Zypern Zyperns "letzte Chance"

Die östlichste Außengrenze der Europäischen Union wird vom 1. Mai an quer durch Zypern verlaufen. Diese Voraussage darf nach dem Ausgang der Verhandlungen in Bürgenstock ohne Einschränkungen gewagt werden. Die überwältigende Mehrheit der Zyperngriechen scheint jedenfalls entschlossen zu sein, den Plan von UN-Generalsekretär Annan zur Wiedervereinigung der Insel bei der Volksabstimmung am 24. April und damit genau eine Woche vor dem EU-Beitritt des griechischen Teils Zyperns in Bausch und Bogen abzulehnen.

Der türkische Volksgruppenführer Denktasch will seine Landsleute mit wilden Beschimpfungen der internationalen Vermittler zwar ebenfalls auf ein Nein festlegen, doch nach der gegenwärtigen Stimmungslage könnte das Echo auf den Appell des UN-Generalsekretärs zur Annahme seines Plans im türkisch besetzten Norden der Insel positiver ausfallen als die Resonanz im griechisch regierten Süden.

Wahrer des "Hellenentums"

Die Inselgriechen mit Staatspräsident Papadopoulos an der Spitze, der in den letzten Verhandlungstagen unablässig auf den "hellenistischen Charakter" Zyperns pochte, hatten sich für die Idee eines wiedervereinigten Staatswesens nach föderalem Schweizer Vorbild von Anbeginn nicht ernsthaft erwärmen können. Die Macht mit der türkisch-zyprischen Minderheit zu teilen und obendrein ein getrenntes, jedenfalls autonomes Staatswesen im Norden ertragen zu müssen nahm sich für die Zyperngriechen alles andere als verlockend aus.

Das galt um so mehr, als sie sich auch ohne eine Verständigung mit den Inseltürken ihrer Aufnahme in die Europäische Union gewiß sein konnten. Im Zuge der Verhandlungen zwischen Papadopoulos und Denktasch in Nikosia und der folgenden Gespräche unter Hinzuziehung der Regierungschefs ihrer "Mutterländer" bei Luzern nahmen die Bedenken nur noch weiter zu. Keine einzige der griechischzyprischen Parteien setzte sich öffentlich für den Annan-Plan ein.

Verstärkt wurde die Ablehnungsfront durch die griechisch-orthodoxe Kirche, die nicht nur der mit Abstand größte Landbesitzer auf der Insel ist, sondern sich ebenfalls als Wahrer des "Hellenentums" verstanden wissen will. Hatten die Zyperngriechen über Jahre hinweg auf Denktasch als den eigentlichen Verweigerer eines staatlichen Miteinanders verweisen können, so nahmen ihre Argumente gegen den Annan-Plan schließlich spiegelverkehrt die Tonart des türkischen Volksgruppenführers an. Selbst der angesehenen Zeitung "Cyprus Mail" platzte am Ende der Kragen. Sie warf der Regierung unter Papadopoulos unumwunden eine Politik der "Hysterie" gegen den Wiedervereinigungsplan vor.

Bürger zweiter Klasse?

Allerdings ließen sich so manche der griechisch-zyprischen Einwände durchaus sachlich begründen. Dafür sorgte besonders die vierte und bis auf weiteres letzte Version des Annan-Plans, die den Forderungen der Zyperntürken und der Regierung in Ankara weitaus mehr Rechnung trägt als den Änderungsvorschlägen, die von den Zyperngriechen eingebracht worden waren. Was letzteren wie eine nachträgliche Belohnung der türkischen Invasion vor dreißig Jahren erscheint, ist das Zugeständnis an Ankara, auf mehr oder weniger unabsehbare Zeit weiterhin Truppen im Norden der Insel stationieren zu können, obwohl der Annan-Plan umgekehrt eine völlige Entmilitarisierung der Insel vorsieht, soweit es die beiden geplanten Teilstaaten betrifft.

Ebensowenig mögen sich die Zyperngriechen mit einer Einschränkung ihrer Niederlassungsfreiheit abfinden, wie sie der Wiedervereinigungsplan zur Vermeidung einer neuerlichen griechisch-zyprischen Dominanz über die Inseltürken vorsieht. Eine solche Begrenzung widerspricht nach Auffassung der griechischen Seite den Grundprinzipien der EU und würde die Inselgriechen, so ihre Regierung, zu Bürgern "zweiter Klasse" in der Europäischen Union machen. Erst recht nicht wollen sich die Zyperngriechen damit abfinden, daß 45 000 Festlandtürken vornehmlich aus Anatolien, die im Laufe der Jahre im Norden der Insel angesiedelt worden waren, dort ein Bleiberecht erhalten sollen.

