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Auslieferung von CIA-Agenten? El Masri scheitert mit Klage gegen Bundesregierung

Als rechtmäßig bewertet das Kölner Verwaltungsgerichts den Entschluss der Bundesregierung, die Vereinigten Staaten nicht um Auslieferung der CIA-Agenten zu ersuchen, die mutmaßlich 2004 den Deutsch-Libanesen Khaled El Masri nach Afghanistan verschleppt hatten.

© AFP Khaled El Masri im März 2006

Der Deutsch-Libanese Khaled El Masri kann die Bundesregierung nicht zur Strafverfolgung seiner mutmaßlichen Peiniger aus den Reihen des amerikanischen Geheimdienstes CIA zwingen. Die entschied das Kölner Verwaltungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Der 47 Jahre alte Masri hatte die Bundesrepublik Deutschland mit einer Klage verpflichten wollen, sich bei den amerikanischen Behörden um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren CIA-Agenten zu bemühen. Diese hatten den Kläger unter dem Vorwurf, ein Terrorist zu sein, nach Afghanistan entführt, dort in einem „Geheimdienstgefängnis“ festgehalten und nach dessen eigenen Angaben auch misshandelt.

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Ein weiter Ermessensspielraum

Die Klage von El Masri wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers abgewiesen. Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts ist der Entschluss der Bundesregierung, trotz Vorliegens eines deutschen Haftbefehls die Vereinigten Staaten nicht um Auslieferung der Agenten zu ersuchen, rechtmäßig. Der Bundesregierung stehe bei solchen Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum zu.

Nachdem Washington schon im Vorfeld mitgeteilt hatte, dass man ein Auslieferungsersuchen wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheitsinteressen ablehnen werde, habe die Bundesregierung einen solchen Antrag nicht mehr stellen müssen. Denn sie habe berücksichtigen können, dass ein förmliches Auslieferungsersuchen offensichtlich aussichtslos sein würde. Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.

Die „New York Times“ hatte am Mittwoch aus amerikanischen Diplomatendepeschen zitiert, wonach die amerikanische Botschaft in Berlin die deutsche Regierung damals gewarnt habe, mit Blick auf den Deutsch-Libanesen „bei jedem Schritt sorgsam die Folgen für die Beziehungen mit den USA abzuwägen“. (Siehe auch: Der Fall Masri: Washington warnte vor Festnahme von CIA-Mitarbeitern)

(AZ.: 5 K 7161/08)

Quelle: FAZ.NET mit dapd

 
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