Zimbabwe Mugabe zum Wahlsieger erklärt und vereidigt

Zwei Tage nach der international als undemokratisch kritisierten Präsidentenwahl in Zimbabwe ist Amtsinhaber Robert Mugabe am Sonntag erwartungsgemäß offiziell zum Sieger erklärt worden. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt Mugabe 2,15 Millionen Stimmen, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai dagegen lediglich 230.000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei als schwach geltenden 42,3 Prozent. Im Amtssitz des Präsidenten legte Mugabe den Eid für eine weitere Amtszeit ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der umstrittenen Wiederwahl Mugabes unterdessen jede Rechtmäßigkeit abgesprochen. „Als Präsident hat Mugabe jede Legitimität verloren“, sagte Merkel der Zeitung „Die Welt“. Der zweite Wahlgang, zu dem der 84-jährige Staatschef ohne Gegenkandidaten angetreten war, sei eine Farce gewesen. Sie erwarte, dass die Afrikanische Union Konsequenzen ziehen werde. Sie werde sich auch für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den inzwischen zum Wahlsieger erklärten Mugabe und seine Unterstützer einsetzen.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte sich nach massiver Gewalt gegen seine Anhänger aus dem Rennen zurückgezogen und Zuflucht in der niederländischen Botschaft in Harare gesucht.. Im ersten Wahlgang vor drei Monaten hatte er zwar die meisten Stimmen errungen, nach offiziellen Angaben aber die nötige absolute Mehrheit verfehlt.

Tsvangirai will verhandeln

Zur Überwindung der Krise forderte Tsvangirai Verhandlungen über eine Übergangsregierung der nationalen Einheit. Zugleich bot er Mugabe den Posten eines „nominellen“ Staatsoberhaupts an. In einer solchen Übergangsphase müssten eine neue Verfassung sowie Neuwahlen vorbereitet werden, sagte Tsvangirai der britischen Zeitung „Sunday Telegraph“. Seine Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) sei bereit, bis zu Neuwahlen die politische Macht mit Mugabes Regierungspartei ZANU(PF) zu teilen.

Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu sprach sich für die Entsendung einer UN-Friedenstruppe nach Zimbabwe aus. In einem Interview mit der BBC forderte der Friedensnobelpreisträger die Afrikanische Union (AU) auf, Mugabe nicht länger als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen. Kenias Regierungschef Raila Odinga rief die AU auf, Truppen nach Zimbabwe schicken, „um die Menschen in dem Land zu befreien“. „Mugabe ist eine Schande für Afrika“, sagte er laut der Zeitung „The Sunday Nation“.

Bush: „Gefälschten Wahlen“

Der Urnengang war international kritisiert worden. Der amerikanische Präsident George W. Bush sprach am Samstag von „gefälschten Wahlen“ und machte sich für Sanktionen und ein Waffenembargo stark. „Wir werden auf starke Aktionen durch die Vereinten Nationen drängen, einschließlich eines Waffenembargos für Simbabwe und Reisebeschränkungen für Vertreter des Regimes“, hieß es in einer am Samstag vom Weißen Haus in Washington verbreiteten Erklärung des Präsidenten. Außerdem werde die amerikanische Regierung weitere bilaterale Sanktionen prüfen.

Auch die EU schlug schärfere Töne gegenüber Harare an. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, die Union behalte sich „die Möglichkeit vor, gegenüber den Verantwortlichen der tragischen Ereignisse der vergangenen Monate angemessene Maßnahmen zu ergreifen“. In der EU gibt es bereits seit längerem ein Einreiseverbot gegen Regierungsvertreter, eine Blockade von Vermögenswerten und ein Verbot von Waffenverkäufen in das Land im südlichen Afrika.

Zimbabwes stellvertretender Informationsminister Bright Matonga wies die Sanktionsandrohungen nach einem Bericht des amerikanischen Fernsehsenders CNN zurück. Die ausländischen Regierungen müssten Simbabwe respektieren. „Sie sollten Zimbabwe als Partner sehen, angesichts dessen, was wir der Welt zu bieten haben - angesichts unserer Stabilität, angesichts unseres Bildungswesens, angesichts unserer Ressourcen, unserer Bodenschätze“, sagte Matonga.

Viele ungültige Stimmen

Laut CNN wurde die Auszählung der Wahlzettel in den einzelnen Wahllokalen am Samstagabend abgeschlossen. Die Ergebnisse würden nun ausgewertet und an das nationale Wahlzentrum in Harare übermittelt, berichtete der Sender unter Berufung auf Angaben der Wahlkommission. Journalisten, die dort auf die Bekanntgabe der Ergebnisse warteten, seien am Abend aufgefordert worden, am Sonntagmorgen zurückzukommen.

Nach Berichten südafrikanischer Medien gab es bei der Stichwahl vor allem in städtischen Hochburgen der Opposition eine hohe Anzahl ungültiger Stimmen. Auf dem Land soll es Fälle von Wähler- Einschüchterungen gegeben haben. Die Staatsmedien in Simbabwe berichteten dagegen über eine „massive Wahlbeteiligung“.