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Ausnahmezustand verhängt : „Venezuela ist eine Bombe“

Schlange stehen für Klopapier und Windeln in Caracas Bild: Reuters

Caracas steht vor dem endgültigen Kollaps. Das Regime entzieht dem Parlament die Rechte und das Volk leidet unter einer immer katastrophaleren Versorgungslage. Präsident Maduro baut derweil am „Parallelstaat“.

          Wahrscheinlich kann nur noch ein Wunder Venezuela retten. Die Wirtschaft ist kollabiert und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen dem sozialistischen Regime von Präsident Nicolás Maduro und Anhängern der Opposition deuten sich schon jetzt an. „Wenn sie den demokratischen Weg versperren, wissen wir nicht, was passiert“, hatte Oppositionsführer Henrique Capriles am Wochenende gewarnt: „Venezuela ist eine Bombe, die jeden Augenblick explodieren kann.“ Am Freitag hatte in Caracas noch Rätselraten darüber geherrscht, was sich hinter der Ankündigung des Präsidenten verbergen mag, wonach nicht nur der im Januar verhängte „Wirtschaftsnotstand“ um zunächst 60 weitere Tage verlängert werde, sondern dass auch ein „Ausnahmezustand“ in Kraft treten werde. Maduro hatte in seiner wöchentlichen Fernsehansprache Ende vergangener Woche keine Einzelheiten zum Ausnahmezustand genannt. Er machte aber deutlich, dass der Wirtschaftsnotstand wohl bis ins Jahr 2017 hinein andauern werde.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Veröffentlichung des Dekrets im Amtsblatt am Montagnachmittag hat nun alle Zweifel auch über den Ausnahmezustand beseitigt. Der Präsident hat das Parlament, in dem das Oppositionsbündnis „Vereinigter Demokratischer Tisch“ (MUD) seit seinem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl vom Dezember über eine Zweidrittelmehrheit der Sitze verfügt, faktisch entmachtet. Zudem hat er jenen parallelen Strukturen, die seit der Machtübernahme von Revolutionsführer Hugo Chávez 1999 systematisch aufgebaut worden waren und von Günstlingen des Regimes organisiert werden, umfassende exekutive Vollmachten erteilt. Damit bekommt der „Parallelstaat“, den die Sozialistische Partei unter Chávez und Maduro zur „Verteidigung der Revolution“ geschaffen hat, vollends die Macht übertragen.

          Allein auf zwei Seiten des vierseitigen Dokuments zur Verhängung des Ausnahmezustands wird gegen die nun von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung polemisiert. Deren Ziel sei es, „willentlich eine Konfrontation“ mit der Regierung und der Justiz herbeizuführen sowie den „Sturz des Präsidenten“ zu erreichen. Den ersten Vorwurf der „willentlichen Konfrontation“ erhebt ihrerseits auch die Opposition gegen das Regime: Maduro ignoriere vom Parlament verabschiedete Gesetze oder lasse sie von der gleichgeschalteten Justiz kassieren. So geschehen mit dem Amnestiegesetz zur Freilassung politischer Gefangener und auch mit einer Verfassungsänderung, mit der die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf vier Jahre hätte verkürzt werden sollen.

          Schuld tragen die üblichen Verdächtigen

          Den zweiten Vorwurf, wonach das Parlament den „Sturz“ des 2013 mit knapper Mehrheit gewählten Präsidenten Maduro anstrebe, weist die Opposition zurück. Vielmehr versuche man, mit dem in der Verfassung verankerten Mittel einer Volksabstimmung auf legalem Wege das vorzeitige Ende der Amtszeit des Präsidenten zu erreichen. Ein ähnliches Referendum zur Amtsenthebung gegen Chávez war 2004 mit 41 zu 59 Prozent der Stimmen gescheitert. Maduro, mit dessen Amtsführung nach jüngsten Umfragen allenfalls noch 15 Prozent der Venezolaner zufrieden sind, kann und will das Risiko nicht eingehen, das Volk in einem Referendum über seinen Verbleib entscheiden zu lassen. Seine Amtszeit endet regulär im April 2019. Maduro hat immer wieder bekräftigt, er werde ungeachtet der akuten Wirtschaftskrise mit der weltweit höchsten Inflationsquote (bis zu 300 Prozent allein in diesem Jahr) und trotz der katastrophalen Versorgungslage und immer längeren Stromausfällen sein Mandat bis zum letzten Tag erfüllen.

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