© AFP
Hat nun eingelenkt: Morgan Tsvangirai
Nach fast fünf Monaten erfolgloser Verhandlungen hat Morgan Tsvangirai eingelenkt. Der zimbabwische Oppositionsführer wird nun doch Ministerpräsident einer Regierung der nationalen Einheit, in der seiner Partei „Movement for Democratic Change“ (MDC) die Rolle des Juniorpartners zukommt, obwohl die Partei die Parlamentswahlen gewonnen hat und Tsvangirai vermutlich der Sieger der Präsidentenwahl im März vergangenen Jahres war.
Er hat sich damit dem Votum der Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC) gebeugt, die Ende vergangener Woche gefordert hatte, bis zum 11. Februar, so die Staats- und Regierungschefs, müsse Tsvangirai im Amt sein. Die strittigen Fragen, die bislang eine Einigung verhinderten, wurden ausgeklammert. So ist ungeklärt, wer das Innenministeriums kontrollieren und wie genau die Machtverteilung zwischen dem Ministerpräsidenten und Präsident Robert Mugabe sein wird. Damit hat Tsvangirai im Grunde die Vorschläge akzeptiert, gegen die er sich seit Beginn der Verhandlungen im September vergangenen Jahres gewehrt hatte.
Stur und ferngesteuert
Die Mugabe-Partei Zanu-PF zeigte sich nach der Entscheidung des MDC, der Regierung beizutreten, außerordentlich erfreut. „Das ist das erste Mal, dass die MDC-Mitglieder sich wie Zimbabwer verhalten“, sagte Informationsminister Paul Mangwana und wiederholte damit den Vorwurf an Tsvangirai, eine Marionette des Westens zu sein – eine Einschätzung, die auch bei der südafrikanischen Regierungspartei „African National Congress“ (ANC) verbreitet ist. Der ANC sieht nicht den 84 Jahre alten Mugabe, sondern Tsvangirai als Hindernis für den Neubeginn in Zimbabwe: Dieser sei „ebenso stur wie ferngesteuert“, sagte ein namhafter ANC-Politiker, und empfahl dem Westen, zu Zimbabwe „den Mund zu halten“.
Zimbabwe steht als Folge der Politik Mugabes vor dem Bankrott. Die Inflationsrate der Landeswährung Zim-Dollar misst sich in Milliarden Prozent, 94 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos und rund sieben Millionen Menschen sind auf Lebensmittellieferungen angewiesen. Die Zentralbank hat inzwischen Devisen als Zahlungsmittel für sämtliche Transaktionen erlaubt und der Herrscherclique damit ein Instrument zur Selbstbereicherung genommen: den Unterschied von offiziellen Wechselkurs und dem Schwarzmarktwert. Da wurden Dollar zum Schwarzmarktwert gegen Zim-Dollar eingetauscht und diese bei „guten Freunden“ in der Zentralbank zum offiziellen Kurs zurück in Dollar getauscht.
Die Differenz zwischen den beiden Kursen betrug bis zu 15.000 Prozent. Das Regime hofft nun auf EU-Mittel nach einem Regierungseintritt Tsvangirais. Diesem ist aber von europäischen Diplomaten schon bedeutet worden, dass er in den ersten Monaten kaum mit Geld rechnen kann, was nichts mit ihm, aber viel mit der Nomenklatura der Zanu-PF zu tun habe. Vor allem stören sich die Europäer an der Figur des Zentralbankchefs Gideon Gono, dem Geldbeschaffer des Regimes. „Solange der im Amt ist, gibt es kein Geld“, sagt ein EU-Botschafter.
Es wird eng
Sollte die EU bei dieser Haltung bleiben, wird es eng für Mugabe und seine Leute, zumal sich inzwischen auch ehedem verlässliche Verbündete wie China Tsvangirai zuwenden. So wurde jedenfalls ein Treffen des chinesischen Botschafters in Botswana mit Tsvangrai gedeutet, als dieser sich für zwei Monate dorthin in Sicherheit bringen musste. Der Grund für Pekings Missfallen war der Medienrummel um eine Waffenlieferung für Harare, die den Eindruck hinterließ, China liefere den zimbabwischen Sicherheitskräften das Material zur Unterdrückung der Opposition. Das Schiff mit den Waffen wurde nach China zurückbeordert und der Botschafter in Botswana in Marsch gesetzt, um Chinas Rohstoffinteressen gegenüber einer künftigen Regierung Tsvangirai wahrzunehmen.
Auch an Russland hat Zentralbankchef Gono wenig Freude. Das Angebot, die ergiebigen Diamantenfelder von Marange auszubeuten, lehnte der russische Konzern Alrosa dankend ab. Die Felder gehören nämlich einer in London notierten Firma namens Africa Consolidated Resources, die 2007 in einem windigen Verfahren vom Obersten Gericht in Zimbabwe enteignet worden war. Die Russen, so ist zu hören, haben keine Lust auf internationale Rechtsstreitigkeiten. Auch alle Versuche Mugabes, sich in Moskau als Staatsgast einzuladen, wurden dort bislang abgelehnt.
Trauriger Tag für Simbabwe
Gerardo Señoráns Barcala (Gerardo009)
- 02.02.2009, 12:45 Uhr
Traurig, traurig...
Jens Wahrlich (DoubleDad)
- 03.02.2009, 10:24 Uhr
