Zimbabwe Afrikanische Union lehnt Sanktionen ab

Die afrikanischen Staaten lehnen internationale Sanktionen gegen Zimbabwe ab. Wichtiger sei es, Regierung und Opposition an einen Tisch zu bringen, hieß es am Samstag bei einem Außenminister-Treffen der Afrikanischen Union (AU). Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat sein Bedauern über die umstrittene Präsidentenstichwahl in Zimbabwe geäußert.

Viele Wähler seien nur aus Angst zu den Urnen gegangen, sagte der Leiter des Beobachterteams des Pan-Afrikanischen Parlaments, Marwick Khumalo. Die Menschen seien mit massiver Einschüchterung dazu gedrängt worden, ihre Stimme abzugeben. Dennoch wertete er die Wahlbeteiligung als „sehr, sehr niedrig“. Außerdem hätten viele Wähler ihren Stimmzettel absichtlich ungültig gemacht oder für Oppositionsführer Morgan Tsvangirai gestimmt. Khumalo widersprach damit der staatlichen Zeitung „The Herald“, die eine hohe Wahlbeteiligung vermeldete.

Stichwahl „zutiefst bedauerlich“

Tsvangirai hatte seine Kandidatur wenige Tage vor der Stichwahl zurückgezogen. Als Grund nannte er die ausufernde Gewalt gegen Anhänger seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC). Damit stand am Freitag als einziger Kandidat Amtsinhaber Robert Mugabe zur Wahl, der Tsvangirai in der ersten Runde Ende März unterlegen war.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte, es sei zutiefst bedauerlich, dass die Abstimmung stattgefunden habe. Die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl seien nicht gegeben gewesen. Eine schärfere Formulierung scheiterte dem Vernehmen nach insbesondere am Widerstand Südafrikas, aber auch Russlands und Chinas. Der britische UN-Botschafter John Sawers zeigte sich darüber enttäuscht. Er bestätigte, dass es ein heftiges Wortgefecht mit seinem südafrikanischen Kollegen Dumisani Kumalo gegeben habe.

Amerika kündigt Resolution an

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice kündigte an, schon an diesem Montag werde dem Sicherheitsrat eine Resolution vorgelegt, die „eine starke Botschaft der Abschreckung“ nach Zimbabwe sende. „Für die internationale Gemeinschaft ist es Zeit zu handeln“, sagte Rice. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich befürworten Sanktionen.

Der britische Premierminister Gordon Brown bezeichnete die Stichwahl in Zimbabwe als „neuen Tiefpunkt“ für den südafrikanischen Staat. Die Weltgemeinschaft lehne „das illegitime Regime des Robert Mugabe“ ab, sagte Brown am Samstag. Er forderte die afrikanischen Staaten auf, Mugabes Herrschaft ein Ende zu setzen. Der bevorstehende Gipfel der Afrikanischen Union sei „eine Chance, dem simbabwischen Volk die Hoffnung zurückzugeben“. Brown fügte hinzu: „Letztlich wird die Demokratie siegen.“

Strafen gegen Zimbabwe helfen nicht

Dagegen sagte der kenianische Außenminister Moses Watangula als Gastgeber eines AU-Treffens, Strafmaßnahmen gegen Zimbabwe seien nicht hilfreich. Bessere Ergebnisse würden erzielt, wenn man Mugabe und die Opposition dazu bringen könnte, miteinander zu reden, erklärten die afrikanischen Außenminister am Samstag in Scharm el Scheich.

Die Auszählung der Stimmen dauert weiter an. Wann die Wahlkommission das amtliche Ergebnis veröffentlicht, war nicht bekannt. Tsvangirais Name stand trotz seines Rückzugs auf den Stimmzetteln, weil diese schon gedruckt waren, als er seine Entscheidung bekanntgab.

„Wir werden nicht wählen“

Wahlbeobachter Khumalo, ein Abgeordneter aus Swasiland, sagte, in einem Wahllokal in Harare hätten 107 Menschen für Mugabe gestimmt, 76 für Tsvangirai und 30 Stimmzettel seien absichtlich verunstaltet worden. In einem Wahlbezirk im ländlichen Matabeleland gab es seinen Angaben zufolge 36 Stimmen für Mugabe, 17 für Tsvangirai und 31 ungültige. Er habe auch Stimmzettel mit dem Vermerk „Wir werden nicht wählen“ oder ähnlichen Protestäußerungen gesehen.