30.10.2009 · Deutschlands Platz ist in der Mitte der EU und in der atlantischen Gemeinschaft, nirgendwo sonst. Achsen, die quer dazu liegen, und Mittellagen sind zu meiden.
Von Klaus-Dieter Frankenberger
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Video: Westerwelle fordert Integration Osteuropas
Wenige Stunden nach der Vereidigung reiste die Bundeskanzlerin nach Paris. In ein paar Tagen wird sie in Washington vor beiden Häusern des Kongresses sprechen und mit dem Präsidenten im Weißen Haus zusammenkommen. Zwischen beide Termine hat der Kalender den Europäischen Rat in Brüssel gelegt. Alle drei Stationen zusammen symbolisieren unverändert die Prioritäten und richtigen Grundorientierungen der deutschen Außenpolitik.
Die neue Bundesregierung kommt erst gar nicht in Versuchung, jenen Sirenengesängen zu folgen, die säuseln, dass Berlin Äquidistanz halten solle zu den Vereinigten Staaten und zu Russland. Deutschlands Platz ist in der Mitte der Europäischen Union und in der atlantischen Gemeinschaft, nirgendwo sonst. Achsen, die quer dazu liegen, und Mittellagen sind zu meiden. Der deutsche Standort ist klar definiert; ebenso klar ist, dass damit nicht zwangsläufig Konfrontation mit Russland verbunden ist.
Logische Konsequenz der Machtverteilung
Die neue Koalition bekennt sich in ihrem Vertrag ausdrücklich zur Idee des Westens. Auch das ist löblich. Denn dieser Westen als ein Grundverständnis von innerer Ordnung und übernationalem Zusammenwirken hat sich selbst zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges auch in Zeiten der Globalisierung nicht überlebt. Die demokratisch verfassten Staaten treffen heute auf aufstrebende Mächte, von denen viele autoritär regiert werden und unsere Grundüberzeugungen nicht teilen – was die Werte anbelangt und die Mittel der Interessendurchsetzung. Deswegen wird es geradezu zu einem interessen- und wertepolitischen Gebot, dass der Westen sich um größere Geschlossenheit bemüht. Das ist kein feindseliger Akt gegenüber den Aufsteigern, sondern logische Konsequenz der weltpolitischen Wirklichkeit und der sich abzeichnenden globalen Machtverteilung.
In dieser Welt führen Alleingänge oder Versuche, Europa als Gegenmacht zu Amerika aufzubauen, auf den historischen Holzweg. Aber das hat man mittlerweile allenthalben erkannt. Es ist, im Gegenteil, die enge Abstimmung mit den Vereinigten Staaten, die es Deutschland ermöglicht, seine Ziele zu erreichen – ob in der Wirtschaft, beim Klimaschutz oder in der Sicherheitspolitik. Sie hilft überdies, Deutschlands Gewicht in Europa und darüber hinaus zu stärken. Auch das ist eine Einsicht, von der sich Schwarz-Gelb leiten lassen will und von der die Koalitionäre sich auch leiten lassen sollten, ohne dabei ihr Selbstbewusstsein abzulegen.
Dieses Selbstbewusstsein freilich hat eine Kehrseite, und auf der steht „Verantwortung“, genauer: „Führungsverantwortung“. Deutschland hat sich zwar nicht davor gedrückt, Verpflichtungen einzugehen und Lasten zu tragen; in Afghanistan sind mehr als 4000 deutsche Soldaten im Einsatz, wenn auch in erster Linie aus nationalem Interesse. Doch in den zurückliegenden Jahren sind aus Deutschland oft forsche, zuweilen selbstgerechte Töne gekommen, denen die Orientierung an einem gemeinsamen Vorgehen erkennbar fehlte. In Nato und EU ist Deutschland oft als Bremser wahrgenommen worden, nicht immer zu Unrecht. An deutschen Initiativen herrschte jedenfalls kein Überangebot.
Ein Pfund, mit dem man wuchern kann
Deutschland ist zwar keine Großmacht, aber es hat noch immer große wirtschaftliche Kraft. Ist es nicht eine glückliche Fügung der Geschichte, dass Deutschlands Partner von uns mehr Profil, mehr Initiative, mehr Führung verlangen? Ihnen ist zwar auch nicht verborgen geblieben, dass das Stichwort Staatsfinanzen den Schwerpunkt der neuen Regierung beschreibt. Aber an Merkel II werden dennoch mehr Erwartungen gerichtet als an Regierungen aus Ländern vergleichbarer Größe. Nicht jede Erwartung kann man erfüllen, aber allen kann sich Berlin nicht entziehen, schon aus Eigennutz nicht.
Es wird also zu einem Gutteil an der deutschen Regierung liegen, wie stark die Europäische Union ist, ob die inneren Spannungen und Gegensätze nicht das Maß des Erträglichen überschreiten, ob die EU (welt-)offen bleibt und nach innen solidarisch ist. Zu alledem könnten wieder mehr Impulse aus Berlin kommen. Man kann nur hoffen, dass auch der neue Außenminister Westerwelle, der bisher in ganz anderen politischen Themenwelten zu Hause war, aber partout ein später Nachfolger Genschers werden wollte, solche Impulse irgendwann wird geben können. Ein starkes Europa, das über ernstzunehmende Machtmittel verfügt und sich nicht nur im Glanze der Einzigartigkeit seines „Projekts“ sonnt, ist überdies das Pfund, mit dem man in Washington wuchern und Einfluss ausüben kann – aber dazu muss es eben stark sein.
Das ist der Gegensatz der Gegenwart: Die politische Aufmerksamkeit wird fast völlig von den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen sowie deren Folgen für Haushalte und den Sozialstaat beansprucht. Aber die meisten Herausforderungen, Risiken und Gefahren lauern jenseits der Landesgrenzen. Um diese Herausforderungen zu bestehen und die Gefahren abzuwehren, braucht man Willensstärke, Durchhaltevermögen, geeignete Partner und einen Kompass. Man kann nur hoffen, dass der Bundesregierung dieser Kompass in den nächsten vier Jahren nicht abhanden kommt.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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