15.06.2008 · In Zimbabwe herrscht Wahlkampf oder das, was nach Präsident Mugabes Einschränkungen noch möglich ist. Jetzt drohte er sogar mit Krieg, sollte die Opposition die meisten Stimmen auf sich vereinen. Ein Machtwechsel, so sagt er, sei zu seinen Lebzeiten nicht denkbar.
Von Thomas Scheen, Johannesburg
© dpa
Mugabe will keinen Machtwechsel zulassen und verbietet deshalb der Opposition den Wahlkampf
Knapp zwei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Zimbabwe hat Robert Mugabe der Opposition mit Krieg gedroht. „Wir sind bereit, für dieses Land zu sterben und in den Krieg zu ziehen“, sagte Mugabe am Samstag bei der Begräbnisfeier für einen ehemaligen Freiheitskämpfer. Die Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“ (MDC) und ihren Spitzenkandidaten Morgan Tsvangirai bezeichnete Mugabe bei gleicher Gelegenheit als „Lakaien“ und „Verräter“. Mugabe sagte, es sei völlig ausgeschlossen, dass zu seinen Lebzeiten „dieses Land von Verrätern regiert“ werde. Der 84 Jahre alte Mugabe beschuldigt die Opposition regelmäßig, im Dienste der ehemaligen Kolonialmacht Großbritanniens zu stehen. Bereits am Freitag hatte Mugabe behauptet, die sogenannten Kriegsveteranen seien bereit, zu den Waffen zu greifen, sollte die Opposition die Wahl gewinnen. Beim ersten Wahldurchgang Ende März hatte Tsvangirai nach offiziellen Angaben 47,9 Prozent gewonnen und Mugabe 43,2 Prozent.
Tsvangirai war unterdessen am Samstag zum fünften Mal innerhalb von zehn Tagen bei dem Versuch festgenommen worden, Wahlkampf zu betreiben. Dieses Mal war er zusammen mit elf Parteifunktionären an einer Straßensperre in Shurungwi angehalten und in ein Kommissariat gebracht worden. Nach drei Stunden wurde der Oppositionsführer ohne Anklage wieder auf freien Fuß gesetzt. Einer von zwei am Freitag beschlagnahmten Bussen der MDC, mit denen die Partei trotz systematischer Behinderung durch Sicherheitskräfte eine Wahlkampftour durch das Land unternimmt, war am Samstag zurückgegeben worden.
Gewalt durch Anhänger des Regimes
Der Ende vergangener Woche bei seiner Rückkehr aus Südafrika festgenommene Generalsekretär der MDC, Tendai Biti, war ebenfalls am Samstag einem Richter vorgeführt worden. Das Regime wirft Biti „Hochverrat“ vor und stützt sich dabei auf ein angeblich von ihm verfasstes Papier, das den gewaltsamen Sturz Mugabes beschreibt. Die Anwälte Bitis bezeichnen dieses Dokument als „groteske Fälschung“. Auf Hochverrat steht in Zimbabwe die Todesstrafe. Biti soll am heutigen Montag wieder vor Gericht erscheinen.
Die Afrikanische Union (AU) zeigte sich derweil „extrem besorgt“ über die politische Gewalt in Zimbabwe und forderte deren sofortiges Ende. Nach Angaben der Opposition kamen bislang 66 ihrer Anhänger gewaltsam ums Leben, 200 weitere gelten als vermisst. Mehr als 20.000 Menschen wurden vertrieben, weil sie beim ersten Wahldurchgang für den „falschen Kandidaten“, nämlich Tsvangirai, gestimmt hatten. Nach Angaben einer zimbabwischen Ärztevereinigung mussten in den zurückliegenden Wochen mehr als 3000 Menschen aufgrund gewaltsamer Zusammenstöße ärztlich versorgt werden. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen geht die Gewalt nahezu immer von Anhängern des Regimes aus.
Thomas Scheen Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Afrika mit Sitz in Johannesburg.
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