiten und in dem Sinne auch einander helfen.“ Doch gibt es im diplomatischen Umfeld auch Stimmen, Fischer müsse „seinen Laden wieder in den Griff bekommen“.
„Miserables Krisenmanagement“
Am Dienstag wurde ein Brief des deutschen Botschafters in der Schweiz, Frank Elbe, an Fischer bekannt. Darin erhebt dieser Vorwürfe wegen der Entscheidung, die Praxis des Totengedenkens zu verändern. Der Protest Elbes und - nach Berichten - einer Vielzahl aktiver Diplomaten ist ohne Beispiel. Zunächst hatten sich nur ehemalige Diplomaten kritisch über Fischer geäußert. Elbe, der bis Anfang der neunziger Jahre das Büro des damaligen Außenministers Genscher (FDP) leitete, warf Fischer vor: „Das Management der gegenwärtigen Krise ist miserabel.“
Fischer hatte im Herbst vorigen Jahres entschieden, der Tod ehemaliger Diplomaten, die einst Mitglied der NSDAP waren, solle in der Hauszeitschrift „internAA“ entgegen der bis dahin üblichen Praxis nicht mehr mit „ehrendem Andenken“ verbunden, sondern nur noch rein sachlich vermeldet werden. Nach Protesten ehemaliger Angehöriger des Auswärtigen Amtes hatte Fischer in einem Brief an die Mitarbeiter angekündigt, künftig werde kein Verstorbener mehr in „interAA“ geehrt, sondern nur noch sein Ableben mitgeteilt. Elbe kommentiert das mit den Worten, dies werde „die gegenwärtige Spaltung unter den Kollegen im Auswärtigen Amt vertiefen“.
Unterstützung vom Zentralrat der Juden
Es gibt Hinweise dafür, daß es den protestierenden Bediensteten des Amtes nicht nur um die Gedenkpraxis, sondern auch um die Amtsführung Fischers insgesamt und um den Verlust von außenpolitischen Zuständigkeiten an das Bundeskanzleramt etwa in der Europapolitik gehe. Fischers Sprecherin sagte zu der Frage, ob der Minister im Amt ein Autoritätsproblem habe: „Nein, das hat er nicht.“ Der Zentralrat der Juden unterstützt indessen die Haltung Fischers. Der Vizepräsident Korn sagte der Zeitung „Tagesspiegel“: „Wer eine Funktion im Nationalsozialismus hatte und bewußt oder unbewußt dafür sorgte, daß dieses Räderwerk lief, der muß sich gefallen lassen, daß seine Tätigkeit nach 1945 nicht lobend herausgehoben wird.“
