25.03.2008 · Bevorzugte Partner statt klarer Koalitionswünsche: Die kleinen Parteien werden sich vor Wahlen nicht mehr darauf festlegen lassen, mit wem sie regieren wollen. Und auch CDU und SPD müssen flexibler werden. Denn allzu eng geschnittene Koalitionsaussagen schwächen. Doch der Lagerwechsel wird teuer.
Von Stefan DietrichGuido Westerwelle ist vor zwei Wochen mit der FDP vorausgegangen; die designierten Spitzenkandidaten der Grünen, Künast und Trittin, haben jetzt nachgezogen: Die kleinen Parteien werden sich vor künftigen Wahlen nicht mehr darauf festlegen lassen, mit wem sie regieren wollen. Statt Koalitionsaussagen zu treffen, werden sie allenfalls noch von bevorzugten Partnern reden. Die FDP hat das schon früher bisweilen so gehalten; für die Grünen ist dieser Schritt in die relative Bindungslosigkeit noch ungewohnt. Angesichts der Schwäche der SPD, die nicht zuletzt auf eine allzu eng geschnittene Koalitionsaussage der hessischen Spitzenkandidatin Ypsilanti zurückgeht, und der Verfestigung des Fünf-Parteien-Systems war er aber unausweichlich.
Mit aller gebotenen Vorsicht bereiten Trittin und Künast, die beiden aussichtsreichsten Grünen-Anwärter auf künftige Regierungsämter, ihre Klientel auf einen möglichen Ausbruch aus dem linken Lager vor. „Grüne Inhalte“, nicht Bündnisfragen wollen sie in den Vordergrund stellen. Schluss mit Berührungsängsten, heißt das, jeder muss sich so teuer verkaufen, wie er kann. Hinter diesem Strategiewechsel steckt die Einsicht, dass die Gesetze von Angebot und Nachfrage auch in der Politik gelten. Wer mit seinem Wahlkampfschlager ein gutes Ergebnis erzielt, kann einen entsprechenden Preis für seine Regierungsbeteiligung herausschlagen. Und Extrazuschläge gibt es sogar, wie man gerade in Hamburg sieht, für einen Lagerwechsel. Für die CDU sind die Grünen teurer als für den „natürlichen Partner“ SPD. Umgekehrt muss die SPD den Freien Demokraten mehr bieten als die CDU.
Solche pragmatische Beweglichkeit macht das Fünf-Parteien-System für die Politiker zwar interessanter, aber für die Wähler unübersichtlicher. Ohne Koalitionsaussagen werden Wahlen für sie zum Lotteriespiel. Wen sie mit ihrer Stimme an die Macht bringen, wird ebenso unkalkulierbar wie das Regierungsprogramm, das aus einer Versteigerung von Wahlaussagen zu Höchstpreisen hervorgeht. Wenn gar den Drei-Parteien-Koalitionen die Zukunft gehört, ist der freien Interpretation des „Wählerwillens“ Tür und Tor geöffnet. Am Ende der Legislaturperiode wird man nicht einmal mehr sagen können, wer denn eigentlich versagt hat. Vielleicht wird man sich bald einen ordentlichen Lagerwahlkampf zurückwünschen.
Die Lager sind am Ende
Peter Keul (hildennet)
- 25.03.2008, 23:04 Uhr
Koalitionsaussagen
Marco Koranzki (M2008)
- 26.03.2008, 00:50 Uhr
Stehen die Sündenböcke vor dem Aus?
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 26.03.2008, 01:15 Uhr
Stehen die Sündenböcke vor dem Aus?
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 26.03.2008, 01:15 Uhr
Die Verzweiflung spricht aus ...
bernd ullrich (demokrat2)
- 26.03.2008, 20:13 Uhr
