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Zölle, Italien, Spanien : Europa im Sturm

Matteo Salvini: Wie wird Italien unter einer Regierungsbeteiligung seiner rechtspopulistischen Lega aussehen? Bild: Reuters

Strafzölle in Amerika, eine neue populistische Regierung in Italien, eine gestürzte in Spanien: An drei Fronten gleichzeitig kommen auf die EU neue Unsicherheiten zu. Die Lage ist brisant. Ein Kommentar.

          Der Tag hat es in sich: In Washington treten die Strafzölle in Kraft, welche die Regierung Trump gegen die Länder der EU verhängt hat; in Rom tritt nach einigen Windungen und Irrungen doch eine von Links- und Rechtspopulisten getragene Regierung an; und in Madrid wird der Konservative Mariano Rajoy in einem Misstrauensvotum gestürzt. An seine Stelle tritt der Sozialist Pedro Sánchez, dessen Partei bei den Parlamentswahlen 2015 und 2016 klar verloren hatte, der aber nach den harten Urteilen im Korruptionsskandal gegen die regierende Volkspartei seine Chance sah und diese ergriffen hat. Ziemlich viel Tumult für eine Union, die noch vor ein paar Wochen geglaubt hatte, das Schlimmste liege hinter ihr, zumal die Wirtschaftsdaten überall erfreulich stabil nach oben wiesen.   

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Natürlich haben die drei Schauplätze und die jeweiligen Themen nicht unmittelbar etwas miteinander zu tun. Allerdings liegen Trumps „America first“, was die Chiffre für seine Handelspolitik ist, und das „Italiener zuerst“ der Anführers der rechten Lega, Salvini, ziemlich nahe beieinander. Beide haben einen vergleichbaren Wählerunmut angesprochen, mobilisiert und auf ihre Mühlen gelenkt. Dass in der Summe neue Unsicherheiten auf die EU und auf die Währungsunion zukommen, wird man nicht bestreiten.

          Spanien war auf einem guten Weg. Das Land hat einen harten Sanierungskurs hinter sich, den der spröde, aber zuverlässige Rajoy gegen große Widerstände eingeschlagen hat. Heute gehört die spanische Wirtschaft zu den wachstumsstärksten in der EU. Sogar die notorisch hohe Arbeitslosigkeit geht zurück. Was Rajoy aber nicht in den Griff bekam, war die offenbar ebenso notorische Korruption in seiner Partei; die Profiteure wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Rajoy versuchte das Misstrauensvotum dadurch zu unterlaufen, indem er Sànchez zu diskreditieren suchte. Das schlug fehl, der Sozialist bekam tatsächlich eine Mehrheit zusammen, auch dank der Stimmen der Nationalisten aus dem Baskenland und der Separatisten aus Katalonien.

          Über kurz oder lang stehen Spanien Neuwahlen ins Haus. Das heißt nichts anderes, als dass die neue Regierung nur über begrenzte Handlungsfähigkeit verfügen wird. Und was die neue italienische Regierung tun wird, jenseits ihrer Wahlkampfparolen und Versprechen, wird man sehen, gerade auf dem Feld der Europapolitik. Fährt sie einen stramm antieuropäischen Kurs, gepaart mit neuen Schulden und sozialpolitischen Wohltaten, steht dem Euroraum großes Ungemach bevor.

          Jedenfalls sind in wichtigen europäischen Ländern neue (Mit-)Spieler angetreten, als Ergebnis parlamentarischer Manöver und von Wahlen. Gleichzeitig wird „Europa“ von außen angegriffen und herausgefordert, auch von vermeintlichen Partnern im Westen. Das macht den Moment so brisant.    

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