Zweiter Yukos-Prozess „Willkür.ru“

Yukos, einst Russlands größter Ölkonzern, ist schon lange zerschlagen und aus dem russischen Unternehmensregister gestrichen. Mit seinem Gründer, Vorstandschef und größten Einzelaktionär Michail Chodorkowskij, der seit Oktober 2003 in Haft ist, sind die Machthaber in Russland aber noch nicht fertig: Von kommender Woche an soll ihm und seinem Geschäftspartner Platon Lebedjew zum zweiten Mal der Prozess gemacht werden. Nach den acht Jahren Haft, zu denen sie am Ende des ersten Verfahrens 2005 verurteilt worden sind, drohen ihnen nun zwanzig weitere Jahre.

Die Verteidiger sagen, die Anklageschrift sei ein schlechter Witz, juristischer Unsinn. Als solcher galt vielen Beobachtern auch schon die Anklageschrift im ersten Prozess, in dem die beiden wegen Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Mit den Vorbereitungen für das neuerliche Strafverfahren haben die Ermittler gleich nach dem ersten Urteil begonnen – und dafür ihre Argumentation aus dem ersten Verfahren auf den Kopf gestellt.

Sein Unternehmen landete beim Staat

Damals gingen sie davon aus, dass alle Teile des Konzerns eine von Chodorkowksij und Lebedjew geführte Einheit bildeten. In der Tatsache, dass die Fördereinheiten ihr Öl zu einem Dumpingpreis an Konzerntöchter in Sonderwirtschaftszonen abgaben, von wo aus es fast steuerfrei weitervermarktet wurde, sah die Anklage damals Steuerhinterhinterziehung und einen kriminellen Betrug.

Nun gehen die Ermittler davon aus, dass die einzelnen Teile des Konzerns getrennt agierten – und dass die Vermarkter in den Sonderwirtschaftszonen den Fördereinheiten das Öl faktisch gestohlen haben. Mit diesem Vorwurf des Öldiebstahls verbunden sind Anklagen wegen unrechtmäßiger Aneignung von Aktien und Geldwäsche.

Das Vorgehen gegen Chodorkowskij und Lebedjew war begleitet vom Zwangsverkauf der wichtigsten Produktionseinheit von Yukos, der Erdölfördertochter Juganskneftegas, die schließlich auf dem Umweg über eine Strohfirma in der Hand des staatlichen Erdölkonzerns Rosneft landete, der von Igor Setschin als Aufsichtsratsvorsitzendem kontrolliert wird, Putins Mann fürs Grobe und heute stellvertretender Ministerpräsident.

Korrupte Geschäfte

In einem langen Interview mit dem Romanautor Boris Akunin hat Chodorkowskij unlängst beschrieben, wie er sich selbst in den ersten Jahren nach Putins Machtantritt sah: als einen Mann, der sich nicht auf die Rolle eines sehr schnell reich gewordenen Unternehmers beschränken, sondern politisch im Sinne eines politischen Liberalismus gestalten und die in Russland herrschende Regellosigkeit durch allgemein anerkannte Spielregeln überwinden wollte.

Schon ein Jahr vor seiner Verhaftung hatte Chodorkowskij der F.A.Z. gesagt, er wolle die Entwicklung vom kapitalistischen Raubritter zum Wohltäter und Mäzen der bürgerlichen Gesellschaft, für die die Rockefellers drei Generationen benötigt hätten, in zwei Jahrzehnten schaffen.

Im Interview mit Akunin gab Chodorkowskij diese Haltung auch als Begründung dafür an, dass er Russland nicht verlassen hat, als es für ihn in den Monaten vor seiner Verhaftung brenzlig wurde. Gegen die Korruption, einschließlich der auf höchster politischer Ebene, sei er damals angetreten, auch bei Unternehmerrunden mit Putin im Kreml.

Chodorkowskij wies gegenüber Akunin darauf hin, dass der Umfang korrupter Geschäfte im Jahr seiner Verhaftung auf 30 Milliarden Dollar geschätzt worden sei, was damals zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprochen habe, am Ende von Putins Präsidentschaft 2008 aber auf vermutlich 240 Milliarden Dollar, das heißt etwa 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen sei.

Er und seine Familie sollten zerbrochen werden

Seine Gegenspieler machte Chodorkowskij in einer Gruppe des Kremls um die einflussreiche graue Eminenz Setschin aus. Diese als „Silowiki“ bezeichnete Gruppe vor allem ehemaliger Geheimdienstler sei nicht bereit gewesen, sich an Regeln zu halten. Für sie seien Macht und vor allem Geld ein Fetisch gewesen. Im Unterschied dazu habe es in Putins Lager eine Gruppe sogenannter Liberaler gegeben, die in jener Auseinandersetzung so lange wie möglich Neutralität zu wahren versuchten.

Den heutigen Präsidenten Dmitrij Mededjew zählte Chodorkowskij zu dieser Gruppe, die schließlich aber eingeknickt sei. Im Herbst 2003 sei für ihn klar gewesen, dass er verlieren werde, sagte Chodorkowskij, er habe aber nicht geahnt, wie weit die Rache gehen werde. Niemand habe auch vorhersehen können, dass bei dieser Gelegenheit das Justizwesen und die freien Medien niedergemacht würden.

Ein Jahrzehnt früher wäre der Raubritterkapitalist Chodorkowskij sich vielleicht noch mit Gegnern vom Schlage der „Silowiki“ im Kreml einig geworden. Der geläuterte Unternehmer der Jahrtausendwende, als der sich Chodorkowskij darstellt, wollte es im Interesse seines Landes nicht mehr. Die Strafe war hoch, die Versuche, ihn und seine Familie während der Haftzeit zu zerbrechen, vielfältig. Zuletzt wurde auch noch versucht, ihm ein Verfahren wegen angeblicher sexueller Nötigung eines Mitgefangenen anzuhängen.

Verwandte erwarten das Schlimmste

Der Leiter des „Zentrums für politische Philosophie“, Andrej Kolesnikow, ist sich gewiss, dass die Beschuldigten auch diesmal keine Chance haben, dem Urteil zu entkommen. Zwar hat der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof dieser Tage eine 2004 von Yukos eingereichte Klage gegen Russland in wichtigen Teilen zugelassen. Dabei geht es unter anderem darum, dass russische Behörden seinerzeit die Aktiva von Yukos konfiszierten und verkauften sowie Konten sperrten und so verhinderten, dass das Unternehmen die geforderten Steuernachforderungen leisten konnte.

In der Internetzeitung „Gaseta.ru“ schrieb Kolesnikow, die gegenwärtige Staatsmacht glaube, sie könne es sich nicht leisten, Chodorkowskij davonkommen zu lassen. Er werde so lange in Haft bleiben, wie dieses Herrschaftssystem andauere.

Verschärfend komme hinzu, dass angesichts der sich vertiefenden Wirtschaftskrise und der Hilflosigkeit der Führung unter den Russen die Sehnsucht nach fähigen Managern zunehme. Laut einer Umfrage des angesehenen Lewada-Zentrums halten 33 Prozent der Russen Chodorkowskij für einen solchen fähigen Manager. Das macht ihn doppelt gefährlich.

So ist wohl damit zu rechnen, dass sich im zweiten Prozess der erste wiederholt. Am Donnerstag brachten Verwandte dem aus Sibirien in ein Moskauer Gefängnis verlegten Chodorkowskij ein T-Shirt mit der Aufschrift „Proiswol.ru“ („Willkür.ru“) ins Gefängnis „Matrosenruhe“. Sie erwarten das Schlimmste.