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Zimbabwe Skrupellos gegen die Opposition

14.03.2007 ·  Mit selten gesehener Brutalität geht Zimbabwes Präsident Mugabe gegen die Opposition vor. Deren Anführer Morgan Tsvangirai musste nach mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei im Krankenhaus behandelt werden. International wird protestiert, aber Afrika schweigt.

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Der mutmaßlich in Polizeihaft misshandelte zimbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist wieder frei und am Mittwoch nach einem geplatzten Gerichtstermin nach Hause gegangen. „Die Vertreter der Staatsanwaltschaft sind nicht zur Verhandlung gekommen, und wir können nicht warten“, sagte Tsvangirais Anwalt Alec Muchadehama, als er das Gericht zusammen mit seinem Mandanten und weiteren Oppositionellen verließ, die ebenfalls am Sonntag festgenommen worden waren.

Zuvor waren Tsvangirai und einige Anhänger seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) in einer Klinik in Harare behandelt worden. Tsvangirais Gesicht war stark geschwollen, ein Auge fast zugeschwollen. Am Haaransatz war offenbar eine Schnitt- oder Platzwunde mit mehreren Stichen genäht worden. Nach Aussagen seiner Anwälte soll sein ganzer Körper mit blauen Flecken von Schlägen und Tritten übersät sein, nachdem er in Haft insgesamt dreimal bewusstlos geschlagen worden war. Die mit ihm Vorgeführten hatten ebenfalls Kopfverletzungen und Prellungen. „Es war der blanke Sadismus, wehrlose Menschen anzugreifen“, sagte Tsvangirai am Dienstag.

Internationale Proteste, aber Afrika schweigt

Er war schon am Montag einem Haftrichter vorgeführt worden. Die Richterin setzte die Verhandlungen über seine angebliche Teilnahme an einer illegalen Demonstration aber aus, bis er und die 49 anderen Vorgeführten medizinisch versorgt sein würden.

Tsvangirai war mit 20 weiteren Anhängern seiner Partei „Movement for Democratic Change“ am Sonntag festgenommen und auf einem offenen Lastwagen zum Gericht gefahren worden. Die Festnahme stieß international auf Empörung. Nachdem die amerikanische Regierung Präsident Robert Mugabe für die Sicherheit und das Wohlergehen der Festgenommenen „persönlich haftbar“ gemacht hatte, forderte auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Freilassung des Oppositionsführers. Die Festnahme Tsvangirais und etwa 100 anderer Oppositioneller verstoße gegen das fundamentale Recht auf Versammlungsfreiheit, sagte Ban. Auch die Bundesregierung, die den EU-Ratsvorsitz innehat, forderte Zimbabwe dazu auf, die Festgenommenen freizulassen.

Selten gesehene Brutalität

Aus Afrika waren dagegen bislang keine Reaktionen auf das Verhalten des Regimes in Harare zu hören. In Johannesburg demonstrierten zwar etwa hundert Menschen vor dem zimbabwischen Konsulat; eine offizielle Reaktion der südafrikanischen Regierung blieb bislang aber aus. Man habe die Vorgänge in Zimbabwe „zur Kenntnis genommen“, hieß es in Pretoria.

Zimbabwische Sicherheitskräfte hatten am Sonntag eine als „gemeinsames Gebet“ deklarierte Versammlung der Opposition mit bislang selten gesehener Brutalität aufgelöst und eine Demonstrantin erschossen. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen mit dem Hinweis, sie sei von den MDC-Anhängern angegriffen worden.

Die Regierung hatte vor einem Monat ein generelles Versammlungs- und Demonstrationsverbot verhängt, weil sie offenbar einen Aufstand fürchtet. Die Inflation in Zimbabwe liegt mittlerweile bei 1700 Prozent, 80 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos, während gleichzeitig nahezu alle Grundnahrungsmittel knapp geworden sind. Der 83 Jahre alte Mugabe hatte in der vergangenen Woche angekündigt, bei den Präsidentenwahlen im kommenden Jahr noch einmal zu kandidieren.

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