28.11.2005 · Außenminister Steinmeier hat das Streben Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt. Am Montag traf Steinmeier mit UN-Generalsekretär Annan zusammen.
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Steinmeier bei den Vereinten Nationen in New York
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Streben Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt. „Der bisherige Vorschlag bleibt auf dem Tisch“, sagte der SPD-Politiker nach seinem Antrittsbesuch bei UN-Generalsekretär Kofi Annan am Montag in New York. „Nach Lage der Dinge hat er auch am ehesten die Chance, eine Mehrheit zu bekommen.“
Der Vorschlag von Deutschland, Brasilien, Indien und Japan sieht eine Erweiterung des Sicherheitsrats vor, durch die unter anderem diese vier Länder ständige Sitze erhalten sollen. Steinmeier räumte jedoch ein, daß es Gegenvorschläge für die geplante UN-Reform gebe. Das weitere Vorgehen werde sich Anfang Dezember entscheiden. Über die deutsche Haltung hatte es Verwirrung gegeben, da der neue außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, einen deutschen Sitz als Illusion bezeichnet hatte.
Kritik bei den Verbündeten
Die von zahlreichen Staaten betriebene UN-Reform, zu der ein größerer Sicherheitsrat mit mehr ständigen Mitgliedern gehören sollte, war wegen Meinungsverschiedenheiten bis zum UN-Gipfel im September nicht erreicht worden. Auch das deutsche Vorgehen bei der Reform hatte bei einigen Verbündeten Kritik ausgelöst, die wie Italien ihre eigenen Interessen bedroht sahen. Das deutsche Streben wird auch damit begründet, daß der eigentlich gewünschte gemeinsame Sitz der Europäischen Union (EU) auf absehbare Zeit nicht realisierbar ist. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten und Japan der drittgrößte Beitragszahler zur UN.
Steinmeier wollte noch am Montag nach Washington weiterreisen, wo er am Dienstag seine amerikanische Kollegin Condoleezza Rice und weitere Regierungsvertreter treffen will. Ein Gespräch mit Präsident George W. Bush steht nicht auf dem Programm. Zum Streit über angebliche Gefangenen-Transporte der CIA in Flugzeugen über Europa sagte Steinmeier, die Bundesregierung habe davon nichts gewußt, wenn es solche Transporte gegeben haben sollte. Er erwarte, daß die amerikanische Regierung die Vorwürfe aufkläre, die Gefangenen würden in europäischen Ländern gefoltert. „Ich gehe davon aus, daß die Ernsthaftigkeit des Vorbringens in Washington gesehen wird“, sagte er mit Blick auf die Forderungen verschiedener europäischer Staaten nach Klärung der Vorwürfe. Inhaltlich werde sich die Bundesregierung erst äußern, wenn die Fakten klar seien.
Weitere Themen des Antrittsbesuchs in Washington sollen die beiderseitigen Beziehungen unter der neuen deutschen Regierung sowie internationale Fragen sein. Nach Angaben aus der deutschen Delegation wurden die Bekenntnisse der großen Koalition zu den transatlantischen Beziehungen und zur Nato begrüßt. Dennoch wird mit Spannung erwartet, ob Steinmeier als enger Vertrauter des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder kritisch auf die deutsche Irakpolitik angesprochen wird, die die Beziehungen schwer belastet hatte. Steinmeier hatte darauf hingewiesen, daß sich beide Seiten inzwischen wieder angenähert und den Streit für beendet erklärt haben.
