Auslandsmissionen: Mit erhöhtem Einsatz

Marinesoldaten: Schwerer Auftrag im Nahen Osten

Vor sechzehn Jahren hat Deutschland schon einmal in Krisenzeiten Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer geschickt. Der Minensucherverband, der damals vor Kreta kreuzte, sollte jedoch nicht nur selbst gefährliche Gewässer meiden - sein Einsatz diente auch dazu, Deutschland eine militärische Beteiligung an der Befreiung Kuweits zu ersparen. Kurz nach der Wiedervereinigung war es für die Deutschen (und so manchen Verbündeten) noch undenkbar, Soldaten mit einem „robusten“ Auftrag in den Orient zu schicken. So einigte man sich während der Kuweit-Krise darauf, daß die Deutschen ihre Solidarität mit den Alliierten durch die Überwachung minenfreier Seegebiete im Mittelmeer demonstrierten und durch die Überweisung von einigen Milliarden an die amerikanische Kriegskasse.

Die Zeiten, in denen sich eine deutsche Regierung vom Wehrdienst in der Welt freikaufen konnte unter Verweis auf die Traumatisierung durch die eigene Geschichte, neigten sich allerdings schon damals rapide dem Ende zu. Seit Deutschland nach dem Untergang des Ostblocks aus dem Windschatten der Weltgeschichte herauskatapultiert wurde, muß es selbst Antworten auf Fragen finden, denen es sich als teilsouveränes Land nicht zu stellen brauchte.

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Nationales Interesse

Nicht ohne Grund tauchte der Leitbegriff des nationalen Interesses erst nach der Wiedervereinigung wieder im außenpolitischen Vokabular der Republik auf; bis heute ist nicht präzise erfaßt, was alles in diese Kategorie gehören soll. Doch deutsche Soldaten wurden schon in den Einsatz nach Afrika und Afghanistan geschickt, bevor die Grammatik der neuen, nunmehr auch auf militärische Mittel zurückgreifenden deutschen Außenpolitik auch nur in Gedanken fertig war. Bei jedem neuen Auftrag müßten ihre immer noch nicht kompletten Kapitel systematisch durchgegangen werden. Sie reichen von den Zielen einer Intervention über deren Erfolgsaussichten und die dafür notwendigen Mittel bis hin zur sogenannten Exitstrategie, also zur Eventualität des Scheiterns.

Das Bundeswehr-Mandat vor der Küste Libanons

Je länger die deutsche Debatte über die Beteiligung an der UN-Friedenstruppe im Libanon dauerte, desto häufiger ließen sich Elemente einer solchen Prüfung erkennen. Doch noch immer vermittelt sie den Eindruck des Erratischen. Daß die deutsche Interventionspolitik nicht auf einem geschlossenen Konzept gründet, zeigt sich schon daran, daß der Bundeswehr eine Mission nach der anderen aufgebürdet wird, ohne daß sie entsprechend ausgestattet würde.

Paradigmenwechsel schon im Kosovo-Krieg

Das hinderte den Bundestag auch im jüngsten Fall nicht daran, seinen Streitkräften einen weiteren schweren Auftrag zu erteilen. Daß Deutschland im Nahen Osten erhebliche Interessen hat, läßt sich kaum bestreiten. Sie liegen zunächst in dem Sonderverhältnis zu Israel begründet, aus dem die Regierungen beider Seiten sechs Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg neue Schlüsse ziehen.

In Deutschland ging der Paradigmenwechsel, aus der eigenen Vergangenheit nicht länger ein Verbot, sondern ein Gebot des Handelns abzuleiten, schon im Kosovo-Krieg vonstatten, als die rot-grüne Regierung ihre Beteiligung ausdrücklich mit dem Verweis auf Auschwitz begründete. Die Regierung Merkel hat sich diese Neuinterpretation alter Grundsätze zu eigen gemacht. Als nun nach den Vereinten Nationen auch noch Israel um ein deutsches Engagement in der Friedenstruppe für den Libanon bat, stand die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik auf der Probe. Zu deren Grundsätzen gehörte es von Anfang an, sich dem System der multilateralen Friedenssicherung und ganz besonders dem Existenzrecht Israels verpflichtet zu fühlen.

Es geht um die Sicherheit Deutschlands

Auch jenseits seiner besonderen Beziehungen zu Israel ist Deutschland wie der ganzen westlichen Welt in hohem Maße an der Beendigung, wenigstens aber Entschärfung des Palästina-Konflikts gelegen, der dem islamistischen Terrorismus ständig neue Energie zuführt. Dieser bedroht die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten nicht mehr nur über die Ölfelder am Golf, sondern inzwischen unmittelbar. Lösen läßt sich der Streit um Palästina in der Tat nur auf politischem Wege. Doch dazu muß sichergestellt werden, daß das Kreuzfeuer von Raketen und Bomben an Israels Nordgrenze nicht wieder bei nächster Provokation ausbricht.

Motive hat Deutschland genug, an der Stabilisierung der Waffenruhe im Südlibanon mitzuwirken. Ungewiß sind dagegen die Erfolgsaussichten dieser Mission, die, selbst und gerade bei einem günstigen Verlauf, viel mehr Zeit als das gebilligte Jahr in Anspruch nehmen wird. Es kommt bei diesem Einsatz nicht darauf an, daß keine einzige Waffenkiste mehr die Hizbullah erreicht; das ist nicht zu verhindern. Wichtiger ist die politische Wirkung, die das mit dem Einsatz von Soldaten erheblich vergrößerte Engagement der Europäer im Nahen Osten auf die dortigen Konfliktparteien einschließlich der Hintermänner in Syrien und Iran ausübt. Die Europäer haben ihren Einsatz erhöht. Dieser Beschluß ist bei Abwägung der Chancen und Risiken vertretbar. Eine Erfolgsgarantie besteht nicht.

Für Deutschland wächst nach der Entscheidung, nun auch vor der Levante als Friedensmacht Flagge zu zeigen, aber nochmals der Zwang, die Bedingungen schärfer zu definieren, unter denen es sich künftig an militärischen Interventionen beteiligt. Berlin wird sich auf die Konflikte konzentrieren müssen, von denen eine wesentliche Bedrohung der deutschen Sicherheit ausgeht. Deutschland muß von dem Glauben lassen, es könne seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt und seinen eigenen moralischen Ansprüchen nur dadurch gerecht werden, daß es in all den Krisen, in denen es sich früher auf die humanitäre Hilfe verlegen konnte, fortan einen Fall für die Bundeswehr sieht.

Quelle: F.A.Z., 21.09.2006
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