Außenpolitik CDU streitet über Merkels Irak-Kurs

Unions-Politiker haben CDU-Chefin Angela Merkel zu einem Kurswechsel in der Irak-Politik aufgefordert. Der langjährige außenpolitische Sprecher der CDU, Karl Lamers, kritisierte Merkel scharf: „Ich verstehe Angela Merkel nicht, dass sie sich so vorbehaltlos an die Amerikaner hängt. So werden wir ein passives Anhängsel, nicht Subjekt politischen Handelns“, sagte Lamers. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiesen dies zurück.

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler monierte, das Verhältnis der Union zu den Vereinigten Staaten dürfe „keine unkritische Ja-und-Amen-Beziehung“ sein. Gauweiler verwies darauf, dass die Unions-Anhänger kein Verständnis für die Haltung Merkels hätten.

Meyer und Koch verteidigen Merkel

Meyer verteidigte Merkel. Auch sie tue „sich sehr schwer damit“, betonte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Merkel eine strikt pro-amerikanische Haltung vorzuwerfen, sei falsch. Ministerpräsident Koch sagte: „Ich glaube, dass es historisch richtig ist, zu signalisieren, dass nicht ganz Deutschland vergessen hat, was wir in den letzten 50 Jahren mit Amerika zusammen getan haben.“

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, hat Merkel ihre Haltung zum Irak-Krieg am Wochenende bekräftigt. In einem Brief an Funktionsträger ihrer Partei begründe sie ihre Haltung nochmals. Es sei unstrittig, dass Saddam entwaffnet werden müsse, heiße es darin. Der Irak-Krieg belege zwar das Scheitern der Politiker, die im UN-Sicherheitsrat die Geschlossenheit preisgegeben hätten, die für einen friedlichen Erfolg nötig gewesen wäre.

Nun, da der Krieg traurige Realität sei, stehe es für sie aber außer Frage, dass die CDU in der Auseinandersetzung mit dem Diktator nicht neutral sein könne, sondern an der Seite Amerikas und seiner Verbündeten stehen müsse. Sie wisse, habe Merkel hinzugefügt, dass auch in der CDU hierüber leidenschaftlich unterschiedliche Überzeugungen vertreten würden.

Merz: Freunde dürfen mahnen

Fraktionsvorstand und Bundestagsfraktion kommen an diesem Montag und am Dienstag in Berlin zusammen. Es ist kaum zu erwarten, dass es zu einem offenen Konflikt kommt. Darauf deuten etwa Interview-Aussagen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz vom Wochenende. In der „Bild am Sonntag“ schrieb er, die Strategie Amerikas gehe „ganz offenkundig“ nicht auf. „Auch und gerade die Freunde auf dieser Seite des Atlantiks haben deshalb das Recht zu fragen: Wie soll es weitergehen? Wäre es nicht an der Zeit, dass die amerikanische Regierung darüber mit den Partnern in der Nato offener spricht?“ Gerade Freunde dürften mahnen, fügte Merz hinzu.

Ein Satz, der auch nach innen wirken könnte. Denn in der „Stuttgarter Zeitung“ widersprach der CDU-Politiker der Auffassung, es gebe einen uneinheitlichen Kurs in der CDU-Führung. Die Position der Parteispitze sei „genau richtig, weil sie in sich schlüssig ist und widerspruchsfrei“.