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Zum Petersburger Dialog : Neubeginn nach dem Scheitern?

  • -Aktualisiert am

Beginn des Petersburger Dialogs am Donnerstagabend in Potsdam Bild: dpa

Europa ist mit der Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses mit einem Zimmer für Russland gescheitert. Im Folgenden werden fünf Elemente einer Russland-Strategie skizziert, die die Kluft zu überbrücken versucht. Ein Gastbeitrag.

          Wenn wir Bilanz ziehen über 25 Jahre deutsch-russische Beziehungen, sind wir mit der Vision einer vertrauensvollen Partnerschaft – leider – gescheitert. Heute haben wir es mit der gefährlichsten Krise seit dem Ende des Kalten Krieges zu tun.

          Europa ist, erstens, mit seiner Nachbarschaftsstrategie gescheitert: Außerhalb der erweiterten EU sehen wir statt eines Rings gut regierter Staaten instabile Nachbarschaften im Osten, aber noch stärker im Süden. Gescheitert ist, zweitens, die Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses – eines Hauses, das auch ein Zimmer für Russland hat.

          Für die EU und die Nato zählen unter anderem die Unverletzlichkeit von Grenzen und die freie Bündniswahl zu den zentralen Prinzipien, fest vereinbart in Helsinki 1975 und in Paris 1990. Demgegenüber hat Russland nicht aufgehört, seine eigene Sicherheit so zu definieren, dass sie fast zwangsläufig der Unsicherheit der Nachbarn Russlands bedarf. Die Frage des territorialen Status quo in Europa, die wir seit über zwei Jahrzehnten für beantwortet hielten, ist also wieder offen.

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          Die Modernisierung der russischen Wirtschaft, Gesellschaft und Infrastruktur ist leider in der Prioritätenliste der russischen Regierung nach unten gerückt. Hier scheitert Russland, weil es damit nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch gesellschaftlichen Wandel und Demokratie blockiert. Es entsteht eine Scheinstabilität, die den äußeren Feind gut gebrauchen kann, um von Stagnation im Inneren abzulenken. Hierin – also in Russland selbst und nicht etwa in Nato-Erweiterungsentscheidungen des Westens – liegt der eigentliche Kern unserer Entfremdung.

          Im Folgenden werden fünf Elemente einer Russland-Strategie skizziert, die diese Kluft zu überbrücken versucht:

          Erstens: Am unmittelbarsten und dringendsten notwendig sind Maßnahmen zwischen Nato und Russland zur Reduzierung der Gefahr unbeabsichtigter militärischer Eskalationsschritte. Dazu gehört auch die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats. Man braucht ihn, wenn überhaupt, in der Krise.

          Zweitens: Ob sich unsere Beziehungen mittelfristig wieder verbessern können, wird entscheidend von einer Überwindung der Ukraine-Krise abhängen. Sollte es das Ziel Moskaus sein, die Ukraine dauerhaft instabil zu halten, werden die Beziehungen weiter belastet bleiben. Wenn die Parameter von Minsk aber zu einer Lösung führen – und hier gibt es ja positive Entwicklungen –, können sich manche Kooperationsperspektiven wieder öffnen.

          Wäre Russland bereit an einem möglichen Gipfel mitzuwirken?

          Drittens: Wir sollten der vor Jahrzehnten aus dem Harmel-Bericht erwachsenen Doppelstrategie folgen: einerseits die robuste Verteidigung des Bündnisgebiets und des Völkerrechts beziehungsweise des Helsinki-Acquis, andererseits aber das Offenhalten der Tür, wenn und falls Moskau sich für eine Wiederzuwendung gen Westen entscheiden sollte.

          Viertens: Jetzt ist die Stunde der Diplomatie: Wir müssen durch einen neuen und robusten diplomatischen Prozess herausfinden, ob wir alle gemeinsam in der Lage sind, die Grundprinzipien europäischer Sicherheit, einvernehmlich beschlossen in Helsinki 1975 beziehungsweise in Paris 1990, zu bekräftigen und gegebenenfalls zu ergänzen. Dabei kann es nicht um eine Aufweichung dieser Prinzipien gehen. Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit von Grenzen und freie Bündniswahl sind nicht verhandelbar. Deutschland übernimmt vom 1. Januar 2016 an den Vorsitz in der OSZE. Der hier vorgeschlagene diplomatische Prozess könnte von Berlin, unterstützt von der OSZE-Troika, initiiert werden. Idealerweise stünde am Ende ein Gipfel. Wäre Russland bereit, daran mitzuwirken?

          Fünftens: Russland und Deutschland werden in diesem Prozess, wenn er denn zustande kommt, eine Schlüsselrolle zu spielen haben. Wegen der geschichtlichen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, wegen der großen Tradition der Ostpolitik und wegen des deutschen Engagements in der Ukraine-Diplomatie. Und schließlich: Russlands Größe bemisst sich nicht an der Zahl seiner Nuklearsprengköpfe oder seiner Soldaten. Größe resultiert im 21. Jahrhundert vielmehr aus Wirtschaftskraft, Humankapital, einer dynamischen Gesellschaftsordnung, einem international attraktiven Bildungssystem. Größe bemisst sich also an der Kraft zu gestalten: Es ist wichtiger zu überzeugen als zu drohen, es ist wichtiger, Partner zu gewinnen, als Gegner in Schach zu halten. Hoffen wir, dass das künftig auch in Moskau so gesehen wird.

          Denn die Zukunft gehört nicht den Mächten, die Erreichtes nur bewahren oder Vergangenes wieder aufleben lassen möchten. Sie gehört den dynamischen Gesellschaften, die strukturelle Herausforderungen annehmen. Die sich dem Wandel nicht entgegenstellen, sondern ihn gestalten. Liegt hier die gemeinsame deutsch-russische Zukunftsaufgabe?

          Zur Person

          Wolfgang Ischinger war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.

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