http://www.faz.net/-gpf-7pusu

Außenminister in der F.A.Z. : Steinmeier regt europäisches Wahlgesetz mit Sperrklausel an

  • Aktualisiert am

„Satireparteien sind kein Beitrag zur Demokratie“: Steinmeier im F.A.Z.-Gespräch Bild: F.A.Z.-Foto Daniel Pilar

Als Konsequenz aus dem Einzug verschiedener Splitterparteien ins Europaparlament hat Außenminister Steinmeier die Einführung einer europäischen Sperrklausel angeregt. Im Gespräch mit der F.A.Z. schloss er zudem Sanktionen gegen Russland vorerst aus.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat als Konsequenz aus dem Einzug von diversen Splitterparteien ins Europaparlament die Einführung einer europäischen Sperrklausel vorgeschlagen. „Ich frage mich schon, ob es wirklich für alle Zeiten unzulässig sein soll, über eine Sperrklausel für das Europaparlament nachzudenken“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Parteien, die sich am Tag nach der Wahl einen Spaß daraus machten, sich publikumswirksam zurückzuziehen, leisteten keinen Beitrag zur Demokratie. Er begründete seinen Vorstoß für ein europäisches Wahlgesetz auch damit, dass er Zweifel habe, „ob der Einzug kleinster monothematischer Gruppierungen ins Europäische Parlament die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft in Straßburg wirklich erhöht“.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte zunächst die Fünf-Prozent-Hürde und dann die Drei-Prozent-Hürde verworfen, welche der Bundestag in der Folge des ersten Urteils eingeführt hatte. Steinmeier nahm Bezug darauf, dass etwa eine Satire-Partei am vergangenen Sonntag ein Mandat erlangt hatte. Den Einzug der NPD nannte er „politisch ungleich dramatischer“. „Wenn es über das nationale Recht nicht geht, dann wäre zu überlegen, ob man nicht auf europäischer Ebene ein Instrument mit Sperrklauselwirkung schaffen könnte“, sagte er.

          Vorerst keine Sanktionen gegen Russland

          Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und der Frage von echten Wirtschaftssanktionen gegen Russland äußerte Steinmeier die Hoffnung, „dass wir jetzt an einem Punkt sind, an dem wir Entscheidungen über vorbereitete Maßnahmen vermeiden können“. Seine klare Erwartung an Moskau sei, „dass es seine Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die unterschiedlichen Separatisten-Gruppen nutzt und gemeinsam mit der neuen ukrainischen Führung das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze unterbindet“. Steinmeier sagte, Europa habe in dieser Krise große Geschlossenheit gewahrt. „Wir haben klare Signale gesetzt und gleichzeitig darauf geachtet, dass wir auch bei einer Erhöhung des politischen Drucks in keinen Automatismus verfallen, der uns in einen Wirtschaftskrieg führen könnte.“

          Über Ratschläge, der russische Präsident Wladimir Putin verstehe nur harte Ansagen, sagte Steinmeier: „Es geht doch nicht um die Wahl zwischen Härte und Streicheleinheiten! Stärke und Schwäche sind keine besonders beweiskräftigen Kriterien in der Außenpolitik; worauf es ankommt, ist Klugheit und der Wille, Konflikte nicht zur völligen Unbeherrschbarkeit eskalieren zu lassen. Deshalb geht mir die Kritik an einer angeblichen Schwäche unserer Außenpolitik manchmal schlicht auf die Nerven, weil sich viel zu wenige über die richtige Balance zwischen dem Aufbau politischen Drucks und den notwendigen Instrumenten zur Konfliktentschärfung Gedanken machen“, sagte er. Beides werde aber gebraucht.

          „Afghanistan-Präsenz ist nicht endlos“

          Zur Ankündigung Washingtons, bis Anfang 2017 alle amerikanischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen, sagte Steinmeier, es sei stets klar gewesen, dass eine militärische Präsenz nicht endlos sein werde. Berlin werde Entscheidungen treffen, wenn der neue Präsident Afghanistans mit der Unterzeichnung der Sicherheitsabkommen dafür „den Weg frei gemacht hat“.

          Zudem sagte Steinmeier: „Wir sind weiter entschlossen, die Isaf-Mission bis Ende 2014 zu beenden. Zu dem, was danach kommen kann, haben wir nach Beratungen mit unseren Partnern Vorstellungen, etwa was Beratung und Training afghanischer Sicherheitskräfte angeht, vor allem aber die Unterstützung des Wiederaufbaus.“

          Das Gespräch mit Außenminister Steinmeier lesen Sie in der Freitagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder schon am Vorabend ab 20 Uhr in der F.A.Z.-App und als E-Paper.

          Weitere Themen

          Merkel will illegale Einwanderung verhindern Video-Seite öffnen

          Bekämpfung von Fluchtursachen : Merkel will illegale Einwanderung verhindern

          Die Kanzlerin sagt aus Anlass des Besuches vom UN-Flüchtlingskommissar, sie wolle Flüchtlinge auf legalem Wege aufnehmen und illegale Einwanderung verhindern. Deutschland werde in dem laufenden Resettlement-Programm 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, die vom UNHCR ausgewählt wurden.

          Grönland vor Machtwechsel Video-Seite öffnen

          Debatte um Unabhängigkeit : Grönland vor Machtwechsel

          Seit 2009 ist das dänische Arktisgebiet weitgehend selbständig, doch Kopenhagen kontrolliert noch die Außen- und Verteidigungspolitik. Aaja Chemnitz Larsen möchte das ändern und könnte damit mit der politischen Tradition ihres Landes brechen.

          Topmeldungen

          Kriminalitätsstatistik : Eine feste Burg ist unser Haus

          Lange stieg die Zahl der Einbrüche, nun ist sie um ein Viertel gesunken – weil viele ihr Zuhause sicherer machen und Ermittler neue Technik nutzen.
          Die Quartalszahlen der Google-Mutter übertrafen die Erwartungen.

          Quartalszahlen : Google-Holding Alphabet überzeugt

          Das Werbegeschäft des Internetkonzerns läuft weiterhin glänzend. Aber die Kosten steigen noch mehr als die Umsätze. Und Sparten wie Waymo bringen bislang kaum Geld ein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.