Zimbabwe Arbeitsverbot für Hilfsorganisationen

Die zimbabwische Regierung hat am Freitag ein generelles Arbeitsverbot für ausländische Hilfsorganisationen verfügt. Davon betroffen ist auch die Lebensmittelverteilung durch Nichtregierungsorganisationen. Das Regime in Harare unterstellt den Organisationen, Wahlkampf für die Opposition zu betreiben. Sie müssten sich nun um eine neue Akkreditierung bemühen und dabei eine Erklärung abgeben, sich nicht politisch zu betätigen, sagte eine Sprecherin der Regierung. Zum zweiten Mal in dieser Woche wurde Oppositionsführer Tsvangirai für kurze Zeit festgenommen.

Die Hilfsorganisationen befürchten nun eine Hungerkatastrophe in Zimbabwe. Bis zu vier Millionen Zimbabwer und damit ein Drittel der Bevölkerung ist angesichts einer zusammengebrochenen Wirtschaft und einer Arbeitslosigkeit, die bei mehr als 80 Prozent liegt, auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sind nach eigenen Angaben nicht direkt von dem Verbot betroffen.

EU-Kommissar erschüttert

Gleichwohl rechnen die UN mit einem vorläufigen Ende ihrer Hilfslieferungen, da diese vor allem von anderen Organisationen verteilt werden. Der für Entwicklungshilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel forderte am Freitag eine umgehende Aufhebung des Verbots und äußerte sich „erschüttert“ darüber, dass Hunderttausende Menschen, die bislang von Hilfe von der EU abhingen, nun eine „noch unsicherere Zukunft“ hätten.

Zu dem Verbot kam es, nachdem britische und amerikanische Diplomaten eine Wahlkampfveranstaltung der Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“ (MDC) im Norden des Landes besucht hatten. Ob die Diplomaten, die nach bislang unbestätigten Informationen kurzzeitig festgenommen und bedroht worden sein sollen, ihre Reise mit der Hilfe einer Hilfsorganisation planten, ist nicht bekannt.

Mutmaßlich dient das Verbot aber auch dazu, potentielle ausländische Zeugen der politisch motivierten Gewalttaten insbesondere in den ländlichen Gebieten fernzuhalten. Die amerikanische und britische Regierung protestierten unterdessen dagegen. Der UN-Sicherheitsrat beschäftigte sich in der Nacht zum Freitag mit der Lage in Zimbabwe.