30.09.2006 · Solange die Türkei die Inselrepublik Zypern nicht völkerrechtlich anerkennt und ihre Häfen nicht für zyprische Schiffe freigibt, will das EU-Mitglied Zypern sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei stellen. Unterstützung erwartet Zypern von Deutschland.
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Außenminister Lillikas: „Ankara muß alle Signale auf dem Weg in die EU beachten”
Der Außenminister Zyperns, Yiorgos Lillikas, hat der Türkei mit einem Veto seines Landes für die Fortsetzung der Aufnahmeverhandlungen in die Europäische Union gedroht. Solange die Türkei die Inselrepublik Zypern nicht völkerrechtlich anerkenne und ihre Häfen nicht für zyprische Schiffe freigebe, werde das EU-Mitglied Zypern sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei stellen. „Für die EU wollen wir sicherstellen, daß sie kein Land aufnimmt, welches sich weigert, europäisches Recht zu akzeptieren“, sagte Lillikas in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
„Ankara muß alle Signale auf dem Weg in die EU beachten, wenn es keinen Unfall geben soll“, sagte Lillikas. „Würde Zypern einer EU-Mitgliedschaft der Türkei bedingungslos zustimmen, dann würde es als erstes vom türkischen Zug überrollt. Der raste dann ungebremst weiter in die EU und es käme zum Zusammenprall mit 25 Staaten.“
Merkel soll Zypern unterstützen
Die türkische Regierung lehne die Bedingungen ab, die Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft sind, sagte er. „Sie erkennt die Republik Zypern völkerrechtlich nicht an. Die Anerkennung aller Mitglieder der EU, in welche die Türkei ja will, muß aber Voraussetzung sein. In dieser Frage ist nichts verhandelbar.“ Würden die 25 EU-Staaten hier eine Ausnahme für die Türkei machen, verlören sie ihre Glaubwürdigkeit.
Zypern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Unterstützung gebeten. „Deutschland sollte wie jedes EU-Mitglied der Türkei klarmachen, daß es nur einen Weg in die EU geben kann: Alle Bedingungen müssen seitens der Türkei akzeptiert werden. Zypern möchte, daß ein Zusammenprall der Züge verhindert wird, wenn es nach Vorlage des Fortschrittsberichts darum geht, ob die EU konkrete Verhandlungen mit der Türkei fortsetzt.“
Zyperns Außenminister bezeichnete die Türkei als in Teilen undemokratisch. „Es gibt Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Es kann folgenreich sein, wenn Türken ihre Regierung, ihren Staat kritisieren. Die besonders starke Rolle der Armee ist auch in keinem anderen europäischen Land üblich“, sagte er. Dennoch könne die Türkei EU-Mitglied werden, wenn sie es wirklich wolle und mit Reformen ernst meine. „Die europäische Tür steht auch der Türkei als muslimischem Land offen. Die EU ist kein Christen-Club. Für Zypern wäre es sogar beruhigend, den großen Nachbar als Teil der Union zu wissen, als einen Nachbar, der das europäische Recht akzeptiert. Aber das alles hängt von der Türkei ab.“
Türkei und der EU-beitritt
ERKAN YALCIN (skythealevi)
- 30.09.2006, 18:29 Uhr
Bitte keine EU-Mitgliedschaft!
Emre Ertürk (HSCD)
- 01.10.2006, 05:18 Uhr
EU-Verhandlungen mit der Türkei: Zypern droht mit Veto
ntinos Karmellos (constantinos1)
- 13.10.2006, 12:57 Uhr
und wieder Doppellmoral
Servet Kizilkaya (Sergen)
- 13.10.2006, 13:51 Uhr
