Auslandseinsatz der Bundeswehr Kabinett schickt deutsche Soldaten ins afghanische Kundus

Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr auf das nordafghanische Kundus beschlossen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Mittwoch in Berlin sagte, billigten die Kabinettsmitglieder den Einsatz, der bereits Anfang September im Grundsatz verabredet war.

Wenn der Bundestag der Entsendung in der kommenden Woche erwartungsgemäß zustimmt, könnte der Einsatz beginnen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Ausweitung des entsprechenden UNO-Mandats für den Einsatz beschlossen, den auch die Nato unterstützen will. In Kundus können unter dem geplanten Mandat bis zu 450 Soldaten ziviler Helfer schützen. Deutsche Soldaten können zudem in mobilen Teams zur Absicherung der im Sommer 2004 geplanten Wahlen eingesetzt werden.

Kundus ein Pilotprojekt

Bislang war das UN-Mandat der von der Nato-geführten internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF auf die Hauptstadt Kabul und Umgebung beschränkt. Die Soldaten sollen dort für Stabilität sorgen und damit die Regierung von Präsident Hamid Karsai stützen, deren Autorität bislang kaum über Kabul hinaus reicht. Zur rund 5.500 Mann starken ISAF gehören bereits knapp 1800 deutsche Soldaten. Mit dem geplanten erweiterten Mandat steigt die Höchstgrenze auf 2250 Soldaten. Für Kundus rechnet das Verteidigungsministerium aber nicht mit dem Einsatz aller 450 möglichen Soldaten, sondern mit rund 250 Mann.

Der deutsche Einsatz in Kundus soll ein Pilotprojekt für die Ausweitung der ISAF auf andere Regionen sein, die von Kriegsfürsten mit Privatarmeen beherrscht werden. Langguth sagte, ob weitere dieser so genannten ISAF-Inseln in den Provinzen außerhalb Kabuls errichtet würden, sei Entscheidung der afghanischen Regierung und der Nato. Das Konzept dieser so genannten Provinz-Wiederaufbau-Teams (PRT) sei offen für die Beteiligung anderer Partner.

Beginn des Ensatzes noch offen

Nach rund 13 Jahren Bürgerkrieg und den Angriffen einer amerikanisch-geführten Allianz vom Winter 2001 gegen die Taliban, denen Unterstützung für die Urheber der Anschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten vorgeworfen wird, müssen die staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen wiedererrichtet werden. Dazu gelten die Wahlen im kommenden Sommer als entscheidender Schritt.

Langguth sagte, die Bundeswehr führe in Kundus einen bisherigen amerikanischen Stützpunkt weiter. Das amerikanische PRT unterschied sich vom geplanten deutschen Team, weil es stärker die militärischen als die zivilen Aspekte des Aufbaus betont hatte. Es arbeitete zudem unter dem Anti-Terror-Mandat „Enduring Freedom". Die Bundesregierung hatte darauf gedrängt, die künftigen PRTs unter ISAF-Mandat zu stellen, um eine Vermischung zwischen Aufbau und Terrorbekämpfung zu vermeiden.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Norbert Bicher, sagte, nach dem Beschluß des Bundestags über den Einsatz könne ein Vorauskommando nach Kundus geschickt werden. Einen genauen Termin für den Beginn des Einsatzes gebe es noch nicht. Das Kabinett billigte auch die Verlängerung des bestehenden Mandats um ein Jahr.

Votum der Unions-Fraktion noch offen

Ob deutsche Soldaten in mobilen Teams zur Absicherung der Wahlen eingesetzt werden, ist nach Bichers Angaben noch nicht entschieden. Das geplante Mandat für die Bundeswehr eröffne diese Möglichkeit. Für diese Aufgabe sei keine weitere Erhöhung des deutschen Gesamtkontingents geplant. Der Kabinettsbeschluß zielt auch auf die Entsendung weiterer ziviler Polizeiberater und die Eröffnung einer Außenstelle der deutschen Botschaft in der Provinz Herat.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sagte, CDU und CSU stünden der Ausweitung des ISAF-Einsatzes grundsätzlich offen gegenüber, hätten aber noch Fragen. Die Fraktion werde ihr Votum kommende Woche festlegen. Zu den offenen Fragen gehöre der Umgang mit dem Drogenanbau in der Provinz Kundus. „Unsere Soldaten dürfen weder Zielscheibe, noch Komplizen der Drogenbarone und ihrer privaten Milizen werden", sagte Pflüger. Langguth sagte, der deutsche Einsatz in Kundus diene auch der Drogenbekämpfung.