Zugeständnisse ans Regime Google kämpft gegen Lizenzverlust in China

Der amerikanische Internetkonzern Google Inc. ändert seine Taktik, um die Zensurvorschriften der chinesischen Regierung zu umgehen. Google wird die im März gestartete automatische Umleitung von Nutzern seiner chinesischen Suchmaschine auf seine unzensierte Seite in Hongkong wieder aufgeben. Stattdessen platziert das Unternehmen auf seiner chinesischen Seite google.cn einen Link, der auf die Hongkong-Seite google.com.hk verweist. Damit legt es Google in die Hand der Nutzer, durch einen Klick auf eine unzensierte Seite zu wechseln. Google reagiert mit diesem Schritt auf den Druck der chinesischen Regierung, die dem Konzern mit Entzug der Lizenz zum Betreiben einer Seite in dem Land gedroht hatte. Zunächst blieb unklar, ob die neue Ausweichtaktik Chinas Regierung besänftigt.

Google ist seit Januar auf Konfrontationskurs mit Chinas Regierung: Die Amerikaner berichteten damals, Ziel von Hacker-Angriffen aus China geworden zu sein und nahmen dies zum Anlass, eine Debatte über die dortigen Zensurvorschriften anzustoßen. Google kündigte an, seine Suchmaschine künftig nicht mehr zu zensieren und sich notfalls ganz aus China zurückzuziehen. Im März ließ sich Google aber zunächst die Ausweichlösung über Hongkong einfallen. Die ehemalige britische Kolonie genießt auch seit der Rückgabe an China im Jahr 1997 als Sonderverwaltungsregion eine Reihe politischer Freiheiten, und die dortige Google-Seite lieferte unzensierte Suchergebnisse.

China befand die Taktik für „nicht akzeptabel“

Google-Chefsyndikus David Drummond gab nun in einem Blogeintrag zu, Chinas Regierung habe diese Taktik „nicht akzeptabel“ gefunden. Die Regierung habe Google klar gemacht, dass sie dem Konzern die für den 30. Juni anstehende Erneuerung der Lizenz verweigern werde, wenn die derzeitige Umleitung aufrechterhalten würde. Die neue Lösung steht nach Auffassung von Drummond mit den chinesischen Gesetzen im Einklang, deshalb mache sich Google Hoffnung, auf dieser Basis die Lizenzerneuerung zu bekommen.

De facto bedeutet die neue Regelung nur einen Klick mehr für die Nutzer. Nun erscheint beim Aufruf von google.cn eine Seite, die wie eine Google-Suchmaschine aussieht, aber keine ist. Unter dem bunten Unternehmensschriftzug ist ein Suchfeld zu sehen, das aber deaktiviert ist. Darunter steht in den Kurzzeichen der Festlandchinesen: „Wir sind umgezogen zu google.com.hk. Bitte speichern Sie unsere neue Webseite.“ Wer innerhalb des Rahmens um Logo und Ankündigung an beliebiger Stelle auf die Seite klickt, sieht sich wie früher nach Hongkong weitergeleitet.

Keine offiziellen Reaktionen

In China gab es bisher keine offiziellen Reaktionen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte lediglich, die Regierung ermutige ausländische Unternehmen, „im Einklang mit dem Gesetz in China tätig zu werden“. In Internetforen nannten Nutzer das neue Verfahren umständlich und erwarteten, dass Google weiter Marktanteile an den übermächtigen Wettbewerber Baidu verlieren werde. Andere Schreiber gaben an, ohnehin die Hongkonger Adresse gespeichert zu haben. Die Lösung sei „ein bisschen eigenartig, aber sehr chinesisch“. Eigentlich bleibe alles beim alten, aber der Form nach sei Google auf die Regierung zugegangen.

Viele Chinesen glauben, dass der Konflikt aufgebauscht ist, da Google China nicht verlieren möchte und umgekehrt. Tatsächlich ist das aufstrebende Land auf ausländisches Engagement angewiesen, vor allem in den neuen Techniken. Es will sich als weltoffen und investorenfreundlich präsentieren.

Google seinerseits kann auf die annähernd 400 Millionen Internetnutzer in China nicht verzichten. Trotz Abwanderung wichtiger Mitarbeiter beschäftigt das Unternehmen noch immer mehre hundert Personen in China und unterhält zwei Entwicklungszentren. Sein Betriebssystem für Mobiltelefone Android läuft auf einigen Smartphones von China Mobile, dem größten Handybetreiber der Welt.