Zimbabwe Mugabes Skrupellosigkeit

Wenn in Zimbabwe an diesem Donnerstag ein neues Parlament gewählt wird, dürfte das Ergebnis wieder zugunsten der Regierungspartei Zanu-PF von Robert Mugabe ausfallen. Nicht, weil die Zanu-PF so populär wäre, sondern weil diese Wahl wie die Parlamentswahl von 2000 und die Präsidentenwahl von 2002 gefälscht werden wird.

Der Unterschied zu 2000 besteht darin, daß der Wahlkampf in diesem Jahr weniger blutig verlief. Daß die Zanu-PF indes nichts von ihrer Skrupellosigkeit verloren hat, zeigt alleine das Wahlkampfmotto, das sich gegen den britischen Premierminister Tony Blair wendet. Nach der Vertreibung der weißen Farmer, die vor allem die Präsidentenwahl von 2002 dominiert hatten, wird wieder ein rassistisch gefärbter Wahlkampf geführt.

Zanu-PF hatte Zweidrittelmehrheit verloren

Mugabe ließ sich nicht lange bitten, die Anhänger der Opposition als „Verräter“ und deren Führer Morgan Tsvangirai als „Schwarzen, in dessen Adern weißes Blut fließt“, zu verunglimpfen.

5,8 Millionen Zimbabwer sind aufgerufen, 120 Abgeordnete zu wählen. 30 weitere werden direkt vom Staatschef benannt, ein Abgeordneter ist unabhängig. Bei den letzten Parlamentswahlen 2000 hatte die Zanu-PF 62 Sitze erhalten, die Oppositionspartei war auf 57 gekommen, womit die wahren Machtverhältnisse im Land nur allzu deutlich geworden waren. Immerhin hatte die Zanu-PF damals ihre Zweidrittelmehrheit verloren, die ihr eine Verfassungsänderung ermöglicht hätte.

Bei den Auseinandersetzungen im Jahr 2000 und der zwei Jahre später folgenden Präsidentenwahl waren mehrere hundert Menschen politischer Gewalt, die immer vom Regierungslager ausgegangen war, zum Opfer gefallen.

Übergriffe auf Oppositionelle

Regelmäßige Übergriffe der Polizei und des Militärs auf Angehörige der Opposition, Duldung von politisch motivierten Gewalttaten, illegale Landenteignungen und systematische Einschüchterung der unabhängigen Presse haben seither den relativ guten Ruf, den sich Zimbabwe seit Erlangung seiner Unabhängigkeit in Sachen Menschenrechte erarbeitet hatte, ruiniert. Der internationale Druck auf das Regime von Robert Mugabe veranlaßte die Regierung immerhin, vor den jetzigen Parlamentswahlen den Entwurf eines Wahlgesetzes zu verabschieden.

Es sollte den Anschein der Verwirklichung jener Richtlinien für freie und faire Wahlen erwecken, die der regionale Zusammenschluß SADC (Southern African Development Community) aufgestellt hat. Tatsächlich aber behielt Mugabe die Kontrolle über die Besetzung der Wahlkommission, die Wählerregistrierung und die Stimmenauszählung.

Bis zu eine Million „erfundene“ Wähler

Wohin das führt, zeigen die jüngsten Fälschungsvorwürfe, die der Justizsprecher des oppositionellen „Movement for Democratic Change“ (MDC), David Coltart, erhebt. Seinen Recherchen zufolge sind alleine in seinem Wahlkreis Bulawayo 9.000 Wähler eingetragen, die es nicht gibt. Coltart sagte, nach einer Überprüfung der Wahlregister hätten seine Mitarbeiter „9.000 Wähler identifiziert, die unter der angegebenen Adressen nicht anzutreffen waren“.

Hochgerechnet auf die 120 Wahlbezirke im Land, kommt Coltart dabei auf bis zu einer Million „erfundener“ Wähler, was wohl ausreichen würde, der Zanu-PF den Sieg zu bringen. In dieses Bild paßt auch ein Vorfall vom vergangenen Sonntag in Mudzi, nördlich von Harare. Dort hatten die lokalen Behörden 800 Wahlbürobeisitzer abgelehnt, weil sie angeblich Sympathisanten der Opposition seien.

Kritik an Mugabe nicht erwünscht

Die wenigen ausländischen Wahlbeobachter in Zimbabwe, die fast ausschließlich aus afrikanischen Ländern stammen, haben in vorauseilendem Gehorsam die „Friedfertigkeit“ des zurückliegenden Wahlkampfes gelobt. Doch die Repression wird in Zimbabwe nicht nur zu Wahlzeiten befördert, sondern ist ein seit Jahren andauerndes Phänomen, wie die Afrikanische Union in ihrem letzten Bericht zur Lage in Zimbabwe feststellt.

Von fairem Zugang etwa zu Medien konnte in diesem Wahlkampf keine Rede sein. Die wichtigsten davon, die drei Rundfunksender und der staatliche Fernsehsender, sind fest in der Hand der Zanu-PF. Kritik an Mugabe ist nicht erwünscht.

EU: Wahlen sind „Trugbild“

Die Europäische Union bezeichnete die Wahlen als „Trugbild“. Die EU hatte vor drei Jahren Sanktionen gegen Zimbabwe wegen der systematischen Verletzungen von Menschenrechten verhängt.

Nach Worten des luxemburgischen Außenministers und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Asselborn wird sich die EU bei einer ihrer nächsten Ministerratssitzungen abermals mit dem Thema Zimbabwe beschäftigen. Mugabe hatte es abgelehnt, Wahlbeobachter der EU ins Land zu lassen.