04.06.2008 · Nach Angaben seiner Partei ist Zimabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai am Mittwoch während seines Wahlkampfs von der Polizei festgenommen, aber dann wieder freigelassen worden. Tsvangirai kandidiert in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Robert Mugabe.
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Tsvangirai wirbt um die Wähler
Der zimbabwische Oppositionsführer Tsvangirai ist am Mittwoch in der Nähe von Bulawayo festgenommen, dann aber wieder freigelassen worden. Nach Angaben seiner Partei „Movement for Democratic Change“ (MDC) wurde ihm an einer Straßensperre die Weiterfahrt zu einer Wahlkampfveranstaltung in der zweitgrößten Stadt des Landes verwehrt.
Tsvangirai sei in einem Kommissariat befragt worden. Seine Leibwächter und mehrere Parteifunktionäre seien auch festgenommen worden. Tsvangirai tritt bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 27. Juni gegen Präsident Robert Mugabe an. Bislang haben die zimbabwischen Sicherheitsorgane alle MDC-Versammlungen unterbunden.
Weitere Oppositionelle im Gewahrsam
Nach der mutmaßlich gefälschten Wahl Ende März war Tsvangirai wochenlang nicht nach Zimbabwe zurückgekehrt, weil er dort nach eigenen Angaben um seine Sicherheit fürchtete. Schon am Sonntag war einer der bedeutendsten Oppositionspolitiker festgenommen worden, Arthur Mutambara, dessen Partei zusammen mit Tsvangirais MDC die Mehrheit im Parlament innehat. Die Bundesregierung hatte sich nach den Festnahmen besorgt über die weitere Entwicklung in dem südafrikanischen Land gezeigt.
Mugabe regiert das Land seit 28 Jahren mit eiserner Faust und hat es wirtschaftlich völlig ruiniert. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt Tsvangirai zwar bei der gleichzeitig mit der Parlamentswahl abgehaltenen Präsidentenwahl am 29. März die meisten Stimmen, verfehlte aber die Mehrheit für einen Sieg in der ersten Runde. Seit dem ersten Wahlgang wurden nach Berichten staatlicher Medien bereits mehrere Dutzend Abgeordnete der Opposition festgenommen. Der MDC zufolge wurden außerdem mehr als 50 ihrer Anhänger getötet und tausende aus ihren Häusern vertrieben.
Human Rights Watch: Nahrung als politisches Instrument
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der Regierung in Harare vor, die Kontrolle von Nahrungsmittelhilfen zur Einschüchterung von Wählern zu missbrauchen. „Die Entscheidung, Menschen hungern zu lassen, ist ein weiterer Versuch, Nahrung als politisches Instrument einzusetzen“, sagte der Simbabwe-Experte der Organisation, Tiseke Kasambala.
Die Behörden in Harare haben die Hilfsorganisation Care International angewiesen, ihre Tätigkeit in Zimbabwe einzustellen. Als Grund wurden Ermittlungen zu Vorwürfen genannt, dass CARE Wahlkampf für die Opposition betreibe. Auch andere Hilfsorganisationen wurden aufgefordert, ihre Projekte einzuschränken.
Berlin besorgt
Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Festnahme und forderte die sofortige Freilassung von Tsvangirai und der anderen Oppositionspolitiker, die nach vielen Stunden dann erfolgte, . Dies wäre ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung in Harare versuche, im Vorfeld der anstehenden Stichwahlen die Bevölkerung einzuschüchtern und die Opposition zu schwächen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf Nachfrage. „Das ist für uns in keiner Weise akzeptabel.“
Man appelliere an die Regierung, „einen transparenten und störungsfreien Ablauf der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen sicherzustellen“.
Nicht wirklich überraschend
Robert Klemme (rklemme)
- 04.06.2008, 19:08 Uhr
