Zum Tode von Boris Jelzin Präsident des Übergangs

Boris Jelzin, der erste Präsident der Russischen Föderation, ist am Montag in Moskau im Alter von 76 Jahren an Herzversagen gestorben. Jelzins politisches Lebenswerk ist umstritten. In Russland sehen ihn die einen als den Totengräber der Sowjetunion und verurteilen ihn deshalb. Die anderen danken ihm, weil er das Tor zur Freiheit aufstieß, auch für Russland, indem er im Dezember 1991 gemeinsam mit den Republikchefs der Ukraine und Weißrusslands die Sowjetunion für aufgelöst erklärte und den Freundschaftsbund, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten gründete.

Deutschland erinnert sich nicht nur an Gorbatschow, sondern auch an Jelzin, wenn es daran denkt, wie es möglich wurde, die Einheit in Frieden und den Abzug der ehemals sowjetische Truppen aus der ehemaligen DDR zu erreichen. Jelzin war es, der neben Gorbatschow, den Westen von einer Gefahr befreite, die mit der ideologisch und militärisch aggressiven Sowjetunion über Jahrzehnte hinweg bestand. Später wurde gefragt, ob es nicht möglich und besser gewesen wäre, wenn der Westen dem russischen Präsident Jelzin in der Folgezeit mehr politische Unterstützung hätte angedeihen lassen und Russland enger und gleichberechtigt in die weltpolitische Entscheidungen einbezogen hätte, um das spätere Auftrumpfen, wie unter Jelzins Nachfolger Putin, zu vermeiden.

Finanzkrisen sind nicht verziehen

Aber selbst die in Russland, die Jelzin dankbar sind, können und wollen nicht vergessen, dass sich unter Jelzin 1994 und 1998 zwei große Finanzkrisen ereigneten, die Russland vorübergehend fast an den Bettelstab brachten. Das betrifft vor allem jene, die ihr Erspartes wegen dieser Krisen und der Hyperinflation der ersten Jahren nach dem Untergang der Sowjetunion verloren und in Hoffnungslosigkeit versanken. Das System der sozialen Absicherung und das Gesundheitswesen brachen zusammen. Es herrschte bittere Not. Zugleich mussten die Menschen mit ansehen, wie Staatsbetriebe der Grundstoffindustrie an jene zu Spottpreisen verscherbelt wurden, die die richtigen Kontakte besaßen und der märchenhafte Reichtum einiger Weniger, die bald Oligarchen genannt werden sollten, begründet wurde, wie auch der Reichtum korrupter Beamter - damals als „Russland auf den Spieltisch gelegt und verhökert“ wurde. Und schließlich wird Jelzin der verheerende Krieg in Tschetschenien angelastet, der Zehntausende Opfer auf russischer und tschetschenischer Seite kostete.

Dennoch wurden unter Jelzin auch die Grundlagen für eine demokratische Entwicklung gelegt und die Wirtschaft bewegte sich, wenn auch unter großen Verwerfungen, auf dem Weg zur Marktwirtschaft. Jelzins Pech war, dass die Rohstoffpreise über weite Strecken in seiner ersten und in der zweiten Amtszeit bis zu seinem Rücktritt am Silvesterabend 1999 weit unter dem Niveau lagen, das es seinem Nachfolgern Putin ermöglichte, das Land wirtschaftlich einigermaßen wieder auf die Beine zu stellen. Die Regionen Russlands erhielten unter Jelzin ein hohes Maß an Selbständigkeit, deren Bevölkerung durch das Recht auf die Wahl der Gouverneure, ein wichtiges Mitbestimmungsrecht über ihr Schicksal. Russland hörte auf, in der Region der andere Staaten unterdrückende Hegemon zu sein. Aber es gelang nur in Ansätzen in der GUS ein neues, auf Gleichberechtigung fußendes Miteinander der Staaten zu schaffen.

Der Sündenfall: Gewalt gegen Reformverhinderer

Jelzin war ein Präsident des Übergangs, einer der das Brecheisen an den Sollbruchstellen der alten Sowjetunion angesetzt und gewonnen hatte, auch gegen Gorbatschow. Der hatte Jelzin, den Bauernsohn aus dem Ural und später erfolgreichen Jungfunktionär der kommunistischen Partei, 1985 nach Moskau als Verstärkung für die Reformer geholt. Aber Gorbatschow wollte das Leben der Sowjetunion verlängern. Jelzin sah darin nur den Versuch, neuen Wein in alte Schläuche zu füllen und spielte nicht mit. Als die Betonkommunisten Gorbatschow im Sommer 1991 zu stürzen versuchten, um das Rad wieder ganz zurückzudrehen, war es Jelzin, der sie in Moskau in die Schranken wies. Jelzin ließ sich auf liberale Wirtschaftsreformen ein, die von den Gestrigen im Parlament hintertrieben wurden - und er griff deswegen 1993 zur Gewalt gegen die Reformverhinderer im Parlament. Es war ein Sündenfall für einen Politiker wie Jelzin, der zwar aus der kommunistischen Partei kam, sich aber für Demokratie eingesetzt hatte und sich als Demokrat verstand.

Jelzins Tragik bestand weniger darin, dass sich, als er gesundheitlich immer schwächer wurde und immer stärker vom Alkohol gezeichnet war, die „Familie“ etablierte, „Hofschranzen und Absahner“, die das (brüchige) Reformwerk in Verruf brachten. Die wirkliche Tragik besteht darin, dass die Ära Jelzins unter Putin, den Jelzin selbst ins Amt gebracht hatte, vergröbernd und verzerrend als schwarze Folie verwendet wird, die die neue Ära, in der demokratische Rechte abgebaut werden, nur umso heller erstrahlen lassen soll und viele Russen das unkritisch hinnehmen. Jelzin fand nicht mehr die Kraft, sich dagegen zur Wehr zu setzen.