„Für die Faulheit der türkischen Muselmanen zahlen."

Dabei hatten die Wiedervereinigungsplaner alles auf Punkt und Komma ausgerechnet, um ihre Vorstellungen von der Zukunft Zyperns beiden Volksgruppen schmackhaft zu machen. Was allerdings unberücksichtigt blieb, waren tiefverwurzelte Aversionen ethnischer wie religiöser Art, die ein staatliches Zusammenleben schon gleich nach der Unabhängigkeit Zyperns vor inzwischen 44 Jahren hatten fraglich erscheinen lassen und 1974 zur Spaltung der Insel beitragen sollten.

Um so etwas wie eine neue staatliche Balance zu schaffen, sieht der Annan-Plan vor, daß von den knapp 200 000 griechisch-zyprischen Flüchtlingen, die vor drei Jahrzehnten aus dem türkisch besetzten Norden vertrieben worden waren, nur so viele zurückkehren dürfen, daß ihre Zahl nicht mehr als 18 Prozent der türkisch-zyprischen Bevölkerung ausmacht. Festlandgriechen und Festlandtürken sollen sich ebenfalls nur begrenzt auf Zypern niederlassen können und fünf Prozent des jeweiligen Bevölkerungsanteils nicht überschreiten.

Der Erwerb von Grund und Boden sowie Immobilien im Norden der Insel wird nach dem Plan den Inselgriechen erst dann gestattet, wenn das Bruttosozialprodukt auf türkischer Seite bis auf 85 Prozent an das der griechischen herangekommen ist. Gegenwärtig sind es bestenfalls 30 Prozent, so daß noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte ins Land gehen dürften, um einem wirtschaftlichen Gleichgewicht zwischen Süd und Nord auch nur halbwegs nahe zu kommen. Das aber läßt viele Zyperngriechen nach den Kosten für ein solches Unterfangen fragen und sie noch ablehnender auf den Annan-Plan reagieren. Eine typische Reaktion: "Wir denken gar nicht daran", so ein Abgeordneter der Partei des Präsidenten Papadopoulos, "mit unserer Tüchtigkeit für die Faulheit der türkischen Muselmanen zu zahlen."

EU-Mitgliedschaft für Türken verlockend

Daß ein solches Verhalten das Vertrauen in ein kantonales Miteinander bei den Zyperntürken nicht eben stärkt, liegt auf der Hand. Hier wähnt sich vielmehr Denktasch bestätigt, der sich nicht scheut, dem unermüdlich um Vermittlung bemühten EU-Erweiterungskommissar Verheugen vorzuwerfen, sich wie ein "Nazioffizier" aufzuführen. Allerdings spricht der türkische Volksgruppenführer längst nicht mehr für die Mehrheit seiner Landsleute, wie schon die letzten Parlamentswahlen in seinem einst unangefochtenen Herrschaftsbereich Ende vergangenen Jahres zeigten.

Sein Boykott der Verhandlungen in Bürgenstock hat ihn keineswegs populärer gemacht, so daß es fraglich erscheint, ob er im Norden ein ebenso eindeutiges Nein zum Annan-Plan zustande bringt, wie es im Süden zu erwarten ist. Immerhin stellt sich für die Inseltürken angesichts ihrer wirtschaftlichen Rückständigkeit gegenüber dem Süden die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft als eine einzige Verlockung dar. Und da diese Mitgliedschaft für sie nur im Falle einer Wiedervereinigung Zyperns zu erreichen ist, könnten viele von ihnen versucht sein, ihrem Volksgruppenführer den Rücken zu kehren und dem Plan der Vereinten Nationen zuzustimmen.

"Größte und letzte Chance"

Dann aber stünden die Zyperngriechen als die alleinigen Blockierer dessen da, was Annan als "größte und letzte Chance" einer Wiedervereinigung der Insel und damit einer Stabilisierung der gesamten Region im östlichen Mittelmeer bezeichnet hat. Wie Papadopoulos und seine Regierung dieses Problem schultern werden, bleibt abzuwarten. Dem bisherigen Druck des Westens haben sie nicht zuletzt deswegen widerstanden, weil ihnen die EU-Mitgliedschaft sicher ist. Das sagt aber noch nichts über die internationalen Folgen ihres allfälligen Neins zur Wiedervereinigung aus.