23.04.2004 · Skepsis vor der entscheidenden Abstimmung auf Zypern: Die Chancen, daß Inselgriechen und -türken eine Woche vor dem EU-Beitritt einer Wiedervereinigung zustimmen, sind stark gesunken.
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Proteste in Nikosia
Eine Woche vor dem EU-Beitritt Zyperns entscheiden griechische und türkische Zyprer an diesem Samstag in getrennten Volksabstimmungen über eine Wiedervereinigung der seit 30 Jahren geteilten Mittelmeerinsel. Grundlage ist ein mehrfach überarbeiteter Friedensplan, den UN-Generalsekretär Annan erstmals im November 2002 vorgelegt hatte. Auf Grund der heftigen Widerstände vor allem im griechischen Teil Zyperns werden der Annahme des Abkommens, das eine Föderation zweier Teilstaaten vorsieht, nur geringe Chancen eingeräumt.
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen zeigte sich einen Tag vor den Volksabstimmungen enttäuscht von den Inselgriechen. Es sei eine „ganz, ganz schwere Enttäuschung“, daß jetzt das „große Risiko“ bestehe, daß der Friedensplan an den griechischen Zyprern scheitere, sagte Verheugen am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Damit sei nicht zu rechnen gewesen. Die Griechen hätten immer den stärksten Druck ausgeübt, damit ein vereinigtes Zypern der EU beitrete. Votiert nur eine der beiden Volksgruppen an diesem Samstag mit Nein, wird faktisch nur der griechische Süden in die EU aufgenommen.
Griechenland ruft zu Annahme auf
Griechenlands Ministerpräsident Kostas Karamanlis rief die Inselgriechen am Freitag auf, den UN-Plan anzunehmen. Athen werde den griechischen Zyprern allerdings beistehen, egal wie sie entschieden. Davon unabhängig werde die Regierung in Athen den von Ankara eingeschlagenen Kurs der Annäherung an die EU unterstützen. Die Türkei hat sich vor allem deshalb für eine Lösung des Zypern- Konflikts stark gemacht, weil sie ihre Chancen für den Beginn von Verhandlungen für den eigenen EU-Beitritt nicht gefährden möchte.
Auch Berlin appellierte an die griechische und die türkische Volksgruppe, den UN-Plan anzunehmen. Die Bundesregierung hoffe darauf, daß ihn beide Seiten billigen, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Bundeskanzler Schröder werde am kommenden Dienstag in Köln mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auch über mögliche Konsequenzen aus einer Ablehnung des Referendums durch die griechischen Zyprer sprechen.
Keine Einigung auf Annan-Plan
Sowohl der griechisch-zyprische Präsident Tassos Papadopoulos als auch der griechisch-türkische Volksgruppenführer Rauf Denktasch lehnen den UN-Friedensplan ab. Selbst die Mutterländer Griechenland und Türkei hatten sich Ende März bei den abschließenden Verhandlungen in der Schweiz nicht auf den Annan-Plan einigen können. Die griechische Seite kritisiert vor allem das eingeschränkte Rückkehrrecht für griechische Zyprer sowie den Verbleib türkischer Soldaten und anatolischer Siedler auf der Insel.
Die Aussichten auf eine Annahme des Annan-Planes waren in dieser Woche zusätzlich gesunken, nachdem eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Unterstützung der Wiedervereinigung am Veto Rußlands gescheitert war und daraufhin auch die größte griechisch-zyprische Partei Akel zu einem Nein aufgerufen hatte. Im türkischen Teil, wo die meisten Parteien für die Wiedervereinigung und den damit verbundenen EU-Beitritt geworben hatten, zeichnet sich laut Umfragen dagegen eine Zustimmung ab.
