11.02.2009 · In Zimbabwe hat Präsident Mugabe den bisherigen Oppositionsführer als Ministerpräsident vereidigt. Elf Monate nach der Wahl und einem erbitterten Machtkampf führt dieser nun eine „Regierung der nationalen Einheit“.
Von Thomas Scheen
© AFP
Nun doch noch an der Macht: Tsvangirai am Mittwoch in Harare
Der zimbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist am Mittwoch als neuer Ministerpräsident einer „Regierung der nationalen Einheit“ vereidigt worden. Zusammen mit Tsvangirai leisteten die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Thokozani Khupe und Arthur Mutambara ihren Eid. Khupe ist stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“ (MDC), Mutambara leitet eine kleine Splittergruppe des MDC.
Das Kabinett soll am kommenden Freitag vorgestellt und vereidigt werden. Von den vorgesehenen 31 Ministerposten erhält die bisherige Regierungspartei Zanu-PF 15, die MDC-Fraktion von Tsvangirai 13 und die Mutambara-Fraktion drei. Da sich aber bei dem lange umstrittenen Innenministerium eine Doppelllösung mit zwei Ministern - einer von der Zanu-PF, einer vom MDC - abzeichnet, dürfte das künftige Kabinett aus 32 Ministern bestehen.
Tsvangirai warnt vor übertriebenen Hoffnungen
Immerhin erhält die Opposition das Finanzministerium, das vom Generalsekretär des MDC, Tendai Biti, geleitet werden soll. Biti hatte die monatelang stockenden Verhandlungen mit der Zanu-PF geleitet, obwohl gegen ihn ein Verfahren wegen Landesverrats anhängig war. Ihm war unter anderem unterstellt worden, einen gewaltsamen Umsturz vorzubereiten. Die Anklage war aber in der vergangenen Woche fallengelassen worden. Biti wird die Aufgabe haben, die zusammengebrochene Wirtschaft des Landes zu sanieren und die Hyperinflation der Landeswährung Zim-Dollar, die sich inzwischen in Millionen Prozent berechnet, zu stoppen.
Vor wenigen Tagen hatte der südafrikanische Präsident Kgalema Motlanthe Zimbabwe vorgeschlagen, den südafrikanischen Rand als offizielle Währung zu übernehmen. Das würde bedeuten, dass Zimbabwe die südafrikanischen Leitzinsen übernehmen würde und leichteren Zugang zu Krediten südafrikanischer Banken hätte. Vor allem aber käme dieser Schritt einer Entmachtung des zimbabwischen Zentralbankchefs Gideon Gono gleich, der als Geldbeschaffer Mugabes gilt. Die Amtsenthebung Gonos ist für etliche EU-Staaten eine Vorbedingung für die Zusage von Hilfsgeldern.
Tsvangirai warnte bei seiner Amtseinführung vor übertriebenen Hoffnungen. Die Genesung der Wirtschaft werde „lange dauern“, sagte er, kündigte aber einige Sofortmaßnahmen an. So sollen alle Angestellten im öffentlichen Dienst zum Monatsende in Devisen bezahlt werden, um sie wieder an die Arbeit zu bringen. Zudem forderte Tsvangirai ein „sofortiges Ende der politisch motivierten Gewalt“. Mugabe, der Tsvangirai den Eid abnahm, sagte, er sei zu einer produktiven Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten bereit.
Streit um Machtverteilung
Die Zanu-PF und die Opposition hatten sich im September vergangenen Jahres nach gefälschten Wahlen auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt, deren Verwirklichung bislang aber an der Aufteilung der Ministerien scheiterte. Der Streit ging vor allem darum, wer das Innenministerium und damit die Polizei kontrolliert. Zudem forderte Tsvangirai die Freilassung aller politischen Gefangenen, was bis zum Mittwoch aber nicht geschehen ist.
Der Regierung steht Robert Mugabe nach wie vor als Präsident vor. Die Kabinettsmitglieder sind nach der Gewalt der vergangenen Jahre zum Teil erbitterte Feinde. Sie müssen aber schnell handeln, um die seit August wütende Choleraepidemie einzudämmen, die bisher etwa 3500 Menschen das Leben gekostet hat, sowie die Arbeitslosenquote senken, die mittlerweile 94 Prozent beträgt.
Thomas Scheen Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Johannesburg.
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